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Ein rutschfreies Winter-Wochenende wünscht
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Von Beust hat die Stadt dem Unternehmen Hochtief ausgeliefert

„Besorgt, aber wenig überrascht“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf Berichte über eine weitere Verzögerung beim Bau der Elbphilharmonie reagiert. „Ich fürchte, beim Thema Elbphilharmonie müssen wir uns noch auf weitere schlechte Nachrichten einstellen“, sagte Neumann. Einmal mehr habe die Kultursenatorin dabei die Aufgabe, für Fehler den Kopf hinzuhalten, die vor ihrer Amtsübernahme im Büro des Bürgermeisters gemacht worden sind, betonte Neumann.

Vermögenssteuer statt Sozialkürzungen

Rose: Steuer brächte für den Hamburger Haushalt eine Milliarde Euro mehr

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erneut für die Vermögensteuer ausgesprochen. „Es ist eine Schicksalsfrage - auch für Hamburg - die vorhandenen Steuern bei den Reichen auch tatsächlich einzuziehen und Vermögen oberhalb einer Million mit mindestens einem Prozent zu besteuern“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose im Parlament. Dieser Schritt würde über eine Milliarde Euro mehr Einnahmen für den Haushalt bringen. „Denn bereits die zwanzig reichsten Hamburger mit ihren 40 Milliarden Euro Vermögen würden mit 400 Millionen Euro Vermögensteuer zu Buche schlagen“, sagte Rose. Er griff in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters zu Partikularinteressen in Hamburg auf: „Privilegien haben nicht nur die Villenbesitzer an der Elbchaussee, Privilegien haben auch die Einkommens- und Vermögensmillionäre in unserer Stadt – und zwar Steuerprivilegien.“ Die OECD habe Deutschland empfohlen, die vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen, weil sie im internationalen Vergleich extrem niedrig sind.

Schwarz-grüner Streit gefährdet Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens

Neumann wirft von Beust Zaudern und Fehler in der Hafenpolitik vor

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat dem Senat Fehler in der Hafenpolitik vorgeworfen. Die Verzögerungen bei der Elbvertiefung, die Vernachlässigung der Hinterlandanbindung oder der schwarz-grüne Streit um das so genannte Hafenprivileg seien hausgemachte Probleme, sagte Neumann in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Senat verschlechtere durch fehlende oder falsche Entscheidungen die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens. „Wir brauchen keine theoretischen Diskussionen über Kooperationen. Wir brauchen einen starken Hamburger Hafen“, sagte Neumann.

Termine

Fraktion im Dialog:
Armut als Hindernis der HIV-Prävention -
sind neue Präventionsstrategien notwendig?

Donnerstag, 28. Januar 2010, 19 Uhr
Hamburger Rathaus, Raum B
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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Sonntag, den 31. Januar 2010, ab 11 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahrsrede:
Sigmar Gabriel, MdB und SPD-Parteivorsitzender

Schlusswort:
Olaf Scholz, MdB und Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Einlass: 10:30 Uhr
Für Kinderbetreuung ist gesorgt.

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de, Betreff: Anmeldung Neujahrsempfang
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poliTisch

Thema: Anpfiff oder Abpfiff - Sportstadt vor dem Aus?
Mit Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12
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Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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