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Hamburg tritt zum 1. Juli auf die Mietpreisbremse. Damit sind bei Wiedervermietungen künftig Mieterhöhungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Drastischen Preissprüngen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Denn klar ist: Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein!

Außerdem: +++Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten+++Runder Tisch "Vordringlich Wohnungssuchende" – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm+++

Im November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

Download Frage- und Antwortkatalog

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse

Ab 1. Juli gilt für ganz Hamburg die Mietpreisbremse. Damit wird der nach wie vor angespannte Wohnungsmarkt zusätzlich entlastet...

Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

Am gestrigen Donnerstag hat die Bürgerschaft Johannes Caspar als Datenschutzbeauftragten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Parallel dazu wurde eine Initiative von SPD und Grünen auf den Weg gebracht, die den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll.

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz der SPD-Fraktion: "Ein starker Datenschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unbedingt ein unabhängiger und gut aufgestellter Datenschutzbeauftragter. Bereits in der letzten Legislatur haben wir diese wichtige Funktion gesetzlich gestärkt und dem Richteramt angeglichen. Hieran wollen wir jetzt anknüpfen und einen Schritt weiter gehen. Zu der von uns angestrebten vollständigen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten führen zwei mögliche Wege. Diese werden wir jetzt in der Bürgerschaft sorgfältig prüfen und alle damit zusammenhängenden Fragen klären. Das Ziel ist klar: Effektiver Datenschutz."

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Justiz und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "Gerade im digitalen Zeitalter brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten, der unabhängig handeln und Veränderungen einfordern kann. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass der Hamburger Datenschützer gestärkt wird. Denn seine Rolle ist wichtiger denn je: Heutzutage geben die Menschen im Internet alles Mögliche von sich preis und sind sich der Tragweite oft nicht bewusst. Der Datenschutzbeauftragte kann hier konkrete Verhaltenstipps und Hilfestellungen geben – zum Beispiel wenn es um die Löschung von Suchmaschinen-Einträgen geht. Für Staaten und große Medienkonzerne ist es oft ein Leichtes, aus scheinbar belanglosen Daten ein Persönlichkeitsprofil zusammenzufügen. Hier brauchen wir eine wirksame Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten."

Hintergrund

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sorgt dafür, dass in der Verwaltung und in der Wirtschaft die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Er unterstützt und berät in allen Fragen zum Datenschutz und hilft bei der Durchsetzung von Rechten.

Derzeit ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) – anders als beispielsweise in Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Hessen – direkt an die Landesregierung (Justizbehörde) angebunden. Damit unterliegt er der Dienstaufsicht des Senats. Das soll sich jetzt ändern: Der Antrag sieht zwei mögliche Modelle zur Stärkung der Unabhängigkeit vor, nämlich entweder die Schaffung einer vom Senat unabhängigen und keiner Aufsicht unterliegenden Stelle (vergleichbar mit dem Rechnungshof) oder die Anbindung bei der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu diesen beiden Varianten soll der Senat einen Prüfauftrag erhalten. Ziel ist, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die jeweiligen Vor- und Nachteile sowie notwendige gesetzliche Folgeänderungen (insbesondere zur haushalterischen Verselbständigung) zu ermitteln und darauf aufbauend einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Mit im Blick zu behalten sind dabei auch die europarechtlichen Vorgaben, die sich mit Vorlage der sogenannten Datenschutzgrundverordnung noch einmal konkretisieren werden.


Runder Tisch "Vordringlich Wohnungssuchende" – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm

Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Situation von wohnungslosen Menschen zu verbessern. Neben den erheblichen Anstrengungen beim Wohnungsneubau und Mieterschutz sollen nun in einem Sofortprogramm verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Fundament und Startschuss ist dabei ein Runder Tisch, der auf Initiative von SPD und Grünen am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen werden wurde...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 24. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.


Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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