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heute im Newsletter der Fraktion:

SPD zieht Halbzeitbilanz
In einer Pressekonferenz bewertet der Fraktionschef die Leistungen des Schwarz-Grünen Senats.

Und: Schulfrieden
In einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch stimmte die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig für die Änderung des Schulgesetzes.

Außerdem: Der Rücktritt des Finanzsenators und die aktuelle Kriminalstatistik.

Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg: „Aufbruch sieht anders aus“

HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein Bürgermeister auf Abruf: SPD-Fraktion stellt Schwarz-Grün ein bescheidenes Zeugnis aus

"Eine echte Chance für Schulfrieden in Hamburg"

Neumann: Verbesserte Schulreform ist Erfolg im Interesse von Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur als „großen Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern“ bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur“, sagte Neumann in der Bürgerschaft. Er sei stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen können.

Freytags Rücktritt: eine Flucht aus der Verantwortung

Neumann begrüßt den Rücktritt von Hamburgs Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzeden

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) begrüßt: „Herr Freytag hätte mit Blick auf das Desaster der HSH Nordbank und seine schlechte Finanzpolitik schon im vergangenen Jahr zurücktreten müssen. Sein Rücktritt ist jetzt nur noch eine Flucht aus der Verantwortung - angesichts einbrechender CDU-Werte.“

Die CDU hat nichts gelernt: Zahl der Gewalttaten ist auf dem Stand von 2001

Kriminalstatistik: Dressel wirft Ahlhaus „massive Schönrednerei“ vor - Warnung vor weiterem Personalabbau

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist insbesondere die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.

Termine

poliTisch - der Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann

diesmal:
Die Uni bleibt -
gegen eine Verlagerung der Universität

Diskutieren Sie mit Michael Neumann und Dorothee Stapelfeldt, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

11-13 Uhr im Bistro la Forchetta,
Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung unter: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Friedlich in die 3. Halbzeit -
Kein Platz für Gewalt im Fußball

Eine Podiumsdiskussion mit
Volker Goll, Koordinationsstelle Fanprojekte
Eckhard Gremmler, Konfliktmanagement Polizei Niedersachsen
Uwe Koßel, GdP Landesvorsitzender Hamburg
Justus Peltzer, Fanladen St. Pauli
Joachim Ranau, Leiter HSV-Fanprojekt
Juliane Timmermann, MdHB und Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion u.a.

Ort: Taverna Romana, Schulterblatt 53, Sternschanze

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Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft findet am Mittwoch, den 31. März 2010, statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion