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am Mittwoch hat die Bürgerschaft in erster Lesung die umfangreichen Vereinbarungen zur Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung beschlossen. Zusammen mit der strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften ist dies ein ganz wichtiger Schritt für die Energiewende in Hamburg. Die weiteren Neuigkeiten aus dieser Woche:

+++Mehr Transparenz bei Straßenbaumaßnahmen+++§175 StGB: Unterstützung für die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von Homosexuellen+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beteiligung an den Netzgesellschaften: Wichtiger Schritt für die Energiewende in Hamburg

"Die umfangreichen Vereinbarungen zur Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung sind zusammen mit der strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften ein wichtiger Schritt für die Energiewende in Hamburg", so die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal. "Wir haben von Anfang an betont, dass mit einer Beteiligung an den Netzgesellschaften vor allem die Energiewende und der Klimaschutz voran gebracht werden. Genau das ist gelungen, denn die Vereinbarungen mit den Energieversorgern gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die mit einer alleinigen 25,1%-Beteiligung erreicht werden könnten."

Mehr Transparenz bei Straßenbaumaßnahmen: SPD-Fraktion will Bürger stärker beteiligen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will beim Bau von Straßen oder Gehwegen eine moderne Bürgerbeteiligung. "Unser Ziel sind Straßenbauplanungen, die bei Anwohnern auf größtmögliche Akzeptanz stoßen. Hierzu sollen sie früh in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Sie müssen über die auf sie zukommenden Kosten informiert werden", sagt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Ole Thorben Buschhüter.

§175 StGB: Unterstützung für die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von Homosexuellen

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fordert den Hamburger Senat auf, sich der Berliner Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der Opfer des §175 Strafgesezbuch (StGB) anzuschließen und die Initiative zu unterstützen. "Hamburg soll sich an die Seite des Berliner Senats stellen. Es ist Zeit den unter §175 StGB verurteilten Menschen endlich Gerechtigkeit zu verschaffen. Noch lange nach 1945 wurden in Deutschland Bürger bestraft und mussten ins Gefängnis, weil sie homosexuell sind. Ganze Lebensläufe sind nachhaltig bis heute zerstört worden", so Kühn.

Termine

Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 9. und 10. Mai finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Anlässlich des 75. Geburtstags des Künstlers laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung

Hubert Piske - Malerei und Grafik

am Donnerstag, den 26.4.2012, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Begrüßung
Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur und stv. Fraktionsvorsitzende

Einführung
Prof. Torkild Hinrichsen, Direktor Altonaer Museum

Bitte melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Ausstellung ist im Anschluss noch bis 11. Mai, werktags zwischen 9 und 17 Uhr, zu sehen.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion