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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern mit großer Mehrheit die Einführung von Referenden auf den Weg gebracht. Damit ist es in Zukunft möglich, dass Senat und Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorlegen können. Ein solcher erster Anwendungsfall wird die Frage sein, ob sich Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewerben soll. Darüber werden die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt im November mittels Referendum verbindlich und verlässlich abstimmen können.

Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

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Außerdem: +++Das Ziel bleibt: Öffnung der Ehe und Schluss mit der Ungleichbehandlung+++Hamburger DOM – Rot-Grün will Bestandsschutz für Fahrgeschäfte bei höchsten Sicherheitsstandards+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt

Mit ihren gestrigen Beschlüssen hat die Bürgerschaft die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger im November mittels Referendum über die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele abstimmen können...

Das Ziel bleibt: Öffnung der Ehe und Schluss mit der Ungleichbehandlung

Das erfolgreiche Referendum in Irland für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren bringt auch in Deutschland das Thema wieder auf die Agenda. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen treten weiter für die vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ein.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: "Wir bleiben dabei: Die Öffnung der Ehe ist zwingend notwendig und der einzig richtige Weg, um die vollständige rechtliche Gleichstellung zu erreichen. In Richtung CDU/CSU können wir nur sagen: Schluss mit der Ungleichbehandlung und der ewigen Blockadehaltung. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits mit Senatorin Schiedek sehr deutlich per Bundesratsantrag für die Öffnung der Ehe stark gemacht. Daran halten wir weiter fest. Politik darf nicht das Zusammenleben von zwei Menschen bewerten, entscheidend ist, dass sich zwei Menschen dazu entschlossen haben, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Solange aber die Christdemokraten ihre Blockade auf Bundesebene nicht aufgeben, ist es genauso richtig, die Gleichberechtigung zumindest in einzelnen Schritten weiter voranzubringen."

Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule und Lesben der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Was im katholischen Irland funktioniert, muss doch auch bei uns möglich sein. Ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt in Deutschland einen Volksentscheid hätten, würden wir eine ähnlich hohe Zustimmung wie in Irland erhalten. Die CDU muss sich hier dringend bewegen, sonst wird sie von der Zeit überholt."

Hamburger DOM – Rot-Grün will Bestandsschutz für Fahrgeschäfte bei höchsten Sicherheitsstandards

Eine neue europäische Sicherheitsnorm macht den Betreibern älterer Fahrgeschäfte das Leben schwer. Einzelne Karussellbetreiber stellt die EU-Norm vor einen immensen Prüfaufwand, ohne dass dabei die Sicherheit der Anlagen signifikant erhöht wird. SPD und Grüne wollen deshalb mehr Rechtsklarheit schaffen. Sie fordern in einem gestern von der Bürgerschaft beschlossenen Antrag einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte, die bereits hohe Sicherheitsstandards erfüllen.

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Der Hamburger DOM lebt von seiner Mischung aus spektakulären Fahrgeschäften und traditionellen Angeboten, die viele Hamburgerinnen und Hamburger schon seit ihrer Kindheit kennen. Die neuen Regelungen gefährden vor allem bei kleinen und älteren Fahrgeschäften einen wirtschaftlichen Betrieb. Dabei erfüllen diese Fahrgeschäfte schon lange die hohen Sicherheitsstandards der bestehenden deutschen Norm. Wie bereits gängige Praxis in anderen europäischen Staaten, soll für diese Fahrgeschäfte ein Bestandsschutz gelten."

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: "Wir wollen uns gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ältere Fahrgeschäfte unter Bestandsschutz gestellt werden. Schausteller, die von Jahrmarkt zu Jahrmarkt wandern, brauchen deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards. Durch die neue EU-Norm stehen viele Betreiber vor dem Problem, dass sie ihre Fahrgeschäfte für viel Geld nachrüsten müssen. Dabei erfüllen die Anlagen schon hohe Sicherheitsstandards. Mit dem Bestandsschutz erhalten die Schaustellerfamilien Planungssicherheit und die Fahrgäste können sich auf die bewährten Sicherheitsnormen verlassen. Damit kann der Hamburger Dom auch in Zukunft ein Vergnügen für Jung und Alt bleiben."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. und 11. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion im Dialog:

GENERATION 60 PLUS – BEWEGLICH, GESUND UND GUT VERSORGT BLEIBEN IN HAMBURG

Freitag, 12. Juni 2015, 14.00 bis 16.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Podiumsdiskussion mit Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, und weiteren Gästen.

Moderation: Gerhard Lein, MdHB, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Presseinformationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion