-
-

SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

gestern haben sich die geschäftsführenden Vorstände der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung im Hamburger Rathaus getroffen....

Außerdem: +++Verlässliche Daten für künftige Verkehrsplanung erheben+++Schulversuch alles>>könner bis 2020 verlängern

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
-
  Publikationen Informationen Termine Kontakt -
 
Newsletter abbestellen
 

Dressel und Stegner: "Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten gut zusammen"

Nach einem Treffen der beiden geschäftsführenden Vorstände der Kieler SPD-Landtagsfraktion und der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Andreas Dressel ein positives Fazit gezogen: "Die Zusammenarbeit der Länder läuft gut, die Landesregierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die Kooperation auch der Parlamente wollen wir weiter ausbauen", so Dressel und Stegner im Anschluss: "An vielen Stellen zeigt sich das – zum Wohle der Menschen im Norden."

Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flüchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Noch im Juni 2016 könnten die ersten Plätze für "Hamburger" Erstaufnahme-Flüchtlinge genutzt werden. Dressel: "Wir sind Schleswig-Holstein sehr dankbar für diese große Solidarität. Als Stadtstaat mit knappen Flächen sind wir bei der Flüchtlingsunterbringung besonders auf solche Unterstützungsleistungen angewiesen, da eine Änderung des Königsteiner Schlüssels für die Flüchtlingsverteilung mit Blick auf den Faktor Fläche aktuell nicht realistisch ist. Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass Schleswig-Holstein noch einmal prüft, ob und unter welchen Bedingungen für einen Teil dieser in Schleswig-Holstein erstaufgenommenen 'Hamburger' Flüchtlinge im Falle einer Bleibeperspektive auch ein längerfristiger Verbleib in einer Folgeunterbringung in Schleswig-Holstein möglich sein könnte. Die Kieler Kollegen wollen diese Hamburger Bitte zur weiteren Prüfung mitnehmen. Engpässe haben wir in Hamburg aktuell vor allem im Bereich Folgeunterbringung – da würde uns weitere Entlastung helfen. Klar ist, dass das nur im Einvernehmen mit Gemeinden und Kreisen geht, aber vielleicht gibt es auch dort noch Reserven." Auch über die notwendigen Rückführungen wurde gesprochen. Klar ist beiden Fraktionen, dass die freiwillige Ausreise immer prioritär ist – und zudem günstiger für den Staat. Die Hamburger Innenbehörde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befindlichen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbüttel angeboten.

Beim Thema HSH setzen beide Fraktionen weiter auf eine enge parlamentarische Begleitung und eine enge Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen. Dressel: "Als Parlamentarier mit dem Budgetrecht haben wir natürlich immer die Länderhaushalte im Blick. Wir setzen auf eine weiter enge Begleitung der Parlamente auf dem Rettungsweg." Stegner ergänzt: "Für uns ist klar, dass die Kompetenz im Bereich Finanzierung der maritimen Wirtschaft auch künftig für den Norden große Bedeutung hat."

Auch über den Stand des Bundesverkehrswegeplans wurde gesprochen. Stegner: "Für die Straßenbauprojekte im Norden ist der Bundesverkehrswegeplan ein großer Erfolg – bei den Schienenprojekten ist er aber noch deutlich ausbaufähig. Für die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein sind der Ausbau der S4 und S21 von sehr großer Bedeutung. Wir freuen uns, dass Hamburg uns darin unterstützt, dass die Dreigleisigkeit der Strecke Elmshorn-Pinneberg sowie die Elektrifizierung Brunsbüttel-Itzehoe im Bundesverkehrswegeplan prioritär berücksichtigt wird." Abschließend betonen Dressel und Stegner: "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass der Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg nicht durch Landesgrenzen gebremst, sondern durch unsere gute Zusammenarbeit erleichtert wird. So geht gute Nachbarschaft!"

Zählstellen für den Radverkehr

Mit einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft wollen SPD und Grüne durch die Einrichtung von sogenannten Dauerzählstellen eine verlässliche Datengrundlage über das Radverkehrsaufkommen schaffen. Was für den Kfz-Verkehr selbstverständlich ist, soll damit auch für den Radverkehr nachgeholt werden. Mithilfe von Induktionsschleifen soll das Radverkehrsaufkommen gemessen werden. Die erhobenen Daten können als Grundlage für künftige Planungsentscheidungen dienen.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "Wer eine vernünftige Verkehrspolitik machen will, muss wissen, was auf der Straße passiert. Andere Städte wie München, Münster, Karlsruhe, Rostock und Freiburg machen das bereits erfolgreich vor. Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrradstadt mit 25 Prozent Radverkehrsanteil zu werden. Allein mit dem Bündnis für den Radverkehr erhalten die Bezirke für die Förderung der Radrouten 30 Millionen Euro. Wir verdoppeln die Länge der Instandsetzungen und den Neubau von Radstrecken auf 50 Kilometer pro Jahr. Dazu kommen der nahezu abgeschlossene massive Ausbau beim Erfolgsmodell StadtRad sowie die Ausweitung von Bike+Ride an allen Bahnhöfen. Wie beim Autoverkehr, wo automatische Mess-Systeme üblich sind, brauchen wir auch für den Radverkehr gesicherte Daten, um besondere Schwerpunkte bestimmen und Prioritäten erkennen zu können."

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Es passiert täglich, doch die Wenigsten merken es: An 30 Dauerzählstellen in Hamburg wird das Kfz- Verkehrsaufkommen kontinuierlich ermittelt: 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Daneben wird an repräsentativen Tagen stichprobenartig an 300 Pegeln der motorisierte Individualverkehr gezählt. Für den Radverkehr gibt es nur die auf Initiative des Bezirks Mitte installierte Dauerzählstelle und 38 sogenannte Fahrradpegel. Diese haben den Nachteil, dass der Einfluss der Witterung und andere Störfaktoren auf die erhobenen Daten nur schwer abzuschätzen sind. Was für den Kfz-Verkehr selbstverständlich ist, soll jetzt auch für den Radverkehr nachgeholt werden, nämlich eine kontinuierliche und belastbare Zählung."

Hintergrund:

Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen, Hamburg zur Fahrradstadt weiterzuentwickeln. Das Radverkehrsaufkommen soll bis in die 2020er Jahre auf 25 Prozent erhöht werden. Eine wie bisher stattfindende reine Angebotsplanung nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen wird langfristig insbesondere im Innenstadtbereich – in dem die Velorouten ja zusammenlaufen – nicht mehr ausreichen. Bei den Zählstellen muss unterschieden werden zwischen den Zählsäulen, wie sie an der Alster aufgestellt werden und den nun vorgeschlagenen Dauerzählstellen. Bei den Zählsäulen wird das Zählergebnis über ein Display direkt angezeigt. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün darauf verständigt, in jedem Bezirk eine derartige Säule aufzustellen, so die Bezirke dies wünschen. Die Dauerzählstellen sollen dagegen ohne ein solches Dialogdisplay installiert werden. Die Daten werden der Verkehrsbehörde übermittelt und sollen der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Dadurch reduzieren sich auch die Kosten erheblich.

Schulversuch alles>>könner bis 2020 verlängern

Der Schulversuch "alles>>könner" soll auf Initiative von Rot-Grün bis zum Jahr 2020 verlängert werden...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 27. April findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

***

Einladung zur Diskussionsveranstaltung: "Gute Pflege in Hamburg. Perspektiven einer stadtteilorientierten Pflegepolitik"

Montag, 25. April 2016, 14.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 14.00 Uhr

Wie soll die Pflege älterer Menschen in Hamburg in Zukunft weiterentwickelt werden? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklung der Stadtteile hin zu Lebensorten für alle Generationen? Welche Chancen liegen in den aktuellen Reformen auf Bundesebene für Hamburg? Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Sylvia Wowretzko, Fachsprecherin Gesundheit und Verbraucherschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion

REDE
Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz

PODIUM
Ulrike Petersen, Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften

Carsten Mai, Ev. Berufsschule für Pflege, Das Rauhe Haus

Cornelia Prüfer-Storcks

MODERATION
Gerhard Lein, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

***

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden ein zur Diskussionsveranstaltung

„Brexit “ – eine EU ohne Großbritannien? Wirtschaftliche und politische Folgen eines Austritts

Montag, 2. Mai 2016, 19.00 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

BEGRÜSSUNG
Dr. Monika Schaal, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM
Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel

Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hinter den aktuellen Diskussionen über weitere Sonderregelungen für Großbritannien steckt ein alter Streit um die Frage: Welches Europa soll es sein? Das „britische Modell“ eines losen Staatenbundes mit einem gemeinsamen Markt, aber ohne immer stärkere politische Integration – ohne das Ziel einer „ever closer union“? Oder eine „echte“ Europäische Union mit starken gemeinschaftlichen Institutionen und auf integriertem Recht basierend?

Die britische Sonderrolle zeigte sich bereits im späten EG-Beitritt des Landes 1973, einer „Rabatt-Regelung“ oder dem „Opt-Out“, also der Möglichkeit Großbritanniens, sich an bestimmten Gesetzen der EU nicht zu beteiligen. Und Großbritannien zieht das Pfund dem Euro vor.

Im Februar hat David Cameron weitere Sonderregelungen für sein Land ausgehandelt, z. B. in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen. Diese Ausnahmen sollen als Grundlage dafür dienen, Großbritannien in der EU zu halten. Entscheiden werden per Referendum am 23. Juni 2016 allerdings die Britinnen und Briten.

Auch für Hamburg – Deutschlands britischste Stadt – ein historisches Datum. Mit Blick auf das Referendum stellen wir daher die Frage, welche Folgen ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte – sowohl für Großbritannien, als auch für Deutschland, als auch für Europa. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de


Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion