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die Themen dieser Woche: Finanzierung der Hochschulen+++Wohnungsbau im Aufbruch+++Nachforderungen im Sozialhaushalt+++
Lesen Sie mehr in den Topthemen (s.u.) und auf unserer Internetseite.

Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hochschulfinanzierung: SPD-Fraktion fordert konstruktive Gespräche

In der Diskussion um die Hochschulfinanzierung fordert die SPD-Fraktion alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf: „Natürlich ist das für den Hochschulstandort Hamburg eine schwierige Situation. Diese können wir allerdings nur in einem gemeinsamen Dialog lösen. Jetzt eine Blockadehaltung einzunehmen, so wie es sich dem Beschluss von Uni-Präsidium und Dekanen entnehmen lässt, hilft beiden Seiten nicht weiter“, so der SPD-Fachsprecher für Hochschulpolitik Philipp-Sebastian Kühn. Und Richtung CDU: „Wer uns einen solchen hochschulpolitischen Scherbenhaufen und einen Investitionsstau in fast Milliardenhöhe hinterlässt, sollte sich jetzt mit scheinheiligen Kommentaren zurückhalten.“

Wohnungspolitischer Aufbruch für Hamburg hat begonnen!

Die SPD-Fraktion hat heute den ersten Entwurf für einen „Vertrag für Hamburg“ zum Thema Wohnungsbau als „zentralen Meilenstein für einen schnelleren Wohnungsbau in unserer Stadt“ begrüßt. „Wenn Senat und Bezirke sich gemeinsam auf die Wohnungsbauziele und auch den Weg dahin verständigen, dann haben wir eine große Chance, wechselseitige Blockaden zukünftig zu verhindern. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird diesen Verständigungsprozess auch mit der Bezirkspolitik mit ganzer Kraft unterstützen. Denn genau darin liegt ein wichtiger Schlüssel für mehr und schnelleren Wohnungsbau“, erklärten SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und SPD-Stadtentwicklungssprecher Andy Grote.

Nachforderungen im Sozialhaushalt zeigen Glaubwürdigkeitsproblem der CDU in Haushaltspolitik

Angesichts der aus der Sozialbehörde bekanntgeworden erheblichen Zusatzbedarfe aufgrund von Fehlveranschlagungen des schwarz-grünen Senats spricht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast von schwarzen Altlasten, die jetzt zügig durch realistische Ansätzen korrigiert werden müssen. „Wir brauchen jetzt eine klare und schonungslose Offenlegung der haushalterischen Lage, um einen echten Konsolidierungskurs zu beginnen, der erfolgreich und nachhaltig ist. Unser Ziel ist es, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes klar einzuhalten.“

Termine

Am Mittwoch und Donnerstag, den 18. und 19. Mai, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an: info@spd-fraktion.hamburg.de



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Presseinformationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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