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ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden.

Außerdem: +++Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal +++Hamburgs Busflotte bald nur noch mit E-Antrieb+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Aus geplanten Flüchtlingsunterkünften werden neue Wohnungen für Studierende und Auszubildende

Der rot-grüne Senat hat heute eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir halten Wort: Die neuen Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen werden wie versprochen von Anfang an zu gemischten, integrationsfreundlichen Quartieren entwickelt. Genauso haben wir es in der Verständigung mit der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration' festgeschrieben. Es freut uns, dass diese Ideen aus den vielen Gesprächen nun in die konkrete Umsetzung gehen: Die Vereinbarung zwischen Stadtentwicklungsbehörde und Studierendenwerk für die Standorte Mittlerer Landweg und Hörgensweg ist hier ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Bürgerverträge vor Ort. Gerade das Wohnen von jungen Leuten wie Auszubildende oder Studierende stellt für die neuen Quartiere eine enorme Bereicherung dar."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Kooperation zwischen Studierendenwerk und Stadtentwicklungsbehörde bringt eine tolle Win-win-Situation für Hamburg. Wir bieten Studierenden ein zusätzliches Wohnangebot auf dem umkämpften Hamburger Wohnungsmarkt an und steigern so die Attraktivität Hamburgs als Hochschulstandort. Gleichzeitig verbessern wir damit die Erfolgschancen von Integration in Hamburg erheblich. Wir wissen, dass in gemischten Quartieren die Einbindung von zu uns geflüchteten Menschen am besten funktioniert. Dazu werden die Studierenden beitragen und die Viertel noch ein bisschen bunter machen. Das ist eine tolle Umsetzung im Sinne der mit den Initiativen abgeschlossenen Bürgerverträge."




Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal beantragt

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das gemeinsame Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Den gemeinsamen Antrag, der zur Bürgerschaft Ende Mai eingebracht wird, haben die Fraktionen auf ihren Sitzungen am Montagabend beschlossen.

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Mit dem Krankenhaus-Verkauf hat der CDU-Senat gegen den ausdrücklichen Willen der Hamburgerinnen und Hamburger seinerzeit ein miserables Geschäft abgeschlossen. Unsere Stadt wird darunter noch lange zu leiden haben. Wir tun alles, um aus diesem fragwürdigen Deal etwas zu machen, das im Sinne der Stadt sowie insbesondere der Beschäftigten bei Asklepios trägt. Es muss auch zukünftig weiter darum gehen, vorhandene Spielräume und Einflussmöglichkeiten – wie zum Beispiel im Bereich Arbeitsbedingungen – zu nutzen. Damit wir diesen Fragen als Parlamentarier in aller Gründlichkeit nachgehen können, brauchen wir auch in dieser Wahlperiode Einsicht in die Unterlagen."

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Die Folgen dieses miserablen Verkaufs mit Knebelverträgen zum Nachteil für die Stadt tragen wir noch heute. Glücklicherweise haben wir im Gesundheitsausschuss festgestellt, dass die Versorgung in den Asklepios-Häusern – auch in dem engen Korsett der miserablen Verträge – auf hohem Niveau sichergestellt ist. Das ist auch einer hochengagierten Mitarbeiterschaft zu verdanken. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Nicht zuletzt wegen des umstrittenen Verkaufs stehen Asklepios-Häuser unter besonderer Beobachtung. Die Abgeordneten vergangener Wahlperioden hatten die Möglichkeit, alle Verträge mit Asklepios einzusehen. Diese Möglichkeit wollen wir auch für die jetzigen Abgeordneten schaffen. Es ist notwendig, Transparenz herzustellen, damit klar wird, wie es um die Einflussnahme auf Asklepios bestellt ist. Dass diese verschwindend gering ist, dafür hat der CDU-Senat mit seinem schlechten Deal damals gesorgt."

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung war für die Stadt ein riesiges Verlustgeschäft, unter dessen Folgen die Beschäftigten wie die Patienten auch heute noch leiden. Auch zehn Jahre nach dem Vollzug ist Aufklärungsarbeit nötig, weil viele Fragen rund um den dubiosen Verkaufsprozess immer noch nicht restlos geklärt sind. Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den gesamten Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten."


Hamburgs Busflotte bald nur noch mit E-Antrieb – Bund muss auch Ladeinfrastruktur finanziell stärker fördern

Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten. Die Beschaffung solcher Omnibusse wird auf Bundesebene durch Fördermittel unterstützt. Rot-Grünsetzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzlich auch Gelder für die benötigte Ladeinfrastruktur und die Netzanschlüsse auf den Betriebshöfen bereitstellt. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen.

Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen, dass alle rund 1.500 Linienbusse in Hamburg so schnell wie möglich emissionsfreie Antriebe haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Strategie der Stadt, Dieselemissionen zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hamburg hat einen Zusammenschluss diverser Städte initiiert, durch den die technische Entwicklung vorangetrieben wird. Innerhalb weniger Jahre sollen E-Busse serienreif und die Auslieferung hoher Stückzahlen möglich werden. Hamburg und seine Hochbahn sind für den emissionsfreien Busverkehr ein echter Innovationsmotor. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass diese Leistung vom Bund mit einer Förderung der notwendigen Ladeinfrastruktur unterstützt wird."

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Kein Luftreinhalteplan ohne Verkehrswende. Auch deshalb kümmern wir uns um Elektromobilität, bauen den ÖPNV aus, fördern den Radverkehr und das zu Fuß gehen. Hamburg ist Vorreiter bei der Umstellung des ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe. Ab 2020 werden Hochbahn und VHH ihre gesamte Flotte mit rund 1500 Fahrzeugen entsprechend umstellen. Hamburg bildet mit andren großen Städten eine Beschaffungsgemeinschaft. Damit zeigen wir den Herstellern deutlich, dass die Nachfrage da ist und die Produktion von E-Bussen Schwung aufnehmen soll. Für die erforderliche Ladeinfrastruktur auf den Betriebshöfen wäre wichtig, vom Bund entsprechende Fördermittel bewilligt zu bekommen. Mit der Batterietechnik für Busse entsteht auch ein Impuls für die Energiewende. Denn hier besteht die Möglichkeit, Windstrom einzusetzen, der in Erzeugungsspitzen abgeregelt werden müsste."



Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 31. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.








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