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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

Hamburgs Wohnungsbaumotor läuft weiter auf vollen Touren: Im vergangenen Jahr wurden 7.000 neue Wohnungen fertiggestellt und 11.000 Baugenehmigungen erteilt.

Außerdem: +++Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark+++Flüchtlingsunterbringung – Standort Sophienterrasse ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben+++

Im November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

Download Frage- und Antwortkatalog

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2014 auf 7.000 gesteigert

Das Wohnungsbauprogramm ist weiter auf Erfolgskurs. Denn klar ist: Das beste und wirksamste Mittel um den Hamburger Wohnungsmarkt zu entspannen, ist der Bau neuer Wohnungen...

Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

Der Hamburger Senat wird sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Ehe anschließen. Das Ziel lautet: Homosexuelle Paare sollen endlich die gleichen Rechte erhalten.

Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: "Nur mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare auf einen Schlag beseitigen. Und deshalb ist es genau richtig, wenn aus den Ländern der Druck auf die CDU/CSU verstärkt wird. Hamburg hatte 2013 mit Senatorin Schiedek bereits maßgeblichen Anteil an einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe und der erneute Vorstoß setzt jetzt noch einmal ein starkes Signal. Die Union sollte endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen und ihre Blockadehaltung aufgeben."

Flüchtlingsunterbringung – Standort Sophienterrasse ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Mit Blick auf die in dieser Woche ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Sophienterrasse bekräftigen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, dass man dort am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft festhalten wird.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: "Die aufgrund der leider mangelnden Vergleichsbereitschaft der Klägerseite nun ergangene Entscheidung des Gerichts verzögert die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse – nicht mehr und nicht weniger. Wir werden weiter alles notwendige tun, damit die Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort dennoch möglich werden kann. Deshalb unterstützen wir den Bezirk auch voll und ganz in seiner Initiative, möglichst schnell mit einem neuen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzupassen. Für uns steht nach wie vor fest – in Harvestehude und anderswo: Auch vermeintlich besser gestellte Stadtteile können und dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "In der gesamten Stadt arbeitet man mit Volldampf daran, dass neue Unterbringungen für Flüchtlinge und Obdachlose geschaffen werden. Dies ist eine gesamtstädtische Aufgabe und hier zeigt sich, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Leider verzögert sich der Bau der Unterkunft in der Sophienterrasse weiter. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb des Bezirks der Bebauungsplan so geändert wird, dass das Wohngebiet nicht mehr besonders schützenswert ist und dort auch soziale Einrichtungen entstehen können."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. und 11. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion im Dialog:

GENERATION 60 PLUS – BEWEGLICH, GESUND UND GUT VERSORGT BLEIBEN IN HAMBURG

Freitag, 12. Juni 2015, 14.00 bis 16.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Podiumsdiskussion mit Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, und weiteren Gästen.

Moderation: Gerhard Lein, MdHB, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Presseinformationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion