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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

wie jeden Freitag hier die Themen und Termine der Woche.

Am Sonntag findet unser Neujahrsempfang statt (siehe "Termine"). Aufgrund des großen Andrangs können wir leider nur bereits angemeldeten Personen Einlass garantieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Senat: „Wirtschaftspolitischer Trümmerhaufen“

Von Uldall bis Karan: Egloff rechnet mit der Politik der CDU-Senate ab: „Es wird Zeit, dass Sie die Verantwortung auch auf diesem Feld abgeben.“

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat der SPD-Wirtschaftspolitiker Ingo Egloff mit der Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Senate abgerechnet. „Aus der ehemals stolzen Wirtschaftspartei eines Ludwig Erhard ist in Hamburg eine Truppe geworden, die den Anforderungen nicht gerecht wird, die an moderne Wirtschaftspolitik gestellt werden“, sagte Egloff. Die Bilanz der CDU-Wirtschaftspolitik sei schlecht. „Es reicht eben nicht, drei Monate vor der Wahl die Elbvertiefung zur Chefsache zu erklären, wenn man bei diesem Thema fast zehn Jahre geschlafen hat“, sagte der SPD-Wirtschaftsfachmann. Mit seiner „Chefsache“-Ankündigung habe Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) eingeräumt, dass seine Partei ein für Hamburg lebenswichtiges Thema sträflich vernachlässigt habe.

Straßengewalt: Folgenlose Fensterreden

Wenig glaubwürdiges Papier gegen Straßengewalt – vier Wochen vor der Wahl wagt die CDU einen Blick ins Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das 12-Punkte-Papier des Senats gegen Gewalt im öffentlichen Raum „als widersprüchlichen und wenig glaubwürdigen Last-Minute-Aktionismus“ kritisiert. „Bei der Gewaltkriminalität hat Hamburg das traurige Niveau des Jahres 2001 wieder erreicht. Vor diesem Hintergrund ist es wenig glaubwürdig, wenn der Senat kurz vor Toresschluss mit einer Ansammlung alt bekannter Bundesratsinitiativen und dem Versprechen kommt, geltende Gesetze endlich anzuwenden“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Angesichts einer 70%igen Zunahme der Straßengewalt in den letzten Jahren sei das „zu wenig.“

Kita-Gebühren: Wersich operiert mit falschen Zahlen

Kita-Gebührenerhöhung: 18,3 Prozent der Eltern muss Höchstsatz bezahlen – Sozialsenator hatte von nur drei Prozent gesprochen

SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung falsch informiert und die Eltern dadurch getäuscht zu haben. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

Termine

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Sonntag, den 23. Januar 2011
um 11.00 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.
Einlass: 10.30 Uhr

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Gastrednerin:
Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende

Schlusswort: Olaf Scholz, Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Eine Anmeldungen ist leider nicht mehr möglich.

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Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an:
info@spd-fraktion.hamburg.de

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Nicht vergessen: Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl!

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion