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die Themen dieser Woche: Schwarz-Grün gibt Millionen für Eigen-PR aus+++Weniger Polizei in Barmbek+++SPD-Maßnahmen für mehr Wohnungsbau+++

Wir wünschen Ihnen ein sonniges Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

"... und dafür haben sie Geld..." - Sechs Millionen für schwarz-grüne Senats-PR

Böwer deckt auf: Schwarz-Grün investierte großzügig in Eigen-PR – allein 800.000 Euro für „autofreie Sonntage“

Der CDU-GAL-Senat hat in seiner verkürzten Amtszeit fast sechs Millionen Euro für PR-Maßnahmen an Werbeagenturen bezahlt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Familienpolitikers Thomas Böwer hervor. Demnach hat der Senat für diverse Werbeaufträge in eigener Sache exakt 5.704.839,07 Euro ausgegeben. Böwer reagiert empört. „Der Senat erklärt, er habe kein Geld für Kitas und Familien. Gleichzeitig hat er offenbar wahnsinnig viel Geld für Eigen-PR zum Fenster rausgeworfen.“

SPD präsentiert Maßnahmen für mehr Wohnungsbau in Hamburg

Grote: CDU hat Dekade des Stillstands zu verantworten - SPD-Experte fordert mehr Wohnungsbau, Neuorientierung bei energetischer Sanierung und neue „Flächenpolitik“

„Polizei schrumpft – auch in Barmbek“

Einweihung des neuen Personalkommissariats 33 - Personalstärke und uniformierte Präsenz der Polizei im Stadtteil sind zurückgegangen

Anlässlich der Einweihung der Erweiterung des Polizeikommissariats 33 am Wiesendamm hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel an den Personalabbau bei der Polizei erinnert: „Moderne Gebäude alleine machen noch keine Polizeiarbeit. Es müssen auch genug Polizeibeamte vor Ort sein.“ Hier habe der CDU-Senat nur negative Zahlen vorzuweisen, wie sogar der Rechnungshof kritisiert hatte.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 9. Februar 2011 finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an:
info@spd-fraktion.hamburg.de

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Nicht vergessen: Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl!

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion