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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
eine politisch ereignisreiche Woche geht dem Ende entgegen.
Die Verhandlungen über die Schulreform sind geplatzt, das war wahrscheinlich die Nachrichte der Woche. Doch die Bürgerschaft hat sich darüber hinaus mit weiteren Themen befasst. Zwei davon finden Sie hier, alle weiteren auf unserer Homepage, zu der Sie die Links führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Verhandlungen über Schulreform geplatzt: SPD ist zu Gesprächen bereit

Neumann: SPD hält am Ziel "langfristiger Schulfriede" fest - trotz Scheitern der Verhandlungen zwischen Scheuerl und von Beust

Enttäuscht hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Initiative "wir wollen lernen" einerseits und Hamburger Senat andererseits reagiert. Die Gespräche über Veränderungen der Schulreform waren zuvor nach der sechsten Gesprächsrunde abgebrochen worden. Nach dem Abbruch der Verhandlungen erneuerten SPD-Landespartei und SPD-Bürgerschaftsfraktion ihr Gesprächsangebot an den Senat.

Winterchaos: Hamburg rutscht aus

Neumann übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Senats

In der Diskussion um das aktuelle Winterchaos in Hamburg hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann das Krisenmanagement des Senats scharf kritisiert.

„Der Bürgermeister hat vor zwei Wochen angekündigt, dass im nächsten Jahr alles besser werde. Das laufende Jahr hat er aber offensichtlich abgehakt – obwohl die Lage besonders für ältere Menschen jetzt schon seit Wochen unerträglich ist“, sagte Neumann. Wenn ältere Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, weil es für sie auf Schnee und Eis lebensgefährlich ist, sei das in einer „hochentwickelten Stadt Westeuropas nicht zu akzeptieren“. Der Hamburger Senat wolle eine Elbphilharmonie bauen – „aber er ist schon überfordert, wenn der Winter in Hamburg anders ausfällt als üblich“, sagte Neumann.

Atomkraftwerk Krümmel und Brunsbüttel endgültig abschalten

und Beratungen zum Energiekonzept des Bundes mit allen Marktakteuren

Darin wird der Senat u.a. aufgefordert,
1. auf die Bundesregierung einzuwirken mit dem Ziel, am gesetzlich vorgegebenen Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten.
2. im Fall von Brunsbüttel und Krümmel aufgrund umfassend belegter Sicherheits- und betrieblicher Mängel der beiden Kraftwerke sowie der Unzuverlässigkeit des Betreibers auf die endgültige Stilllegung beider Anlagen hinzuwirken.
3. über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Verschärfung des Atomrechts hinzuwirken, durch die die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern erweitert werden,
(...)

Termine

poliTisch

Thema: Anpfiff oder Abpfiff - Sportstadt vor dem Aus?
Mit Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12

Anmeldung und Rückfragen unter: poliTisch@spd-fraktion-hamburg.de

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Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch und Donnerstag, den 24. und 25. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Hamburg für alle! - mitdenken, mitplanen, mitbauen

Freitag, 26. Februar 2010, 15 Uhr

Diskussion und Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung
u.a. mit
Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
Julian Petrin, Nexthamburg
Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
Christoph Twickel, "Not in our Name"

Moderation: Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Veranstaltungsort: Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de



Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion