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Baukonflikt Elbphilharmonie: SPD fordert „klare Kante“ im Baukonflikt mit Hochtief

Sachverständiger kritisiert 200-Millionen-Nachtrag

Im Streit um die Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Plausibilität der Forderungen des Baukonzerns in Frage gestellt und das Eingehen des Senats auf überzogene Forderungen von Hochtief kritisiert. „Das Baumanagement und die Strategie des Senats im Baukonflikt Elbphilharmonie ist gescheitert“, sagte der SPD-Fachsprecher für Haushaltspolitik Peter Tschentscher heute. Statt Millionen Steuergelder als so genannte Einigungssumme auszugeben, müssten die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückgewiesen und der Baukonflikt vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Die SPD-Fraktion stellte heute eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Franz-Josef Schlapka (IGS Gesellschaft für strategisches Projektmanagement mbH, Berlin) der Öffentlichkeit vor. Diese kritisiert die Vereinbarungen des Senats mit dem Baukonzern im so genannten Nachtrag 4. Die Bürgerschaft hatte danach mit den Stimmen von CDU und GAL für den Bau der Elbphilharmonie zusätzliche 209 Millionen Euro ausgegeben.

Zahl linker Straftaten seit 2002 verdreifacht

Rechte Straftaten bleiben im Mehrjahresvergleich auf hohem Niveau

Seit 2002 haben sich die politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum mehr als verdreifacht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. 2009 haben diese Taten demnach einen neuen Höchststand erreicht. Im Rahmen der so genannten politisch motivierten Kriminalität - Links (PMK-Links) wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 757 Taten registriert – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 41,5 %. „Seit 2002 hat sich die Kriminalität von links in Hamburg mehr als verdreifacht. Parallel verschlechtert sich die Aufklärungsquote – nicht einmal jede dritte Straftat aus diesem Bereich wird aufgeklärt“, so Dressel. Die Aufklärungsquote ist 2009 von 39,3% auf 31,8% zurückgegangen. Besonders schlecht sieht es bei den politisch motivierten Brandstiftungen aus – von den 34 hier registrierten Taten ist nicht eine aufgeklärt worden.

Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen

In den vergangenen Jahren waren bei einer Vielzahl von größeren Bauprojekten Hamburgs teils erhebliche Kostensteigerungen zu beobachten. Prominentestes und kostenintensivstes Beispiel hierfür ist die Elbphilharmonie: Von den ursprünglich 77 Mio. Euro ausgehend, die als für die Stadt anfallende Investitionskosten angegeben wurden, sind die Kosten mittlerweile auf 323,1 Mio. Euro explodiert – und die Steigerung für die Stadt im letzten Schritt betrug 209 Mio. Euro. Ob es bei dieser Summe bleibt ist unklar...

Termine

Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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poliTisch

Thema: Anpfiff oder Abpfiff - Sportstadt vor dem Aus?
Mit Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12

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