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exakt heute vor einem Jahr, am 15. April 2015, hat der rot-grüne Senat seine Arbeit aufgenommen. In den ersten zwölf Monaten wurde bereits eine Menge auf den Weg gebracht...

Außerdem: +++Industrie 4.0 – Impulse für die Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft+++Hamburg unterstützt konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Ein Jahr Rot-Grün – Dressel und Tjarks ziehen positives Zwischenfazit

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ziehen ein Jahr nach der Regierungsbildung des rot-grünen Senats ein positives Zwischenfazit.

Dressel: "Unsere Fraktionen haben gemeinsam mit dem Senat in den vergangenen zwölf Monaten bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Unter dem Leitmotiv 'Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg' setzen wir Schritt für Schritt unsere im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in die Tat um. Diesen verlässlichen und in der Koalition von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägten Regierungsstil wissen die Hamburgerinnen und Hamburger erkennbar zu schätzen, die NDR-Umfrage in der vergangenen Woche mit Zustimmungswerten von über 60 Prozent hat das eindrucksvoll bestätigt. Das alles dominierende Thema im ersten Jahr dieser Legislaturperiode war selbstverständlich die Flüchtlingssituation, die dabei zu bewältigenden Herausforderungen sind nach wie vor enorm. Allein der Blick auf die von uns in den vergangenen Monaten dazu eingebrachten über 20 parlamentarischen Initiativen zeigt, dass wir diese Aufgabe mit großer Tatkraft angehen. Damit Integration gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt und es braucht das gerade hier bei uns in Hamburg so beeindruckende Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Deshalb haben wir wichtige Weichenstellungen zum Beispiel für die Bereiche Bildung und Ausbildung vorgenommen und mit dafür gesorgt, die Arbeit der vielen Freiwilligen zu unterstützen. Und natürlich werden wir im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auch in den Gesprächen mit der Volksinitiative weiter dafür arbeiten, stadtverträgliche Lösungen im Sinne guter Integration zu finden. Das ist und bleibt für uns eine ganz zentrale Aufgabe. Neben den großen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe haben wir in den letzten zwölf Monaten auch viele andere Vorhaben weiter erfolgreich vorangetrieben, so etwa den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV, die vielerorts noch notwendige Sanierung von Straßen und Brücken, und nicht zu vergessen natürlich den Wohnungsbau. Das erste Regierungsjahr unter rot-grüner Flagge zeigt, wir sind gemeinsam auf dem richtigen Kurs."

Tjarks: "Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten von uns, dass wir Hamburg über die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode klug voranbringen. Dafür haben wir im ersten Regierungsjahr die Grundlagen gelegt. So haben wir das Fundament für den Radverkehrsausbau gegossen, den Prozess angestoßen, das Großkraftwerk Wedel zu ersetzen und wieder Ruhe in die Hochschullandschaft gebracht. Geprägt hat dieses erste Jahr die große Herausforderung viele tausend Geflüchtete in sehr kurzer Zeit unterzubringen. Hierbei war es wichtig, mit entschlossenem Handeln Obdachlosigkeit zu vermeiden. Jetzt geht es darum, die Flüchtlinge angemessen und so dezentral wie möglich unterzubringen und die Integrationsprozesse weiter voranzutreiben. Gerade die Situation der Geflüchteten zeigt: Es ist jetzt vor allem erfolgreiche Sacharbeit und nicht lautes Getöse gefragt. Aber auch über das Thema Flüchtlinge hinaus möchte ich festhalten, dass unsere Zusammenarbeit von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt ist. Dies wird auch weiterhin die Grundlage für eine kontinuierliche und erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt sein."

Impulse für die Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft

Für die Hamburger Wirtschaft mit ihren breiten Wertschöpfungsketten bietet die vierte industrielle Revolution große Chancen. "Industrie 4.0" und das "Internet der Dinge" beschreibt die intelligente, internetbasierte Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kundenmanagement. Dieser Trend wird klassische Geschäftsmodelle und -prozesse verändern und neue schaffen. SPD und Grüne setzen hier mit einer Initiative Impulse, um die Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft voranzutreiben. Unter anderem sollen die schon jetzt bestehenden Masterpläne Industrie und Handwerk entsprechend ergänzt werden.

