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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

mit dem Beschluss für einen gesetzlich festgeschriebenen Landesmindestlohn hat die Bürgerschaft ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen gesetzt.

Die weiteren Themen aus der politischen Woche im Rathaus:
+++Neuordnungsvereinbarung Elbphilharmonie+++SPD-Fraktion erteilt Privatisierung des Hamburger DOMs klare Absage+++

Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Bürgerschaft beschließt Landesmindestlohn

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft einen gesetzlich festgeschriebenen Landesmindestlohn auf den Weg gebracht - ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Zwar kann Hamburg den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen, aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das machen wir jetzt...

Elbphilharmonie: SPD-Fraktion appelliert an Verantwortung der Bürgerschaft

In der Diskussion um die Neuordnungsvereinbarung Elbphilharmonie hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabella Vértes-Schütter, für einen verantwortungsvollen Umgang der Bürgerschaft geworben. "Wir alle gemeinsam stehen in der Pflicht, das Projekt Elbphilharmonie zum Erfolg zu führen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt schuldig. Niemand verlangt eine unkritische Zustimmung, ein bloßes Abnicken der vorliegenden Neuordnungsvereinbarung. Genauso wie die Opposition werden auch wir uns in den nächsten Wochen sehr intensiv mit dem Vertragswerk auseinandersetzen. Der Zeitplan ist unbestritten für uns alle eine große Herausforderung, aber die sollten wir jetzt auch angehen. Wir wollen bis zum 30. Juni eine umfängliche und faire Beteiligung des Parlaments, wir wollen Sachverständige hören und auch anhand der Aktenvorlage die Verträge bis ins Detail überprüfen. Gegebenenfalls kann auch ein begleitendes Gutachterverfahren nützlich sein. Auch wenn wir in der abschließenden Beurteilung nicht alle gemeinsam zum gleichen Ergebnis kommen, sollten wir doch zumindest jetzt gemeinsam den Weg für einen Beratungsfahrplan ebnen. Wir können nicht riskieren, dass die Einigung auf der Zielgeraden gefährdet wird – mit unkalkulierbaren Folgen für das Projekt und für die Steuerzahler. Damit wäre niemandem gedient. Die aktuelle Hängepartie des Projekts muss rasch beendet werden."

Keine Privatisierung des Hamburger DOMs

Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Privatisierung des Hamburger DOMs aus und hat dazu in dieser Woche einen entsprechenden Bürgerschafts-Antrag auf den Weg gebracht...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 15. und 16. Mai finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion: Nobuko Watabiki - Versuchsanordnung

Hamburger Rathaus - SPD-Fraktion (3.Stock)

Die Ausstellung kann noch bis zum 24. Mai werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
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Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion