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Arbeitsgelegenheiten: Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung schädlich für Hamburg
In der Debatte um die 1-Euro-Jobs stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris, klar: „Ausgangspunkt sind die schwarz-gelben Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, die nun auf die Länder durchschlagen. Der Bund hat die Mittel von 187 Mio. auf 135 Mio. Euro gekürzt. Und es sind nicht nur 1-Euro-Jobs betroffen, sondern auch alle anderen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.“
Besonders bemerkenswert sei die Entrüstung der GAL- und CDU-Fraktion, da diese seit dem Spätherbst letzten Jahres über die konkreten negativen Auswirkungen auf Hamburg informiert waren. „Hier entsteht der Eindruck, dass aus reinen Wahlkampf-Gründen die Wahrheit nicht öffentlich gemacht wurde“, so Bekeris weiter.
SPD-Fraktion begrüßt Klarstellung zu Citymaut und Umweltzone
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutigen Erklärungen des Wirtschaftssenators Frank Horch zu Citymaut und Umweltzone „als richtige und notwendige Klarstellung“ begrüßt: „Senator Horch hat heute, anlässlich der Jahrespressekonferenz der Logistik-Initiative Hamburg, der aufkeimenden Diskussion ein Ende bereitet. Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl auch schon galt: In Hamburg wird es weder eine Umweltzone geben noch eine Citymaut.“
Finanzpolitische Vorstöße der CDU „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.
Termine
Die SPD-Fraktion lädt Sie herzlich ein zu einem Empfang für die
Ehrenamtlichen in Hamburgs Kirchen
am Donnerstag, den 5. Mai 2011, um 18:30 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass 18 Uhr.
Begrüßung:
Ksenija Bekeris, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Gastrede:
Dr. Stephan Reimers
Prälat em. und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Hamburger Stadtmission
Wir bitten um Anmeldung unter info@spd-fraktion.hamburg.de
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In der Reihe "Kurs Europa - Gespräche über Hamburgs Zukunft"
laden die SPD-Fraktion und Knut Fleckenstein Sie am 5. Mai herzlich ein zu einem Gespräch zum Thema:
Europäische Bahnpolitik -
Auswirkungen auf den Logistikstandort Hamburg
Im Gespräch:
Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments
Begrüßung: Gabi Dobusch, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beginn: 18 Uhr
Ort: Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 6
Wir bitten um Anmeldung unter info@spd-fraktion.hamburg.de
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Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion