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die Technische Universität Hamburg (TUHH) verfügt national wie international über großes Renommee. Diese sehr erfolgreiche Entwicklung soll nun mit der Erarbeitung einer Wachstumsstrategie weiter vorangebracht werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu für die Bürgerschaft Ende Mai eine entsprechende Initiative auf den Weg.

Außerdem: +++Wohnen muss bezahlbar sein – SPD-Bürgerschaftsfraktion startet neue Veranstaltungsreihe+++Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

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Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die dynamische Entwicklung und Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft Motor des sehr guten Innovationsklimas in Hamburg und somit Treiber auch des wirtschaftlichen Wachstums. Die TUHH leistet hier als Institution an den entscheidenden Schnittstellen ausgezeichnete Arbeit, die wir sehr gerne weiter unterstützen und befördern wollen."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die TU Hamburg ist eine starke Säule der Dekade der Wissenschaft in Hamburg. Der Wissenschaftsrat hat die große Expertise der TU gelobt – und gleichzeitig betont, dass sie mit rund 7.000 Studierenden recht klein ist. Wir wollen jetzt gemeinsam mit der Technischen Universität den Wachstumskurs einschlagen und konkretisieren. Ich begrüße es sehr, wenn die TUHH in Bereichen wie den Erneuerbaren Energien, Medizinischer Forschung oder der Luft- und Schifffahrt weiter wachsen will. Das bedeutet Forschung, die uns das Leben ganz konkret einfacher, gesünder oder besser machen kann. Dies werden wir politisch unterstützen und begleiten."

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Wissenschaftsrat hat in seiner Begutachtung der MINT-Bereiche in Hamburg die Stärken der TUHH deutlich hervorgehoben und eine klare Perspektive benannt. Durch einen nachhaltigen Wachstumskurs und verstärkte Kooperation mit Akteuren aus Wissenschaft und Forschung in Hamburg und der Metropolregion kann die TU als führende Technische Universität im Norden weiter etabliert werden. Bei der Beschreitung dieses Weges kann das Präsidium auf Rückenwind auch aus unserer Fraktion zählen."

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "Schon jetzt ist die Technische Universität weithin renommiert für ihre Forschungsstärke. Künftig kann und wird sie noch mehr leisten, Hamburg als exzellenten Wissenschaftsstandort zu etablieren. Dafür muss sie wachsen, neue Schwerpunkte setzen und sich vernetzen. Mit diesem Antrag schafft Rot-Grün die Voraussetzungen zur Entwicklung einer zukunftsorientieren Strategie im Sinne Hamburgs als Metropole der Wissenschaft."

Dazu Professor Garabed Antranikian, Präsident der Technischen Universität Hamburg: "Wir freuen uns, dass wir die bisher erfolgreiche Entwicklung der TUHH nun gemeinsam stärker und zukunftsorientiert voranbringen wollen. Die TUHH ist für Hamburg eine wichtige Innovationsschmiede, die den Wissenschaftsstandort stärkt und eine internationale Ausstrahlungskraft hat."


Wohnen muss bezahlbar sein – SPD-Bürgerschaftsfraktion startet neue Veranstaltungsreihe

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion startet rund um das Thema Wohnen und Stadtentwicklung in Hamburg eine neue Veranstaltungsreihe. In den kommenden Wochen und Monaten finden dazu überall in den Bezirken und Wahlkreisen Diskussionsveranstaltungen statt. Zum Auftakt lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 3. Mai ins Hamburger Rathaus zu einem Podiumsgespräch ein, mit Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Prof. Dr. Ingrid Breckner von der HafenCity Universität Hamburg, Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen und Karin Loosen, Präsidentin der Hamburgischen Architektenkammer. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wird zu Beginn der Veranstaltung eine Rede halten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen bewegt. Wir wollen, dass Hamburg eine vielfältige soziale Stadt bleibt, in der alle eine Perspektive bekommen – auf dem Arbeitsmarkt genauso wie auf dem Wohnungsmarkt. Das ist unser Anspruch und Ansporn zugleich. Seit 2011 haben wir den Wohnungsbaumotor in Hamburg wieder in Schwung gebracht – gut 58.000 Wohnungen wurden seitdem genehmigt, über 35.000 fertiggestellt. Klar ist aber auch, dass wie in allen anderen Wachstumsmetropolen Deutschlands, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum auch hier in Hamburg nach wie vor groß ist – und er weiter steigen wird. Wir wollen eine Stadt für alle, die gleichzeitig lebenswert, bezahlbar und nachhaltig ist. Wie das gelingen kann und welche Voraussetzungen wir dafür schaffen müssen, darüber wollen wir uns in den kommenden Wochen und Monaten mit den Hamburgerinnen und Hamburgern überall in der Stadt austauschen. Ich freue mich auf viele spannende Diskussionen."

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten zehn Jahren. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und Stadterweiterung in Randlagen sind dafür erforderlich. Ebenso werden bezahlbare Bau- und Grundstückskosten benötigt. Und auch Nachhaltigkeit und Wohnqualität spielen eine wichtige Rolle. Dabei soll Hamburg lebenswert und grün bleiben. Über all diese Aspekte wollen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen."

