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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
Die SPD verhandelt mit Schwarz-Grün. Ziel ist ein parteiübergreifende und über die Legislaturperiode hinweg gültige Linie in der Schulpolitik. Die zweite Verhandlungsrunde findet am kommenden Dienstag statt. Hier werden Ergebnisse erwartet.
Ein schönes Wochenende wünscht
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Neue Senatszahlen: Mehr Gewalt gegen Hamburger Staatsdiener

Erfreulich: Zahl von Bedrohungen und Beschimpfungen geht zurück - Dressel fordert objektives Lagebild

Die Zahl registrierter gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftigte der Hamburger Behörden und Bezirksämter hat im vergangenen Jahr auf 354 zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Zu den 354 Übergriffen zählen alle Fälle körperlicher Gewalt - auch unter Verwendung von Gegenständen und Waffen. 2008 gab es noch 305 Fälle, 2007 waren es 227 Fälle. „Rechnerisch gibt es fast jeden Tag einen gewalttätigen Übergriff auf einen Bediensteten unserer Stadt – eine bedrückende Zahl, die auch ein Schlaglicht auf die Gewaltentwicklung in Hamburg wirft“, sagte Dressel am Freitag. Die Stadt sei in der Pflicht, alles zu tun, um Beschäftigte vor Gewalt zu schützen.

Gesundheitspolitik: Will der Senat die Kopfpauschale?

Wersich befürwortet FDP-Pläne zum Umbau der Krankenversicherung - Domres und Rose haken nach

Welche Haltung hat der Hamburger Senat zur umstrittenen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung? Dies wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hatte sich zuvor positiv zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, die Kopfpauschale einzuführen. Sie würde dazu führen, dass Krankenversicherte die gleichen Beiträge zahlen würden - unabhängig von ihrem Einkommen.

Termine

poliTisch

Thema: Anpfiff oder Abpfiff - Sportstadt vor dem Aus?
Mit Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbundes.

Am Sonntag, den 21. Februar 2010, 11-13 Uhr, Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12

Anmeldung und Rückfragen unter: poliTisch@spd-fraktion-hamburg.de

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Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch und Donnerstag, den 24. und 25. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Hamburg für alle! - mitdenken, mitplanen, mitbauen

Freitag, 26. Februar 2010, 15 Uhr

Diskussion und Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung
u.a. mit
Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
Julian Petrin, Nexthamburg
Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
Christoph Twickel, "Not in our Name"

Moderation: Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Veranstaltungsort: Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Kita, Vorschule, flexible Einschulung -
vorschulische Bildung mit guten Übergängen

Donnerstag, 4. März, 18 Uhr, Kaisersaal des Rathauses

Auf dem Podium:
Dr. Peter May, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
Martin Peters, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Ingrid Steinborn, GEW, Arbeitskreis Vorschule
Prof. Dr. Daniela Ulber, HAW, Institutionsentwicklung und Management

Moderation:
Carola Veit, Sprecherin Familie, Kinder, Jugend
Ties Rabe, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion