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Hamburg bleibt winterlich. Ihnen ein gemütliches Wochenende - vielleicht sehen wir uns ja bei unserem Neujahrsempfang am Sonntag (siehe Termine)?
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD lädt Finanzsenator Freytag (CDU) als Zeugen vor den PUA HSH Nordbank

Verdacht: Bei der HSH Nordbank diktierte der CDU-Landesvorsitzende Freytag das Geschäft - nicht der Finanzsenator Freytag

Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt. „Wir wollen den Finanzsenator im Ausschuss als Zeugen vernehmen, da er gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sehr lange das Bild einer ,im Kern gesunden Bank` gezeichnet hat“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. Freytag habe an diesem Bild auch noch festgehalten, als die Bank bereits in gefährliche Schieflage geraten war.

Initiative für den Hafen: SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken

Privileg soll Hafen bei Ausbaumaßnahmen von Auflagen entlasten - Neumann fordert CDU und GAL zu gemeinsamer Linie in der Hafenpolitik auf

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll. So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Dieses bislang geltende so genannte Hafenprivileg fällt mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz weg, kann aber bis Ende Februar landesrechtlich ersetzt werden. „Eine politische Einigung zwischen den Senatsparteien CDU und GAL gibt es aber offenbar nicht. Jedenfalls hat der Senat der Bürgerschaft bislang nichts vorgelegt, um das Hafenprivileg zu retten“, begründete Neumann die Initiative seiner Fraktion.

Schwarz-grüner "Suff-Zoff" - Straftäter sind die Nutznießer

Streit um Vorgehen bei Blutproben: Betrunkene Kriminelle haben in Hamburg beste Chancen, ungeschoren davon zu kommen

Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davonzukommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Danach ist die Zahl der Blutprobenentnahmen bei Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten von 3826 im Jahr 2008 auf nur noch 3313 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Noch deutlicher fällt der Rückgang bei der Zahl der Blutproben aus, die bei Straftaten in kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung entnommen wurden. Hier sank die Zahl von 2505 im Jahr 2008 auf 2001 im zurückliegenden Jahr.

Termine

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Sonntag, den 31. Januar 2010, ab 11 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahrsrede:
Sigmar Gabriel, MdB und SPD-Parteivorsitzender

Schlusswort:
Olaf Scholz, MdB und Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Einlass: 10:30 Uhr
Für Kinderbetreuung ist gesorgt.

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de, Betreff: Anmeldung Neujahrsempfang
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poliTisch

Thema: Anpfiff oder Abpfiff - Sportstadt vor dem Aus?
Mit Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12
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Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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