Für die Veranstaltung am 3. Mai im Rathaus wird um Anmeldung gebeten per Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax: 040/4273-12291

Weitere Veranstaltungen vor Ort (Auswahl):

15. Mai, 19.30 Uhr – Rahlstedt, Alegro Kulturraum (u.a. mit Ole Buschhüter, Astrid Hennies, Ekkehard Wysocki und Dirk Kienscherf)

1. Juni, 19 Uhr – Barmbek, Barmbek Basch (u.a. mit Ksenija Bekeris, Sven Tode und Andreas Dressel)

6. Juni, 18.30 Uhr – Bergstedt, Walddörfer Wohnungsbaugenossenschaften (u.a. mit Dorothee Martin, Andreas Dressel und Ulrich Stallmann)

13. Juni, 19.30 Uhr – Bramfeld, Brakula (u.a. mit Lars Pochnicht, Jens Schwieger, Regina Jäck, Thomas Ritzenhoff und Andreas Dressel)

Investitionen in Baumaßnahmen, Sicherheitstechnik und Personal – Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude

Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft für den Haushalt 2017/18 dafür bereits 1,4 Millionen Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds bereitgestellt.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Rechtspflege und die Qualität der Rechtsprechung leben davon, dass die Justizgebäude angstfrei und vertrauensvoll betreten werden können. Das hat oberste Priorität für uns. Das jetzt vorliegende Konzept setzt auf einen guten Mix aus moderner Sicherheitstechnik, Intensivierung von Einlasskontrollen und Einsatz von mehr Sicherheitspersonal, dort, wo es notwendig ist. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit in den Justizgebäuden unserer Stadt und stärken gleichzeitig auch das Vertrauen in eine funktionierende Rechtspflege."

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir investieren 1,4 Millionen in Baumaßnahmen für die Sicherheit der Gerichte, also stärkere Einlasskontrollen, moderne Sicherheitstechnik und außerdem mehr Sicherheitspersonal. Dieses Konzept ist überzeugend, weil es alle Gerichte betrifft und aus vielfältigen Maßnahmen besteht. Sicherheit im Gerichtssaal ist wesentlich für das Funktionieren des Rechtsstaates. Prozessbeteiligte und Angestellte der Gerichte müssen sich angstfrei bewegen können. Nur so können sie sich darauf konzentrieren, ihre Rechte wahrzunehmen. Das gilt nicht nur in der Strafjustiz, sondern in allen Justizbereichen. Gerade auch in Familienrechtsstreitigkeiten können die Emotionen hoch kochen, vor allem bei Sorgerechtstreitigkeiten. Deshalb ist es gut und notwendig, auch und gerade die Amtsgerichte, also die Gerichte in den Bezirken vor Ort, sicherer zu machen."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt ein zur Podiumsdiskussion GUTE ARBEIT IN HAMBURG - Integration in Arbeit und Ausbildung

Donnerstag, 4. Mai 2017, um 18.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

GUTE ARBEIT in Hamburg – das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir seit 2011, und wir haben schon einiges erreicht: Pionier beim Mindestlohn, öffentliche Auftragsvergabe nur bei Tariftreue, Begrenzung von Leiharbeit und „Equal Pay“ im Wirkungsbereich der Stadt, Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Abbau von Befristungen. In drei Veranstaltungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten, nehmen wir Bestand auf in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und werfen einen Blick in die Zukunft. Welche Aufgaben gilt es noch anzugehen? Das wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe gemeinsam diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

BEGRÜSSUNG
Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

IMPULSE UND PODIUM
Aydan Özoguz, Staatsministerin der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Wie schaffen wir die Integration in Ausbildung und Arbeit?

Dr. Melanie Leonhard, Sozialsenatorin
Was leistet Hamburg für die Integration in Arbeit und Ausbildung?

Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hansewerk AG
Wie schaffen wir Integration im Betrieb?

Ina Morgenroth, 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Hamburg

Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MODERATION
Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zum Town Hall Meeting „Wir sind Europa!“

Freitag, 5. Mai 2017, um 19.30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Heute scheint es wichtiger denn je, den Europäischen Traum, der auf der Idee eines friedlichen, freiheitlichen und solidarischen Europas fußt, weiter zu verfolgen und zu kommunizieren.

Wir machen uns stark für ein friedliches Europa des Miteinander und der Vielfalt. Wir müssen uns gegen die Populisten stellen und mit unseren Argumenten und Ideen kontern. Wir wollen Europa gemeinsam gestalten und es zukunftsfest machen. Das kann gelingen, denn wir alle sind Europa!

Wir laden dazu ein, der Idee von Europa nachzuspüren und gemeinsam der Frage nachzugehen, wie das Europa der Zukunft aussehen soll? Wo haben sich unsere Hoffnungen an ein gemeinsames Europa erfüllt und wo müssen neue Wege gefunden werden?

In unserem Town Hall Meeting wird es dazu drei kurze, thematisch zugespitzte Podiumssequenzen geben. Es diskutieren jeweils zwei Gäste mit dem Moderator. Nach jeder dieser Gesprächsrunden hat das Publikum direkt die Möglichkeit Fragen zu stellen.

BEGRÜSSUNG
Dr. Andreas Dressel Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MODERATION
Sören Schumacher Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM – TOWN HALL MEETING
„Europa heute und damals“
Dr. Georg Jarzembowski (CDU), Rechtsanwalt, 1991 – 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments
Ronja Schmager, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

„Die Rolle von Medien und Wirtschaft für Europa“
Jürgen Heuer, Vorsitzender der Landespressekonferenz Hamburg, Journalist
Peter F. Schmid, CEO bei Wer liefert was? GmbH

„Europa zwischen Politik und Zivilgesellschaft“
Dr. Barbara Plankensteiner, Wissenschaftliche Direktorin des Museums für Völkerkunde Hamburg
Wolfgang Rose, Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion

SCHLUSSWORT
Knut Fleckenstein, Außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de





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