-
-

SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

am Mittwoch hat die Bürgerschaft eine umfangreiche Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht...

Außerdem: +++Fluglärmreduzierung in Hamburg+++500 Millionen Euro für Hamburger Mercedes-Werk+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
-
  Publikationen Informationen Termine Kontakt -
 
Newsletter abbestellen
 

Neue Quartiere in guter Nachbarschaft - Bürgerschaft beschließt über rot-grüne Integrationsoffensive

Nach umfangreichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgerschaft auf Initiative von Rot-Grün eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. So sollen die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert werden. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Auch wenn sich die Planungen für die neuen festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete inzwischen zugunsten zusätzlicher und kleinerer Standorte verändert haben, bleiben die Aufgaben und Ziele dieselben: Damit Integration im Sinne guter Nachbarschaft gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Wir denken die sozialräumliche Integration von Beginn an mit und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der heutige Beschluss der Bürgerschaft ist dafür ein starkes Signal. Der Bau von festen Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für den Hamburger Wohnungsmarkt insgesamt der richtige Weg. Jede neue Wohnung in dieser Stadt wird so oder so dringend benötigt – vor allem jede neue Sozialwohnung. Deshalb werden wir alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent nutzen, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen."

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem Beschluss des 25-Punkte-Papiers durch die Bürgerschaft setzt Hamburg Maßstäbe zur Integration der dauerhaft bei uns bleibenden Flüchtlinge. In diesem Jahr werden in Jenfeld im Elfsal die ersten über 200 Wohnungen bezugsfertig sein. Diese Wohnungen sind zwar für die Integration notwendige Voraussetzungen, aber reichen allein nicht aus. Wer sich hier in Hamburg zu Hause fühlen soll, braucht gute Nachbarschaften sowie Schulen und Kitas, die darauf vorbereitet sind, auch Menschen aus anderen Kulturkreisen mitzunehmen. Und die Menschen brauchen gut erreichbare Arbeitsplätze. Dazu sollen nicht nur die im 25-Punkte-Programm bereitgestellten Gelder für die Bezirke dienen, sondern auch die zahlreichen Maßnahmen, die je nach Situation in den Bezirken umgesetzt werden sollen. Das auch in der Sachverständigenanhörung gelobte 25-Punkte-Programm schafft bereits jetzt – Monate vor der Bezugsfertigkeit der Wohnungen – Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration. Es gibt auch den Bezirken die Möglichkeit, die Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten."

Fluglärmreduzierung in Hamburg – Wichtige Schritte zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner

Der Hamburg Airport hat in dieser Woche eine Pünktlichkeitsoffensive verkündet. Mit der Selbstverpflichtung des Flughafens in Kooperation mit fünf großen Airlines sollen die Landungen nach 23 Uhr auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem hat der Senat den von SPD, Grünen, CDU und FDP in der letzten Legislatur initiierten 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die sich sehr für das Zustandekommen des Planes eingesetzt hatten, werten dies als wichtige Schritte zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig wollen sie die Entwicklung in den kommenden Jahren kritisch beobachten und gegebenenfalls die Maßnahmen ergänzen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner. Mehr Einsatz von leiseren Flugzeugen, Weiterentwicklung der lärmabhängigen Landeentgelte, noch strengere Einhaltung der Betriebszeiten, das sind die richtigen Stellschrauben, an denen jetzt weiter gedreht werden muss. Auch die heute vom Flughafen gemeinsam mit fünf führenden Airlines verabredete Pünktlichkeitsoffensive wird ihren Teil dazu beitragen, die Fluglärmbelastung in den abendlichen Randzeiten weiter zu minimieren. Das ist ein gutes und richtungsweisendes Signal. Gleiches gilt für die Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten, die damit zu einer echten Anwältin im Interesse des Lärmschutzes wird. Wir behalten die Entwicklung rund um den Flughafen weiter im Blick – auch und gerade im engen Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den örtlichen Initiativen. Wir wollen mehr und besseren Lärmschutz, ohne eine notwendige und sinnvolle Entwicklung unseres Flughafens einzuschränken. Es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen. Auf diesem Weg sind wir heute wieder ein gutes Stück vorangekommen."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir sind gleich zwei wichtige Schritte gegangen, um die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Hamburger Flughafens zu reduzieren. Die Pünktlichkeitsoffensive ist vor allem auch ein wichtiges Zeichen, dass der Flughafen den Handlungsbedarf an dieser Stelle erkannt hat. Wir unterstützen die Vereinbarung mit den fünf Airlines und hoffen, dass am Ende auch das Ergebnis stimmt: Die Zahl der Nachtlandungen muss reduziert werden. Aber auch die Politik zeigt, dass es ihr Ernst ist mit dem Lärmschutz: Nachtlandungen werden teurer, Einflugschneisen verlängert und Anflughöhen angehoben. Das sind sehr konkrete Maßnahmen zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem stärken wir die Unabhängigkeit des Fluglärmschutzbeauftragten und erhöhen gleichzeitig seine Mitwirkungsrechte. Dies wird strukturell helfen, das Thema Lärmvermeidung bei allen wesentlichen Entscheidungen rund um den Flughafen mitzudenken. Klar ist aber auch, dass wir mit diesen beiden Schritten den Weg noch nicht zu Ende gegangen sind. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind und eine zufriedenstellende Wirkung erzielen. Wenn nicht, werden wir politisch nachsteuern."

500 Millionen Euro für Mercedes-Werk – Ein starkes Bekenntnis zum Innovationsstandort Hamburg

Die Daimler AG richtet das Mercedes-Benz Werk Hamburg mit einer Investition von 500 Millionen Euro neu aus und erweitert das Produktportfolio um Schlüsselkomponenten der Elektromobilität. Dies ist Bestandteil des Zukunftsbilds, das die Werksleitung gemeinsam mit dem Betriebsrat beschlossen hat.

"Das ist eine tolle Nachricht und ein starkes Bekenntnis zum Innovationsstandort Hamburg", freut sich Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Unsere Innovationsstrategie trägt immer mehr Früchte. Hamburg zeichnet sich durch hochqualifizierte und hochmotivierte Fachkräfte aus und bietet Unternehmen beste Voraussetzungen. Das hat die Daimler AG erkannt."

Mercedes-Benz will das Hamburger Werk zu einem Hightech-Standort für Antriebskomponenten der Elektromobilität entwickeln. "Unsere E-Mobilitätsstrategie bereitet den Weg für die Mobilität von morgen. Es ist großartig, dass in Hamburg in Zukunft nicht nur Elektroautos gefahren, sondern auch produziert werden. Schon jetzt ist Hamburg mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bundesweit Vorreiter", so Dorothee Martin, Fachsprecherin Innovation der SPD-Fraktion.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 11. und 12. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

***

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Knut Fleckenstein laden ein zur Diskussionsveranstaltung

„Brexit “ – eine EU ohne Großbritannien? Wirtschaftliche und politische Folgen eines Austritts

Montag, 2. Mai 2016, 19.00 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

BEGRÜSSUNG
Dr. Monika Schaal, stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM
Annette Riedel, Deutschlandradio-Korrespondentin in Brüssel

Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hinter den aktuellen Diskussionen über weitere Sonderregelungen für Großbritannien steckt ein alter Streit um die Frage: Welches Europa soll es sein? Das „britische Modell“ eines losen Staatenbundes mit einem gemeinsamen Markt, aber ohne immer stärkere politische Integration – ohne das Ziel einer „ever closer union“? Oder eine „echte“ Europäische Union mit starken gemeinschaftlichen Institutionen und auf integriertem Recht basierend?

Die britische Sonderrolle zeigte sich bereits im späten EG-Beitritt des Landes 1973, einer „Rabatt-Regelung“ oder dem „Opt-Out“, also der Möglichkeit Großbritanniens, sich an bestimmten Gesetzen der EU nicht zu beteiligen. Und Großbritannien zieht das Pfund dem Euro vor.

Im Februar hat David Cameron weitere Sonderregelungen für sein Land ausgehandelt, z. B. in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen. Diese Ausnahmen sollen als Grundlage dafür dienen, Großbritannien in der EU zu halten. Entscheiden werden per Referendum am 23. Juni 2016 allerdings die Britinnen und Briten.

Auch für Hamburg – Deutschlands britischste Stadt – ein historisches Datum. Mit Blick auf das Referendum stellen wir daher die Frage, welche Folgen ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte – sowohl für Großbritannien, als auch für Deutschland, als auch für Europa. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de


Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion