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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

um die Belastung durch Fluglärm weiter zu reduzieren, zieht der Hamburger Flughafen die Gebührenschraube für die Airlines kräftig an.

Außerdem: +++Überarbeiteter Luftreinhalteplan vorgestellt+++Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in der Reihe "Gute Arbeit in Hamburg"+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Ein schönes Wochenende wünscht

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Je später desto teuer – Neue Entgeltordnung am Flughafen setzt 16-Punkte-Plan um

Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervorgeht. Außerdem wird der regulär im Flughafenentgelt zu zahlende Lärmzuschlag pro Start und Landung für Flugzeuge aller sieben Lärmklassen um jeweils 100 Prozent angehoben. Mit der neuen Entgeltordnung wird jetzt ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm umgesetzt.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Je später desto teurer – diese simple Gleichung setzen wir mit der neuen Entgeltordnung des Flughafens konsequent um. Wir halten damit Wort mit dem Versprechen aus dem 16-Punkte-Plan. Es ist unser erklärtes Ziel, den Fluglärm im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu reduzieren. Ein zentraler Hebel ist dabei die Entgeltpolitik des Flughafens gegenüber den Fluglinien. Mit der sehr deutlichen Erhöhung der Lärmzuschläge, gerade auch für die Nachtstunden, setzt der Flughafen die richtigen Anreize, die Zahl der späten und verspäteten Flieger zu reduzieren und möglichst umweltschonendes und leises Fluggerät einzusetzen. Wir wollen mehr und besseren Lärmschutz, ohne die notwendige Entwicklung unseres Flughafens einzuschränken, deshalb sind der stärkere Einsatz von leiseren Flugzeugen, die stetige Weiterentwicklung der Landeentgelte sowie eine noch strengere Einhaltung der Betriebszeiten genau die richtigen Stellschrauben, an denen jetzt gedreht wird. Auf diesem Weg werden wir weitergehen – immer im engen Dialog mit der Allianz für den Fluglärmschutz, in der auch die Fluglärmschutzinitiativen vertreten sind."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben im Rahmen der Verabschiedung des 16-Punkte-Plans immer gesagt, dass wir die Drehschrauben weiter anziehen werden, wenn die Situation nach 23 Uhr unbefriedigend bleibt. Deswegen haben wir die lärmabhängigen Entgeltbestandteile in jeder Lärmklasse verdoppelt und zusätzlich die Zuschläge für die Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Damit spreizen wir die Entgelte zwischen den einzelnen Lärmklassen weiter und setzen so einen stärkeren Anreiz zum Einsatz lärmärmerer Maschinen. Dies führt insbesondere in der schon ziemlich lauten und am Hamburger Flughafen auch noch in größerer Stückzahl vertretenen Lärmklasse fünf zu einer spürbaren Erhöhung des Entgeltes. Ziel muss es sein, dass diese Flugzeuge in Hamburg immer weniger eingesetzt werden. Der zweite wichtige Schritt dieser Entgeltordnung ist es, die Verspätungsregelung auch finanziell deutlich stärker zu hinterlegen. Es ist auch sinnvoll, dies zeitlich gestaffelt zu tun, um die Kosten bei Verspätungen noch deutlicher zu erhöhen. Ziel muss es sein, klare Anreize zu setzen, damit sich die Verspätungssituation verbessert. Wir sorgen zudem dafür, dass der Einsatz lärmmindernder Wirbelgeneratoren finanziell belohnt und das Rabattprogramm auf die lärmabhängigen Bestandteile des Entgeltes aufgehoben wird. Auch dies ist ein Zeichen, dass der Flughafen zumindest in die richtige Richtung denkt."



Überarbeiteter Luftreinhalteplan vorgestellt

Die SPD-Fraktion hat die in dieser Woche vorgestellte Fortschreibung des Luftreinhalteplans als wichtigen Schritt für saubere Luft und damit verbesserten Gesundheitsschutz in der Stadt begrüßt. "Wir halten Wort. Wir haben vor der Wahl klar gemacht, dass es mit uns eine ausgewogene Fortschreibung des Luftreinhalteplans, aber keine Umweltzone, keine Citymaut und keine allgemeinen Fahrverbote geben wird. Der von der Umweltbehörde gemeinsam mit der Verkehrsbehörde überarbeitete Luftreinhalteplan setzt die Vorgaben des Verwaltungsgerichts um – unter Wahrung der Zusagen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben. Neben einem Bündel von Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und klimaschonender Antriebstechnologien enthält der Luftreinhalteplan nur an zwei sehr kurzen Straßenabschnitten Durchfahrtsbeschränkungen, die die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinnen und Hamburger aber nicht beeinträchtigen werden. Derartige Durchfahrtsbeschränkungen gibt es in Hamburg auch jetzt schon, zum Beispiel für größere LKW im Ortskern Finkenwerder. Zukünftig werden trotz Durchfahrtsbeschränkung Anlieger auch weiterhin uneingeschränkt in die Max-Brauer-Allee fahren können. Andere weitergehende Maßnahmen an anderen Stellen hätten verkehrliche Verlagerungseffekte zur Folge gehabt, die letztlich auch die Ziele des Luftreinhalteplans konterkariert hätten. Auch für die Zukunft gilt: Man kann in Hamburg mit jedem Fahrzeug an jeden Ort gelangen. Mit dem neuen Luftreinhalteplan hat der Senat eine sorgfältig abgewogene, pragmatische Lösung gefunden. Die Luft in Hamburg ist besser als vermutet und bald können wir als erste Stadt, die heute noch Überschreitungen verzeichnet, die Werte einhalten", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: "Der neue Plan zeigt einen vernünftigen Weg auf, wie schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. Die Fortschreibung wird nun öffentlich ausgelegt und die finale Fassung dann auch in der Bürgerschaft beraten. Wir stellen uns der öffentlichen Debatte."

Flüchtlinge gut in Arbeit und Ausbildung integrieren – Über 100 Gäste bei Auftaktveranstaltung der SPD-Fraktion in der Reihe „Gute Arbeit in Hamburg“

Über 100 Besucherinnen und Besucher haben sich gestern Abend im Hamburger Rathaus auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Moderation des Abgeordneten Wolfgang Rose über das Thema Integration in Arbeit und Ausbildung informiert und mitdiskutiert.

"Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir in Hamburg sehr früh das Projekt 'work and integration for refugees' – kurz W.I.R. – auf den Weg gebracht haben, bei dem alle wichtigen Akteure für die Arbeitsmarktintegration miteinander kooperieren. Das Ziel war und ist, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Sprachförderung den Weg in Ausbildung und Arbeit zu bahnen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in seiner Begrüßungsrede.

Die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, stellte die Leitlinien und Programme der Bundesregierung dazu vor und betonte, dass in Deutschland heute eine ganz andere Integrationspolitik gemacht werde, als noch in den 1990er Jahren: "Damals wurden die Flüchtlinge lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ihre Integration so erheblich erschwert. Heute wollen wir sie möglichst früh in Ausbildung und Arbeit integrieren. Besonders wichtig dabei für die Flüchtlinge, aber auch für die ausbildenden Unternehmen: Wer hier eine Ausbildung absolviert, darf diese nicht nur auf jeden Fall beenden, sondern danach noch mindestens für zwei Jahre zum Arbeiten hierbleiben. Diese neue Drei-plus-zwei-Regelung war mir ein Herzensanliegen, denn sie gibt den Betroffenen und den Unternehmen Sicherheit und Perspektive."

Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard informierte anschließend über die Projekte ihrer Behörde und wies darauf hin, dass Hamburg aus eigenen Mitteln in großem Ausmaß zusätzliche Sprachkurse für diejenigen bereitstellt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das dem Innenministerium untersteht) nicht gefördert werden: "Für eine nachhaltige Integration sind Sprachförderung und Ausbildung entscheidend. Deshalb setzen wir hier eine klare Priorität, anstatt die Leute auf Teufel komm raus sofort in ungelernte Hilfsjobs zu schicken. Hier investieren wir viel, aber das wird sich für Hamburg in einigen Jahren sehr auszahlen."

