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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

eine Entscheidung über die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs an Hamburger Gymnasien darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg passieren. Deshalb soll jetzt zunächst ein Meinungsbild der gymnasialen Schulkonferenzen eingeholt werden.

Die weiteren Themen der Woche:

+++ÖPNV-Strategie für die kommenden Jahrzehnte +++Erster Schritt zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Hinweis:
Unter dem Titel 3 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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G8/G9 – Dressel: "Wir sind weiter gesprächsbereit"

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die Gesprächsbereitschaft von SPD-Senat und SPD-Fraktion in Sachen G9 bekräftigt. "Wir wollen die Gespräche mit der G9-Initiative gerne weiterführen. Alles andere wäre in der aktuellen, sehr kontroversen schulpolitischen Situation auch nicht klug. Wir sind selbstverständlich weiter gesprächsbereit im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung und weitere Ergänzungen bei der Befragung von betroffenen Schulen oder anderer Beteiligter – auch, um Befürchtungen der Initiative entgegenzuwirken. Und wir wollen natürlich eine transparente Auswertung der Befragung – gemeinsam mit der Volksinitiative. Dann hat man auch eine gute Basis, um inhaltliche Alternativen und Optionen zu erörtern. Die Rechte der Volksinitiative bei diesem Verfahren bleiben selbstverständlich vollumfänglich gewahrt. Alles das das haben wir der G9-Initiative am Donnerstag auch mehrfach zugesagt."

Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion betont: "Eine so weitreichende Entscheidung darf man nicht über die Köpfe der direkt Betroffenen hinweg treffen. Deswegen wollen wir ein Meinungsbild der gymnasialen Schulkonferenzen einholen, die als wichtigstes innerschulisches Gremium maßgeblich zum Gelingen einer jeden schulpolitischen Entscheidung beitragen. Darüber hinaus möchten wir allen schulischen Gremien, Organisationen, Elternräten an Grundschulen und Stadtteilschulen, aber auch Einzelpersonen die Möglichkeit geben, uns ihre Meinung direkt mitzuteilen. Wir wollen genau in die Stadt hineinhören, um in der widersprüchlichen Stimmungslage zwischen Umfragen für das neunjährige Gymnasium auf der einen und kritischen Stellungnahmen von schulpolitisch Beteiligten auf der anderen Seite zu einem aussagekräftigeren Meinungsbild zu gelangen."

SPD-Fraktion fordert ÖPNV-Strategie für die kommenden Jahrzehnte im breiten gesellschaftlichen Konsens

Hamburg braucht einen modernen und zukunftsfähigen ÖPNV, der zügig, komfortabel und umweltfreundlich funktioniert...

300.000 Euro Planungsmittel – Erster Schritt zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Sanierung des Bergedorfer Schlosses zeitnah auf den Weg bringen. Dazu sollen jetzt 300.000 Euro Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" bereitgestellt werden (siehe Anlage).

"Beim Bergedorfer Schloss besteht ohne jeden Zweifel ein ebenso dringender wie umfangreicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Bislang liegen dafür jedoch nur erste Kostenschätzungen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro vor. Insofern ist es wichtig, dass wir jetzt zunächst die exakte Planung vorbereiten, damit es während der Bauphase nicht zu unvorhergesehenen Mehrkosten kommt. Die Grundsätze des kostenstabilen Bauens sind aufgrund der gemachten Erfahrungen mit Kostensteigerungen auch bei Sanierungsprojekten unbedingt einzuhalten", so der Bergedorfer SPD-Wahlkreisabgeordnete Gerhard Lein.

"Wir wollen, dass Hamburgs einziges Wasserschloss auch künftig als Museum und kulturelles Veranstaltungszentrum erhalten bleibt, deshalb darf eine Sanierung auch nicht aufgeschoben werden. Mit unserer Initiative ebnen wir dafür jetzt den Weg", so Lein weiter.

Der Senat soll die Kostenermittlung zeitnah zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage kann die Bürgerschaft die notwendigen Sanierungsmittel in den im Dezember dieses Jahres zu beschließenden Haushalt 2015/16 einstellen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 9./10. April eingebracht.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 9. und 10. April findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion