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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
Das Ziel einer parteiübergreifenden und über die Legislaturperiode hinweg gültigen Linie in der Schulpolitik ist greifbar: Am Dienstag einigten sich SPD und Senat. Mehr dazu in unserem Schulnewsletter, den Sie über den folgenden Link abonnieren können: http://tinyurl.com/yarxy5y
Ein schönes Wochenende wünscht
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Schnee, Eis – und ein Senat im Winterschlaf

SPD: Winter-Krisenmanagement als „extrem verbesserungswürdig“

In der Debatte über die Folgen des Winters in Hamburg hat die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, das Krisenmanagement des Senats als „extrem verbesserungswürdig“ bezeichnet. „Viele Menschen – insbesondere die älteren – haben wochenlang ein trauriges Wintermärchen erlebt - und einen Senat im Winterschlaf“, sagte Koeppen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die Hamburger Zeitungen hätten – zum Beispiel mit der Einrichtung von Hotlines – schließlich den Job der Stadtentwicklungsbehörde übernommen. „Und dabei hatten wir es nicht mit einer Witterungskatastrophe zu tun, sondern lediglich mit einem Winter, der etwas anders ausfiel als üblich“, sagte Koeppen.

Acht Jahre Zeit – und nichts getan

Doppelabiturjahrgang: Senat geht unfair mit jungen Leuten um

SPD-Schulexperte Ties Rabe hat den CDU-geführten Senaten einen „unfairen Umgang mit den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs“ vorgeworfen. Der Umgang mit diesen jungen Leuten zeige, „warum Schüler und Eltern – mit Recht! - Schulreformen misstrauisch gegenüberstehen“. Schon im Jahr 2002 hätten rund 20.000 Schüler und 40.000 Eltern gewusst, dass im Sommer 2010 über 13.000 Abiturienten – 5000 mehr die Schule verlassen. „Nur die Hamburger Schulsenatoren wussten das scheinbar nicht. Denn sie taten acht Jahre lang nichts. Und das ist der eigentliche Skandal“, sagte Rabe.

SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Sozialdemokraten gehen mit bewährten Führungsteams in zweite Hälfte der Legislaturperiode

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 22. Februar ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

Termine

Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft

Sondersitzung am Mittwoch, den 3. März, 15 Uhr
Auf der Tagesordnung:
- Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
- Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft „Umsetzung der Hamburger Schulreform“ (Interfraktioneller Antrag)

Am Mittwoch, den 31. März 2010, findet die nächste reguläre Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Kita, Vorschule, flexible Einschulung -
vorschulische Bildung mit guten Übergängen

Donnerstag, 4. März, 18 Uhr, Kaisersaal des Rathauses

Auf dem Podium:
Dr. Peter May, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
Martin Peters, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Ingrid Steinborn, GEW, Arbeitskreis Vorschule
Prof. Dr. Daniela Ulber, HAW, Institutionsentwicklung und Management

Moderation:
Carola Veit, Sprecherin Familie, Kinder, Jugend
Ties Rabe, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion