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nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes geht es nun darum, die nächsten Schritte in Sachen Elbvertiefung zügig anzugehen. Die Regierungsfraktionen haben dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Außerdem: +++Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen gelungen+++Förderprogramm "23+ starke Schulen" wird ausgeweitet und verlängert +++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung – Regierungsfraktionen legen Maßgaben für die nächsten Schritte vor

Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar erklärt. Zur Durchführung der Elbvertiefung muss insbesondere in Bezug auf die vorgesehenen Kohärenzmaßnahmen nachgebessert werden. Auch wenn sie die Elbvertiefung politisch im Grundsatz unterschiedlich bewerten, legen SPD und Grüne zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Anfang Juni Eckpunkte und Maßgaben vor, die die nächsten Schritte zur Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils skizzieren.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Hafen braucht die Fahrrinnenanpassung. Aktuell hat die Ankunft der MOL Triumph, eines der größten Containerschiffe der Welt, noch einmal den Fokus auf die Möglichkeiten und Grenzen der nautischen Erreichbarkeit des Hamburger Hafens gelenkt. Hamburg muss auf Schiffe dieser neuesten Generation eingestellt sein. Die Schiffbarkeit der Elbe ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Mit einem dritten Planergänzungsbeschluss kann das Fundament dafür geschaffen werden, den Hamburger Hafen zukunftssicher aufzustellen. Hiervon werden die Hamburger Wirtschaft, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Hafen verknüpft sind, sowie die Im- und Exportnation Deutschland profitieren. Jetzt gilt es, im intensiven Dialog mit allen Beteiligten und entlang aller Hinweise, die sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung noch ergeben werden, die nächsten Schritte ebenso sorgfältig wie zügig umzusetzen."

Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir halten die Elbvertiefung nach wie vor für ökologisch problematisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die Elbvertiefung allerdings im Grundsatz bestätigt. Entsprechend unseres Koalitionsvertrages werden wir uns an der Umsetzung des Richterspruches und der Suche nach geeigneten Kohärenzflächen beteiligen. Unsere Maßgabe ist dabei, die Elbvertiefung möglichst ökologisch verträglich zu gestalten. Dass hier Verbesserungen möglich sind, zeigen die vergangenen Jahre: In dem langen Verfahren haben die Umweltverbände aus ökologischer Sicht einiges erreicht. Dazu gehört, dass der Europäische Gerichtshof die Wasserrahmenrichtlinie aufgewertet hat und wir die Wasserqualität in der Elbe stetig verbessern müssen. Für uns ist wichtig, dass auch die weiteren Maßnahmen jetzt möglichst im Dialog mit den Umweltverbänden umgesetzt werden."

Hintergrund

Eckpunkte/Maßgaben der rot-grünen Initiative sind:

1. Basierend auf den Hinweisen in der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts sollen unverzüglich alle erforderlichen Schritte zur Erarbeitung eines dritten Planergänzungsbeschlusses unternommen werden, um schnellstmöglich einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen.

2. Für die entfallende Kohärenzsicherungsmaßnahme Spadenlander Busch/Kreetsand ist sehr zügig eine Ersatzmaßnahme zu finden, die das erforderliche Ausgleichspotential ausweist und dabei im weiteren Verfahren zukünftige Ausgleichsbedarfe im Bereich der Tideelbe zum Beispiel im Rahmen des notwendigen Hochwasserschutzes berücksichtigt.

3. Mit allen Beteiligten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den engen Dialog fortführen, um gemeinsam getragene Planungsergebnisse zu erreichen.

4. Das Gespräch mit der Klägerseite suchen, um auszuloten, ob – unter Beachtung der Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes – ein weiteres Klagverfahren im Hinblick auf den dritten Planergänzungsbeschluss vermeidbar ist.

5. Die einschlägigen Maßnahmenkataloge nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Integrierten Bewirtschaftungsplans (IBP) an der Tideelbe konsequent weiterverfolgen.

6. Bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen für die sich an den dritten Planergänzungsbeschluss anschließende Realisierungsphase so weit vorantreiben, dass weitere Verzögerungen vermieden werden.

7. Die in Planung befindlichen weiteren Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Hafens mit Hochdruck betreiben.

8. Mit der maritimen Wirtschaft in dieser sensiblen Phase intensiv im Dialog bleiben. Dabei ist weiter mit den Reedereien im In- und Ausland das Gespräch zu suchen, damit der Hamburger Hafen bei den aktuell laufenden Routenplanungen unverändert seinen Stellenwert behält.

Die Elbvertiefung ist eines der umfangreichsten Infrastrukturprojekte der Bundesrepublik. Im Kern sieht sie eine Vertiefung- und Verbreiterung der Fahrrinne vor, um die Schiffbarkeit der Elbe für große Containerschiffe zu verbessern. Durch die Einrichtung einer sogenannten Begegnungsbox bei Wedel sollen zudem beim Ein- und Auslaufen Wartezeiten reduziert werden, indem die zeitgleiche Passage zweier Containerschiffe ermöglicht wird.

Die gegen die Elbvertiefung klagenden Umweltverbände hatten insbesondere einen Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU geltend gemacht. Dieser Argumentation war das BVerwG jedoch nicht gefolgt, hatte aber gleichwohl Mängel nach der Flora-Fauna-Habitat (FHH)-Richtlinie moniert, die nun in einem 3. Planergänzungsbeschluss behoben werden müssen. Namentlich muss die Verträglichkeit des Projekts für den geschützten Schierlings-Wasserfenchel insbesondere in Bezug auf den Salzgehalt des Wassers nachgewiesen, eine Abgrenzung der auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen von ohnehin erfolgenden Standardmaßnahmen vorgenommen und ein Ersatz für die Kohärenzsicherungsfläche Spadenlander Busch/Kreetsand gefunden werden, die bereits als Standardmaßnahme vorgesehen ist und daher nicht als Kohärenzsicherungsmaßnahme verwendet werden kann.





Bund-Länderfinanzbeziehungen werden neu geregelt – Quast: "Einigung ist ein echter Meilenstein und gut für Hamburg"

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume.

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben."

Förderprogramm "23+ starke Schulen" wird ausgeweitet und verlängert – Duden: "Wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit"

Schulsenator Ties Rabe hat in dieser Woche die Verlängerung und Ausweitung des Förderprogramms für Schulen in besonders benachteiligten Stadtteilen bekanntgegeben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Babara Duden: "Die Fortführung des Programms bedeutet einen wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Auch wenn Hamburg im Ländervergleich insgesamt auf einem guten Weg ist, so bleiben die Lernrückstände von sozial benachteiligten Kindern eine große Herausforderung. Das Förderprogramm setzt hier an und unterstützt betroffene Schulen erfolgreich, nicht nur durch mehr Personal, sondern insbesondere auch durch Beratungs- und Fortbildungsangebote sowie konzeptionelle Unterrichtsentwicklung. Dass zukünftig verstärkt auch Bildungsangebote im Ganztagsbereich mitberücksichtigt werden, halte ich für sehr sinnvoll. Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen und Bildungsnähe ihrer Elternhäuser gute Startchancen haben."

Hintergrund:
Seit 2013 unterstützt die Schulbehörde bislang 23 Schulen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen unter anderem durch zusätzliche Lehrkräfte, Beratung und Unterstützung durch Experten sowie durch Aktivierung von Eltern- und Schülerschaft. Das ansonsten im Sommer dieses Jahres auslaufende Förderprogramm wird für vier weitere Jahre verlängert, um sieben weitere Schulen ergänzt und außerdem konzeptionell weiterentwickelt.




Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 31. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.








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