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Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Wersich sagt die Unwahrheit

Hortbetreuung behinderter Kinder: Rechtsanspruch wird reduziert

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit und Thomas Böwer haben dem Senat vorgeworfen, bei der Kita-Gebührenerhöhung und der geplanten Reduzierung der Rechtsansprüche weiter mit Unwahrheiten zu arbeiten. „Anders als behauptet soll die Hortbetreuung auch für behinderte Kinder von bisher bis 14 Jahre auf bis zum Abschluss der sechsten Klasse – also etwa bis zum 12. Lebensjahr - begrenzt werden“, kritisieren Veit und Böwer am Dienstag. Der bisherige Rechtsanspruch des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes soll durch eine „Kann-Regelung“ ersetzt werden. CDU- und GAL-Fraktion haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Veit und Böwer forderten den Senat auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen sowie die Gebührenerhöhungen zurückzunehmen.

Elbphilharmonie um weitere 5,5 Millionen teurer

SPD-Fraktion fordert Schiedsgericht statt Einigungszahlung ohne Einigung

Die Kosten der Elbphilharmonie sind in den vergangenen vier Monaten um weitere 5,5 Millionen Euro gestiegen. Das ergab eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion an den Senat. „Baukonzern und Architekten haben im Frühjahr letzten Jahres zusammen 157 Millionen Euro zusätzlich für den Bau der Elbphilharmonie erhalten, ohne dass die Ansprüche hinreichende geprüft wurden. Das hat sie offensichtlich ermuntert, in diesem Jahr bis jetzt schon weitere 41 Millionen Euro zu fordern“, sagte Tschentscher heute. Bis Januar waren es noch 35,5 Millionen gewesen, seither stiegen die Forderungen der Architekten und des Baukonzerns Hochtief um weitere 5,6 Millionen Euro - die Stadt macht im Gegenzug 80.000 Euro Minderkosten geltend.

Hamburgs Haftanstalten: Dritter Suizid innerhalb kürzester Zeit

SPD-Fraktion fordert Präventions-Programm

Die SPD-Fraktion ist zutiefst erschüttert über den erneuten Suizid im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt. SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek: „Das ist nun der dritte Suizid innerhalb kürzester Zeit in Hamburgs Haftanstalten unter der Verantwortung des Justizsenators Till Steffen. Dass es schon wieder zu einem Suizid in der Untersuchungshaftanstalt kommen musste ist unfassbar. Gerade angesichts der Vorgeschichte des Mannes stellt sich die Frage, ob besondere Vorkehrungen zur Prävention getroffen worden sind.“

Termine

poliTisch Mai

Der Polit Talk im Mai mit Fraktionschef Michael Neumann dreht sich um Europa:

Die griechische Tragödie - Endspiel für den Euro?

ist der Titel. Zu Gast: Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments.

kommender Sonntag, 16.5.2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung: poliTisch@spd-fraktion.hamburg.de

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Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – Neue Herausforderungen in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus

Mittwoch, 26. Mai 2010, 18:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Begrüßung
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Eingangsreferate
Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport, Berlin
„In einem freiheitlichen Land gibt es keine Rechtfertigung für politisch motivierte Gewalt“ – Bundesweite Trends beim gewaltbereiten Extremismus

Dr. Manfred Murck, stv. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz
„Politischer Extremismus und politisch motivierte Kriminalität – Entwicklungen und Handlungskonzepte in Hamburg“

Olaf Schwede, DGB Jugend Hamburg
„Ausbaufähiges Modell? Das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“

Podiumsdiskussion mit
Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Dr. Manfred Murck und Olaf Schwede

Moderation: Dr. Andreas Dressel, MdHB

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden am Mittwoch und Donnerstag, den 2. und 3. Juni 2010, statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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