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch: "Unser besonderes Augenmerk gilt dem Mittelstand, denn er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Aber gerade kleine und mittlere Unternehmen hängen bei der Digitalisierung immer noch hinterher. Um den Standort zu sichern, müssen wir das Thema so aufbereiten und vermitteln, dass es für kleine und mittlere Unternehmen greifbar wird und ihnen hilft, im Kontext von Digitalisierung und 'Industrie 4.0' neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dafür bietet sich eine Ergänzung der schon erfolgreich etablierten Masterpläne Industrie und Handwerk an. Ein weiterer wichtiger Baustein wird außerdem das Ende des Jahres auch hier in Hamburg an den Start gehende 'Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum' spielen."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Weltweit geht der Zug in Richtung digitale Produktion – zusammengefasst unter dem Begriff 'Industrie 4.0'. In Deutschland hängen rund 15 Millionen Arbeitsplätze direkt und indirekt von der produzierenden Wirtschaft ab. Dies bedeutet ein enormes wirtschaftliches Potential für intelligente Produktionsverfahren, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Unsere Initiative soll Hamburger Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen der Industrie 4.0 voll auszuschöpfen und hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dafür werden wir die Masterpläne Industrie und Handwerk erweitern, um als Stadt und für die Stadt eine Strategie zur Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft zu entwickeln. Digitalisierung und Vernetzung denken wir gemeinsam mit Datenschutz und Datensicherheit: Gerade in der Verbindung von Industrie 4.0 mit Datenschutz wollen wir Hamburg gut aufstellen."

Panama-Papers – Hamburg unterstützt konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Vor dem Hintergrund der Debatte um die sogenannten Panama Papers unterstützt die SPD-Bürgerschaftsfraktion Forderungen nach einem Schließen von Steuerschlupflöchern und der notwendigen Anpassung von Gesetzen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 27. April findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung: "Gute Pflege in Hamburg. Perspektiven einer stadtteilorientierten Pflegepolitik"

Montag, 25. April 2016, 14.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 14.00 Uhr

Wie soll die Pflege älterer Menschen in Hamburg in Zukunft weiterentwickelt werden? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklung der Stadtteile hin zu Lebensorten für alle Generationen? Welche Chancen liegen in den aktuellen Reformen auf Bundesebene für Hamburg? Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Sylvia Wowretzko, Fachsprecherin Gesundheit und Verbraucherschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion

REDE
Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz

PODIUM
Ulrike Petersen, Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften

Carsten Mai, Ev. Berufsschule für Pflege, Das Rauhe Haus

Cornelia Prüfer-Storcks

MODERATION
Gerhard Lein, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden ein zur Diskussionsveranstaltung

„Brexit “ – eine EU ohne Großbritannien? Wirtschaftliche und politische Folgen eines Austritts

Montag, 2. Mai 2016, 19.00 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

BEGRÜSSUNG
Dr. Monika Schaal, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM
Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel

Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hinter den aktuellen Diskussionen über weitere Sonderregelungen für Großbritannien steckt ein alter Streit um die Frage: Welches Europa soll es sein? Das „britische Modell“ eines losen Staatenbundes mit einem gemeinsamen Markt, aber ohne immer stärkere politische Integration – ohne das Ziel einer „ever closer union“? Oder eine „echte“ Europäische Union mit starken gemeinschaftlichen Institutionen und auf integriertem Recht basierend?

Die britische Sonderrolle zeigte sich bereits im späten EG-Beitritt des Landes 1973, einer „Rabatt-Regelung“ oder dem „Opt-Out“, also der Möglichkeit Großbritanniens, sich an bestimmten Gesetzen der EU nicht zu beteiligen. Und Großbritannien zieht das Pfund dem Euro vor.

Im Februar hat David Cameron weitere Sonderregelungen für sein Land ausgehandelt, z. B. in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen. Diese Ausnahmen sollen als Grundlage dafür dienen, Großbritannien in der EU zu halten. Entscheiden werden per Referendum am 23. Juni 2016 allerdings die Britinnen und Briten.

Auch für Hamburg – Deutschlands britischste Stadt – ein historisches Datum. Mit Blick auf das Referendum stellen wir daher die Frage, welche Folgen ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte – sowohl für Großbritannien, als auch für Deutschland, als auch für Europa. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de


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Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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