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die Themen dieser Woche: Wohnungsbau für Hamburg+++Kinderrechte stärken+++Finanzierung der Hochschulen

Lesen Sie mehr in den Topthemen (s.u.) und auf unserer Internetseite.

Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktion: Wohnungspolitischer Aufbruch für Hamburg hat begonnen

„Vertrag für Hamburg“ ist wichtiger Schulterschluss zwischen Senat und Bezirken

Die SPD-Fraktion hat heute den aktuellen Entwurf für einen „Vertrag für Hamburg“ als „zentralen Meilenstein für den dringend benötigten Wohnungsbau in unserer Stadt“ begrüßt. „Wenn Senat und Bezirke sich erstmals gemeinsam auf verbindliche Wohnungsbauziele und auch den Weg dahin verständigen, dann haben wir eine große Chance, wechselseitige Blockaden künftig zu verhindern, so der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion Andy Grote: „Mit dem Vertrag für Hamburg wird eine entscheidende Voraussetzung für die Erreichung von 6.000 neuen Wohnungen jährlich geschaffen. Mit diesem ersten Schritt demonstriert der Senat Entschlossenheit und ein hohes Tempo bei der Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele. Die Maßnahmen lassen erkennen, dass der Senat den Bau der erforderlichen Wohnungen deutlich zielstrebiger vorantreibt als es CDU oder GAL je getan haben“, so Grote.

Hochschulfinanzierung: Kühn: "Aufstand der verspätet Mutigen verrennt sich in unsachliche Debatte."

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Philipp-Sebastian Kühn zur Bürgerschaftsdebatte über die finanzielle
Ausstattung der Hochschulen und etwaige Einsparungen im Wissenschaftsetat: "Ich teile die Sorge um die Zukunft des Hochschulstandorts Hamburg. Ich frage mich, warum der massive Widerstand der Hochschulen nicht kam, als der alte schwarz-grüne Senat die Kürzungen im letzten Herbst in den Haushaltsplan eingestellt hat. Der von Uni-Präsident Lenzen angezettelte Aufstand der verspätet Mutigen in unheiliger Allianz mit einer scheinheiligen schwarz-grünen Opposition ist unsachlich und populistisch."

Kinderrechte ins Grundgesetz - SPD-Antrag für Bundesratsinitiative

„Das Recht eines jeden Kindes auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung, körperliche und geistige Unversehrtheit und den besonderen Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung sind die Werte, die wir für unsere Kinder gewährleisten müssen“, betonte Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, die Zielsetzung eines heute in der Bürgerschaft debattierten Antrags der SPD-Fraktion.

Termine

Am Mittwoch, den 8. Juni, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an: info@spd-fraktion.hamburg.de



Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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