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das 2011 geschmiedete Bündnis für das Wohnen ist eine echte Erfolgsgeschichte und wird fortgesetzt, darauf haben sich Senat und Wohnungswirtschaft in dieser Woche verständigt...

Außerdem: +++Freies WLAN in Deutschland kommt+++Kompromisssuche bei der Flüchtlingsunterbringung+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Pfingstwochenende!

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Bündnis für das Wohnen – Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben

Der Hamburger Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft haben sich in dieser Woche auf eine Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen geeinigt.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Seit Bestehen im Jahr 2011 ist das Bündnis für das Wohnen zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte geworden. Hamburg hat damit auch bundesweit Maßstäbe bei der Stadtentwicklung gesetzt. Gemeinsam haben es die Akteure geschafft, dem Hamburger Wohnungsmarkt den so dringend benötigten neuen Schwung zu geben. Mein Dank geht an Senatorin Stapelfeldt und alle Beteiligten, die auch in den nächsten Jahren weiter gemeinsam dafür arbeiten werden, dass das Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt."

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtplanung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wohnungsverbänden hat weiter zugenommen: Hamburg hat als attraktive Metropole unverändert eine hohe Anziehungskraft gerade für junge Menschen, auch wird zusätzlicher Wohnraum für die Geflüchteten benötigt. Die Verständigung auf das gemeinsame Ziel von 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich ist daher ein gleichsam ambitionierter wie wichtiger Schritt, damit das Wohnen in unserer Stadt für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen weiterhin Verdrängungen vermeiden und die soziale Mischung von Quartieren fördern. Auch zu Klimaschutz und Energieeffizienz, dem Erhalt der typischen Hamburger Backsteinfassaden, der Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden und dem Mietrecht konnten Vereinbarungen erzielt werden. Sie werden bis 2020 dafür sorgen, dass Hamburg als Großstadt bei der Bereitstellung von bezahlbarem, attraktivem und klimagerechtem Wohnraum weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt."

Freies WLAN in Deutschland kommt – Hamburger Initiative erfolgreich

Die Große Koalition in Berlin hat den Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der sogenannten Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. "Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend", freut sich Hansjörg Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.

Flüchtlingsunterbringung – Regierungsfraktionen und Volksinitiative nehmen Sondierungsgespräche auf

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) werden mit den drei Vertrauensleuten der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) konkrete Sondierungen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative aufnehmen. Gemeinsam wollen sie ausloten, ob ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat bis zum Ende der Entscheidungsfrist der Bürgerschaft am 30. August 2016 möglich ist, das einen Volksentscheid obsolet machen soll. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor Fristablauf – auf der ein solches Ersuchen beschlossen werden könnte – ist am 14. Juli 2016. Nächster Schritt ist die Erstellung eines Fahrplans für die weiteren, eng getakteten Gespräche. Gegenstand der Gespräche sollen nicht nur Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch Themen der Integration sein.

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Nach intensiven Gesprächen mit vielen Initiativen vor Ort und dem Dachverband ist es jetzt ein richtiger und wichtiger Schritt, die verbleibenden Wochen für intensive Sondierungen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative zu nutzen. Wir wollen einen Konsens für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Dass wir zu Zugeständnissen bereit sind, haben wir in den letzten Wochen schon unter Beweis gestellt – durch ein mehrere tausend Plätze umfassendes Entgegenkommen bei vielen Unterkunftsplanungen, durch mehr und schnellere Durchmischung beim Festbauprogramm, durch Verzicht und Aufteilung von Standorten. Für einen Konsens brauchen wir Bewegung auf allen Seiten – wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um einen Kompromiss möglich zu machen."

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Uns eint das Ziel, zu einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung zu kommen und einen Volksentscheid hierüber zu vermeiden. In den ersten Gesprächen hat sich einerseits gezeigt, dass wir noch unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie diese Lösung konkret aussieht. Andererseits hat sich auch gezeigt, dass es durchaus Übereinstimmungen gibt. Und diese auszuloten, darum wird es jetzt in den Sondierungsgesprächen gehen. Ich bin guten Mutes: Wenn sich alle Seiten bemühen und bewegen, werden wir diese Lösung auch finden."

Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg" dazu: "Die ersten Vorgespräche fanden in konstruktiver Atmosphäre statt. Es wurde deutlich, dass es neben weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten auch gemeinsame Einschätzungen gab."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 25. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Ausstellungseröffnung – KOORDINATEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung KOORDINATEN am Donnerstag, 9. Juni, um 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

BEGRÜSSUNG
Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss

Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG
Anne Dingkuhn, Künstlerin und Lehrerin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 21. Juli 2016 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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