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Die SPD Bürgerschaftsfraktion wünscht ein gutes neues Jahr und ein schönes Winter-Wochenende!

HSH-Nordbank: Finanzbehörde bestätigt Vertuschungs-Vorwurf der SPD

Kapitalerhöhung durch Anteilseigner wurde bereits vor der Bürgerschaftswahl 2008 diskutiert - von Beust und Freytag in Erklärungsnot
In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war. „Damit bestätigt die Finanzbehörde, dass Finanzsenator Freytag den damaligen HSH-Vorstand Peter Rieck im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft lügen ließ“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden

Fall Schlecker: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette Schlecker. „Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im November 2009 auf Missstände hingewiesen und die Forderung erhoben, die Bundesregierung müsse gegen den Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung etwas tun“, sagte Badde. Die Zukunft der ARGEN, die Frage der Existenz sichernden Mindestlöhne und die Begrenzung der konzerninternen Leiharbeit müssten auf der Tagesordnung der Arbeitsmarktpolitik nach ganz oben. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, müsse Hamburg über den Bundesrat entsprechende Regelungen einfordern. „Ich fordere den zuständigen Wirtschaftssenator Gedaschko auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben“, sagte Badde.

Gutachten über Betrieb von Babyklappen: Was will Wersich?

Studie liegt dem Sozialsenator seit zwei Monaten vor - SPD spricht sich grundsätzlich für Babyklappen aus

„Senator Wersich sagt nicht, wie es mit Babyklappen und „Erste-Baby-Hilfen“ in Hamburg weitergehen soll – über ein halbes Jahr, nachdem er medienwirksam nach angeblich verschwunden Babys fahnden ließ und über zwei Monate nach Vorlage des erst heute vorgestellten Gutachtens“, kritisiert die Kinder- und Jugendexpertin der SPD-Fraktion, Carola Veit, den zuständigen Senator. Statt in Hamburg für Klarheit zu sorgen, versuche Wersich, sich in bundespolitische Formulierungen zu flüchten: „Vermutlich wollte Senator Wersich mit einer Pressekonferenz in Berlin kritische Fragen zu seiner fragwürdigen Rolle in der Hamburger Diskussion um Babyklappen und „Erste-Baby-Hilfen umgehen“. Veit kündigte an, die Auswirkungen des Gutachtens für die Hamburger Einrichtungen im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu thematisieren.


Termine

poliTisch

Thema: Dem Raubtierkapitalismus keine Chance!
Argumente für eine starke, soziale Stadt

Mit Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftskanzlei und Uwe Grund, Abgeordneter und DGB-Vorsitzender Hamburg.

Am Sonntag, den 17. Januar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12

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Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch und Donnerstag, den 20. und 21. Januar 2010, finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer der Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Fraktion im Dialog:
Armut als Hindernis der HIV-Prävention -
sind neue Präventionsstrategien notwendig?

Donnerstag, 28. Januar 2010, 19 Uhr
Hamburger Rathaus, Kaisersaal

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Sonntag, den 31. Januar 2010, ab 11 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahrsrede:
Sigmar Gabriel, MdB und SPD-Parteivorsitzender

Schlusswort:
Olaf Scholz, MdB und Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Einlass: 10:30 Uhr
Für Kinderbetreuung ist gesorgt.

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de, Betreff: Anmeldung Neujahrsempfang

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Presseinformationen

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Publikationen

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Presseschau

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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