Ein konkretes betriebliches Integrationsprojekt mit jungen Flüchtlingen stellte der Betriebsratschef des Gasnetzbetreibers Hansewerk Thies Hansen vor. Auch er betonte die grundlegende Bedeutung der Sprachkompetenz und wünschte sich von der Politik, dass der Deutschunterricht weiter mit hohem Nachdruck gefördert werde. Er verschwieg auch nicht manche Probleme mit Vorurteilen und Berührungsängsten im betrieblichen Alltag, hob aber vor allem die hohe Motivation der jungen Flüchtlinge hervor: "Je mehr sie Anerkennung für ihre Arbeit, ihr Können, ihre Leistung erfahren, desto stärker wächst ihre Motivation und Identifikation. Eine bessere Integration gibt es nicht."

"Als Gewerkschaften unterstützen wir unsere aktiven Betriebsräte bei ihren Integrationsprojekten, zum Beispiel durch die Ausbildung von 'Flüchtlingslotsen' und die Aufklärung über Arbeitnehmerrechte", erklärte die IG-Metall-Bevollmächtigte Ina Morgenroth im Anschluss.

Der Integrationsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci unterstrich die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz: "Neben einer weiterhin humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik wollen wir auch die Möglichkeit zur geregelten Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte schaffen, die nicht vor Krieg und Terror geflohen sind. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes orientiert."

Die gestrige Veranstaltung war der Auftakt zu einer neuen Reihe der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "Gute Arbeit in Hamburg". "Bei dieser Veranstaltungsreihe bringen wir Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bürgerschaft, Gewerkschafter und Betriebsräte in einen gemeinsamen Dialog. 'Gute Arbeit' ist ein Kernstück unserer Politik in Hamburg und im Bund. 'Gute Arbeit' umfasst in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften faire tarifliche Löhne, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, abgesicherte unbefristete Arbeitsverhältnisse, gesunde und humane Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung und anderes mehr", erklärte Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.

Weitere Themen in der Reihe sind die "Digitalisierung der Arbeitswelt" am 29. Juni und im Juli die "Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse".


Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zum Town Hall Meeting „Wir sind Europa!“

Freitag, 5. Mai 2017, um 19.30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Heute scheint es wichtiger denn je, den Europäischen Traum, der auf der Idee eines friedlichen, freiheitlichen und solidarischen Europas fußt, weiter zu verfolgen und zu kommunizieren.

Wir machen uns stark für ein friedliches Europa des Miteinander und der Vielfalt. Wir müssen uns gegen die Populisten stellen und mit unseren Argumenten und Ideen kontern. Wir wollen Europa gemeinsam gestalten und es zukunftsfest machen. Das kann gelingen, denn wir alle sind Europa!

Wir laden dazu ein, der Idee von Europa nachzuspüren und gemeinsam der Frage nachzugehen, wie das Europa der Zukunft aussehen soll? Wo haben sich unsere Hoffnungen an ein gemeinsames Europa erfüllt und wo müssen neue Wege gefunden werden?

In unserem Town Hall Meeting wird es dazu drei kurze, thematisch zugespitzte Podiumssequenzen geben. Es diskutieren jeweils zwei Gäste mit dem Moderator. Nach jeder dieser Gesprächsrunden hat das Publikum direkt die Möglichkeit Fragen zu stellen.

BEGRÜSSUNG
Dr. Andreas Dressel Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MODERATION
Sören Schumacher Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM – TOWN HALL MEETING
„Europa heute und damals“
Dr. Georg Jarzembowski (CDU), Rechtsanwalt, 1991 – 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments
Ronja Schmager, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

„Die Rolle von Medien und Wirtschaft für Europa“
Jürgen Heuer, Vorsitzender der Landespressekonferenz Hamburg, Journalist
Peter F. Schmid, CEO bei Wer liefert was? GmbH

„Europa zwischen Politik und Zivilgesellschaft“
Dr. Barbara Plankensteiner, Wissenschaftliche Direktorin des Museums für Völkerkunde Hamburg
Wolfgang Rose, Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion

SCHLUSSWORT
Knut Fleckenstein, Außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de





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Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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