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nach einer ereignisreichen Bürgerschaftswoche mit zwei Sitzungstagen hier eine Auswahl politischer Topthemen:

Bürgerschaft stimmt Hapag Lloyd Deal zu+++ Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Zweijährige kommt +++ Die Schuldenbremse kommt in die Hamburger Verfassung

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein erholsames Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hapag-Lloyd: Bürgerschaft stimmt für befristete Aufstockung des Hamburger Anteils

Nachhaltige Standortpolitik sichert Arbeitsplätze

"Die befristete Aufstockung des Hamburger Anteils an Hapag-Lloyd ist im Sinne einer guten und nachhaltigen Standortpolitik die richtige Entscheidung", dies hat Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte noch einmal bekräftigt. "Der volkswirtschaftliche Schaden, den Hamburg bei einem Ausverkauf von Hapag-Lloyd erleiden würde, übersteigt deutlich das finanzielle Risiko, das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile eingehen." Spätestens in den Ausschussberatungen und bei der Expertenbefragung müsste jedem bewusst geworden sein, dass die satzungsmäßige Absicherung des Unternehmenssitzes von Hapag-Lloyd in Hamburg noch keine Garantie dafür sei, dass ein neuer Eigentümer auch weiterhin den Hamburger Hafen als zentralen Umschlaghafen nutze. "Nur ein Teil der Fracht ist für die Metropolregion bestimmt. Der größere Teil könnte auch über andere Häfen abgewickelt werden. Die Frage des Umschlaghafens ist aber eine zentrale Frage für Hamburg", so Quast.

Hamburg geht voran: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für zweijährige Kinder kommt

Heute wird auf Antrag der SPD-Fraktion der Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr auf den Weg gebracht.

Die Schuldenbremse kommt in die Hamburger Verfassung

SPD, GAL und FDP verständigen sich auf eine Verfassungsänderung der haushaltspolitischen Regeln

SPD-, GAL- und FDP-Fraktion, die zusammen über eine verfassungsändernde Mehrheit in der Bürgerschaft verfügen, haben sich nach intensiven Gesprächen darauf verständigt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit strengen Maßgaben auch in die Hamburger Verfassung einzufügen. Einen entsprechenden neunseitigen Antrag zur Änderung und Ergänzung des Artikels 72 der Hamburger Verfassung haben alle drei Fraktionen gestern Abend beschlossen. Nach einer Beratung am 2. April im Haushaltsausschuss könnte die Bürgerschaft bereits am 18. April in erster Lesung über den Antrag abstimmen. Die drei Fraktionen greifen damit zahlreiche Expertenhinweise und einen Vorschlag des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Jens Meyer-Abich auf.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 18. April, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Fraktion bewegt - Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg
mit Sportsenator Michael Neumann, Fraktionschef Andreas Dressel und Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Mittwoch, 11. April 2012, 19:30 Uhr
Ort: Walddörfer Sportverein von 1924 e.V., Halenreie 32

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Anlässlich des 75. Geburtstags des Künstlers laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung

Hubert Piske - Malerei und Grafik

am Donnerstag, den 26.4.2012, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Begrüßung
Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur und stv. Fraktionsvorsitzende

Einführung
Prof. Torkild Hinrichsen, Direktor Altonaer Museum

Bitte melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Ausstellung ist im Anschluss noch bis 11. Mai, werktags zwischen 9 und 17 Uhr, zu sehen.


Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion