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Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD stellt Konzept für die Entwicklung der Universität in Eimsbüttel vor

Kein Umzug sondern Ausbau und Renovierung am jetzigen Standort - Um- und Neubauten in Höhe von 581 Millionen Euro - Maßnahmen an Hauptstandorten der Universität stehen im Vordergrund

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein umfassendes Konzept für die Entwicklung der Hamburger Universität am Standort Eimsbüttel vorgelegt. Dieses Konzept umfasst eine umfangreiche Sanierung bestehender Gebäude sowie Aus- und Neubau von Universitätsgebäuden in einem Gesamtvolumen von rund 581 Millionen Euro. Der im Senat noch immer diskutierte Umzug der Universität in den Hafen würde demgegenüber geschätzt vier Milliarden Euro, ein Teilumzug zwei Milliarden Euro kosten. Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt forderte den CDU-GAL-Senat auf, Planspiele für einen Teil- oder Gesamtumzug der Universität endlich zu beenden. Kernpunkte der Vorschläge sind vor allem die Erweiterung und Modernisierung der Universitätsräume an ihren Hauptstandorten an der Bundesstraße / Martin-Luther-King-Platz und am Von-Melle-Park.

Frigge darf nicht länger schweigen

In Mainzer CDU-Parteispendenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hamburger Finanzsenator

Mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, den Senator erneut aufgefordert, seinen Teil zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz beizutragen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz die Wohnungen des Senators durchsucht – „im Zusammenhang mit der Frage, ob zweckgebundene Mittel, die der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz bis Mitte 2006 zugeflossen waren, zweckwidrige Verwendung gefunden haben“, wie es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mainz heißt. SPD-Fraktionschef Michael Neumann empfahl dem Finanzsenator, sein Amt für die Dauer der Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.

Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr: Ahlhaus redet – die SPD handelt

Sozialdemokraten legen Maßnahmenpaket mit präventiven und repressiven Elementen vor

Mit einem Maßnahmenpaket aus besserem Schutz, verstärkter Unterstützung, konsequenten Strafverschärfungen und einer intensiveren Tatanalyse will die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion der zunehmenden Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte begegnen. Eine entsprechende Bürgerschafts-Initiative stellte SPD-Innenexperte Andreas Dressel jetzt vor. Am Wochenende waren bei Ausschreitungen im Schanzenviertel erneut Dutzende Polizisten verletzt worden. Dressel forderte den Hamburger Senat auf, „endlich konkrete Schritte zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu tun“. Innensenator Christoph Ahlhaus fordere regelmäßig härtere Strafen und ein „gemeinsames Vorgehen der Demokraten“, könne aber nicht einmal in der schwarz-grünen Regierungskoalition für eine gemeinsame Linie sorgen.

Termine

poliTisch Mai

Der nächste Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann dreht sich um Europa:

Die griechische Tragödie - Endspiel für den Euro?

ist der Titel. Zu Gast: Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sonntag, 16.5.2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung: poliTisch@spd-fraktion.hamburg.de

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Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – Neue Herausforderungen in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus

Mittwoch, 26. Mai 2010, 18:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Begrüßung
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Eingangsreferate
Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport, Berlin
„In einem freiheitlichen Land gibt es keine Rechtfertigung für politisch motivierte Gewalt“ – Bundesweite Trends beim gewaltbereiten Extremismus

Dr. Manfred Murck, stv. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz
„Politischer Extremismus und politisch motivierte Kriminalität – Entwicklungen und Handlungskonzepte in Hamburg“

Olaf Schwede, DGB Jugend Hamburg
„Ausbaufähiges Modell? Das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“

Podiumsdiskussion mit
Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Dr. Manfred Murck und Olaf Schwede

Moderation: Dr. Andreas Dressel, MdHB

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden am Mittwoch und Donnerstag, den 2. und 3. Juni 2010, statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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