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Schwarz-Grün sieht in einem Stadtbahn-Referendum die Lösung aller Probleme. Ein gefährlicher Trugschluss...

Außerdem in dieser Woche: Hamburg wird Fraunhofer-Standort

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Unter dem Titel 3 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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Schwarz-Grüne Stadtbahn-Träumereien halten der Realität nicht stand

Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion, zur heute vorgestellten Stadtbahnskizze der Grünen: "Schwarz-Grün ist offenbar selbst nicht ganz klar, wie sie den Menschen Dauerbaustellen und die Wegnahme von Verkehrsraum vermitteln sollen. Es ist vor allem illusorisch zu glauben, mit einem Referendum wären sämtliche Probleme vom Tisch. Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine solche Befragung positiv ausfallen sollte, wären dadurch Klagen von unmittelbar betroffenen Nachbarn nicht zu verhindern – dies könnte Streckenführungen zum Scheitern bringen beziehungsweise bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern."

Koeppen weiter: "So funktioniert keine kluge Verkehrspolitik. Der ÖPNV muss an den Stellen weiterentwickelt werden, wo der Bedarf am größten ist und eben nicht da, wo man den geringsten Widerstand vermutet. Deswegen ist die Entscheidung für eine unterirdische Erweiterung genau richtig, denn diese kann wesentlich stadtverträglicher umgesetzt werden – nicht nur im Bau, sondern vor allem im Betrieb, weil sie nicht in den ohnehin knappen Verkehrsraum eingreift. Und außerdem ist die Streckenführung teilweise absurd. Statt Großwohnsiedlungen endlich direkt auf der Schiene an die City anzubinden, bekommt man eine Stadtrundfahrt durch Hamburgs Norden geboten. Die Bürgerinnen und Bürger aus Steilshoop und vom Osdorfer Born würden nach den Plänen der Grünen nur per Umsteigen in die City kommen – wo ist da der Mehrwert? Schwarz-Grün argumentiert gern mit den vermeintlich geringeren Kosten. Eine Stadtbahn aber dort zu bauen, wo sie nicht gebraucht wird, ist nicht preiswert, sondern Verschwendung von Hamburger Steuermitteln, denn der Bund würde eine solche Maßnahme niemals finanzieren."

Fraunhofer-Institute stärken Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region

Hamburg wird endlich Fraunhofer-Standort. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion unter anderem zu den letzten Haushaltsberatungen stark gemacht...

Termine

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Am 7. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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