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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

kurz vor dem Jahreswechsel ist es in unserer Stadt zu schweren Krawallen und gezielten Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Das Ausmaß an Brutalität und blinder Zerstörungswut macht fassungslos. Um weiteren Übergriffen präventiv entgegenzuwirken, wurde in den betroffenen Stadtteilen ein Gefahrengebiet eingerichtet, das mittlerweile wieder deutlich eingeschränkt werden konnte. Für uns als SPD-Fraktion, genauso wie für die meisten Menschen in unserer Stadt, steht ganz klar fest: Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals Anlass für Gewalt sein.

Die weiteren Themen:
+++Anhörung im Verkehrsausschuss – Experten bestätigen P+R-Konzept+++SPD-Fraktion will neues Spielbankengesetz nutzen, um Steuerverwaltung zu stärken+++

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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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SPD-Fraktion unterstützt Aufruf "Hamburger gegen Gewalt"

SPD-Fraktionschef Andres Dressel: "Der vom Hamburger Abendblatt initiierte Aufruf 'Hamburger gegen Gewalt' ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals Anlass für Gewalt sein. Und es ist gut, dass dieser demokratische Konsens eines friedlichen und toleranten Miteinanders von ganz vielen Hamburgerinnen und Hamburgern in diesen Tagen noch einmal bekräftigt wird. Alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben gemeinsam vor Weihnachten im Vorfeld der Demonstration am 21. Dezember einen eindringlichen Appell gegen Gewalt formuliert – allen Auffassungsunterschieden im politischen Spektrum zum Trotz. Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen. Die SPD-Fraktion wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass ein breites Bürger-Bündnis gegen Gewalt zusammenkommt. Erste Gespräche führen wir dazu seit mehreren Tagen. Und positive Beispiele für breite Bündnisse zwischen Politik und Zivilgesellschaft gibt es in Hamburg viele – auch in dieser Wahlperiode. Eines muss immer klar sein: Wir können uns streiten, wir können demonstrieren, wir können uns demokratisch auseinandersetzen – aber eine Grenze muss immer gelten: Die Grenze zur Gewalt darf nicht überschritten werden. Hamburg ächtet Gewalt!"

Anhörung im Verkehrsausschuss – Experten bestätigen P+R-Konzept

Das Konzept zur Neuorganisation von Hamburgs Park-and-Ride-Anlagen findet bei Experten große Zustimmung...


SPD-Fraktion will neues Spielbankengesetz nutzen, um Steuerverwaltung zu stärken

Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes vorgelegt, mit dem unter anderem die Videoüberwachung in Spielbanken möglich wird. Damit folgt er einem Ersuchen der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus den Haushaltsberatungen im Dezember 2012, das vorsah, die Steueraufsicht bei den Spielbanken weitgehend auf elektronische Überwachung umzustellen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: "Wir wollen bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um damit zusätzliche Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen. Diese Möglichkeit eröffnet die Änderung des Spielbankengesetzes jetzt. In einem nächsten Schritt muss es nun auch darum gehen, einen großen Teil der rund 50 heute noch in Spielbanken tätigen Steuerbeamten für andere Aufgaben in der Steuerverwaltung einzusetzen und dafür gegebenenfalls zu qualifizieren."

Dieser Schritt könne die Steuerverwaltung personell stärken, so Quast: "Wir setzen auf eine Verstärkung der Steuerverwaltung und haben dazu im Mai auch beschlossen, die Ausbildungszahlen beim Steuerbeamtennachwuchs ab 2014 um 40 Prozent zu steigern."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 22. und 23. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Die Hamburger SPD-Fraktion lädt herzlich ein zum NEUJAHRSEMPFANG

Sonntag, den 2. Februar 2014, um 11.30 Uhr, im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 10.30 Uhr.

Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahresrede 2014
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Wichtiger Hinweis: Aufgrund des großen Andrangs in den letzten Jahren ist eine Anmeldung bis zum 26. Januar zwingend erforderlich.

Fax: (040) 4 28 31 – 24 35
oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Gerne betreuen wir Ihre Kinder. Wir bitten auch hier um Anmeldung.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion