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kurz vor dem langen Wochenende hier die Top-Themen der Fraktion:

+++Beratung zu den Netzen: SPD setzt weiter auf Transparenz+++Einvernehmen in Sachen Elbvertiefung+++SPD-Fraktion startet Initiative für Hamburger Mindestlohngesetz+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Lassen Sie sich das Osterwochenende nicht vom Wetter "verhageln"!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beratung zu den Netzen: Alle Fragen geklärt – SPD setzt weiter auf Transparenz

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen zum Thema Netze-Rückkauf im Haushalts- und Umweltausschuss:

„Der Senat hat in der Ausschusssitzung sämtliche Fragen der Opposition ausführlich beantwortet und es hat sich gezeigt, dass er gut verhandelt hat. Um zu zeigen, wie ernst wir es mit der zugesagten Transparenz nehmen, sind wir der Opposition ein weiteres Mal entgegen gekommen und werden die Senatsdrucksache nun erst am 12. April im Ausschuss verabschieden. Bis dahin können die Abgeordneten nun auch noch den Legal Due Dilligence Report einsehen – um letzte Zweifel auszuräumen. Uns ist daran gelegen, alle Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitzunehmen, auf diesem Weg zu einer klugen Lösung – Richtung Energiewende, aber zu einem vernünftigen Preis. Bei einer Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 18.4. bleibt es.“

Mit dem vom Senat vorgelegten Beteiligungsmodell ist es unter finanziell vertretbaren Risiken möglich die Energiewende zügig voranzutreiben. Die mit den Energieunternehmen E.ON und Vattenfall geschlossenen Kooperationsvereinbarungen sind gut verhandelt, verbindlich und sichern der Stadt entscheidende Einflussrechte zu. In der Sitzung wurde besonders deutlich, dass eine vollständige Rekommunalisierung massive finanzielle und wirtschaftliche Risiken für die Stadt bedeuten würde und der geplante 25,1 Prozent Kauf eine gute Alternative hierzu darstellt.

Gute Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das Einvernehmen der niedersächsischen Landesregierung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe als „wichtigen Meilenstein für ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung“ begrüßt: „Es ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der allen Belangen und Sorgen auch auf niedersächsischer Seite Rechnung trägt. Letztlich wird die Elbvertiefung nicht nur dem gesamten Norden sondern ganz Deutschland zugute kommen. Nach der Zustimmung aus Kiel freuen wir uns heute über das Einvernehmen aus Hannover. So sieht gute Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil aus.“

SPD-Wirtschaftsexperte Jan Balcke zeigte sich ebenfalls erfreut: „Das Einvernehmen des niedersächsischen Kabinetts ist ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens. Wieder zeigt sich: Dran bleiben, ordentliche Vorbereitung, Gespräche führen, besonnenes Agieren statt lautem Getöse – das sorgfältige Arbeiten des Senats hat sich heute erneut ausgezahlt. Die Fragen zur Deichsicherheit und zu den Auswirkungen auf den Obstanbau konnten letztlich einvernehmlich geklärt werden. Jetzt geht´s darum, auch die nächsten Schritte zu gehen, damit aus den Plänen schnell Realität wird.“

SPD-Fraktion startet Initiative für „Hamburger Mindestlohngesetz“

Die SPD-Fraktion startet eine Initiative für ein Hamburger Mindestlohngesetz: Mit einem Bürgerschaftsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 18. April werden dem Senat konkrete Vorgaben für eine landesrechtliche Regelung zu Mindestlohn und Tariftreue gemacht. „Hamburg kann den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber die Stadt kann im eigenen Einflussbereich beim Thema Mindestlohn und Tariftreue Vor-bild sein. Das soll mit einem Hamburger Mindestlohngesetz möglichst verbind-lich erreicht werden – dazu beauftragen wir den Senat. Das Prinzip von ´guter Arbeit´ ist nicht Kür sondern Pflicht für unsere Stadt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag.

Termine

Fraktion bewegt - Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg
mit Sportsenator Michael Neumann, Fraktionschef Andreas Dressel und Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am Mittwoch, 11. April 2012, 19:30 Uhr
Ort: Walddörfer Sportverein von 1924 e.V., Halenreie 32

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 18. April, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Anlässlich des 75. Geburtstags des Künstlers laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung

Hubert Piske - Malerei und Grafik

am Donnerstag, den 26.4.2012, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Begrüßung
Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur und stv. Fraktionsvorsitzende

Einführung
Prof. Torkild Hinrichsen, Direktor Altonaer Museum

Bitte melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Ausstellung ist im Anschluss noch bis 11. Mai, werktags zwischen 9 und 17 Uhr, zu sehen.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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