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mit der Entscheidung für ein neues Denkmalschutzgesetz und der Einrichtung einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank hat die Bürgerschaft gestern Abend zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Außerdem hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion in dieser Woche eine Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren auf den Weg gebracht.

Herzliche Grüße und ein schönes Osterfest!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft beschließt neues Denkmalschutzgesetz

Zum 1. Mai 2013 tritt in Hamburg ein neues Denkmalschutzgesetz in Kraft. Den entsprechenden Beschluss hat die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am gestrigen Mittwoch gefasst. "Das Gesetz ist für den Kultur- und Denkmalschutz ein großer Erfolg", so Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. "Besonders erfreulich ist, dass wir damit mehr Transparenz beim Denkmalrat erreichen, der die Kulturbehörde in Sachen Denkmalschutz berät und dessen Beschlüsse zukünftig im Internet stehen. Der Denkmalrat wird auch durch die Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft gestärkt. Damit wird nicht zuletzt das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Denkmalthemen geschärft. Eine Evaluation im Rahmen der nächsten zwei Jahre wird klären, wie sich das neue Gesetz bewährt und wo wir gegebenenfalls nachsteuern müssen."

Um Eigentümerinnen und Eigentümern beratend zu unterstützen, wird es auf Antrag der SPD-Fraktion zum Start des neuen Gesetzes eine Informationsoffensive geben – unter anderem mit einer speziellen Infohotline. Zudem sollen Standardvereinbarungen und Umsetzungsrichtlinien für typische Anwendungsfälle den bürokratischen Aufwand gering halten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf: "Nach intensiven parlamentarischen Beratungen inklusive Sachverständigenanhörung ist ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden. Uns war es wichtig, dass die Belange von Wohnungsbau und Nachverdichtung, energetischer Sanierung und barrierefreier Umbau auch unter den Vorzeichen des neuen Gesetzes gewährleistet sind. Das ist – im Einklang mit den Interessen des Denkmalschutzes – gelungen. Die Schaffung neuen Wohnraums ist für Hamburg in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine ganz zentrale Herausforderung. Deshalb ist es gut, dass beispielsweise die denkmalverträgliche Nachverdichtung geeigneter historischer Gebäudeensembles, etwa bestimmte Siedlungen, auch in Zukunft möglich sein wird. Im Dialog mit der Wohnungswirtschaft wird der Senat das jetzt prüfen."

Investitions- und Förderbank: Deutlicher Schub für die Verbesserung der Förderlandschaft und die Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg

Hamburg bekommt zum 1. August dieses Jahres eine Investitions- und Förderbank. Das hat die Bürgerschaft nach intensiven parlamentarischen Beratungen in ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen...

SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive: 4,5 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren sollen 4,5 Millionen Euro für dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen erhalten. Eine entsprechende Initiative bringt die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. und 11. April finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion: Nobuko Watabiki - Versuchsanordnung

Hamburger Rathaus, SPD-Fraktion (3. OG)

Die Ausstellung kann noch bis zum 24. Mai werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
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Kurs Europa - diesmal: Hände weg vom Wasser!

Donnerstag, 28. März 2013, 19.00 Uhr

Für eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge

Begrüßung:
Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa

Knut Fleckenstein, MdEP, im Gespräch mit:
Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss
Monika Schaal, MdHB und Fachsprecherin Umwelt
Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung von Hamburg Wasser

Veranstaltungsort: Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Hinweis: Die Veranstaltung ist leider ausgebucht.
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2 Jahre SPD-Senat - Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik

Mittwoch, 3. April 2013, 19:30 Uhr

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit:

- Sylvie Massière, Generalkonsulin der Französischen Republik
- Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung
- Johannes Kahrs, MdB und Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion
- Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V.

Moderation:
Philipp-Sebastian Kühn, MdHB und Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Veranstaltungsort: Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Wir bitten um Anmeldung per Telefon unter 040-42831-1325 oder per Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion