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gestern Abend hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unseren Bürgerschafts-Abgeordneten und Fachsprecher Stadtentwicklung, Andy Grote, zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Wir gratulieren ihm ganz herzlich! Die weiteren Neuigkeiten aus dieser Woche:

+++Gewaltbereite "Fans" beim Fußball in Hamburg: SPD-Fraktion will aktuelles Lagebild+++Koalition der "Nein-Sager" ist keine Alternative für die Energiewende+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Neuer Bezirksamtsleiter für Hamburg-Mitte: SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Andy Grote zur Wahl

Gestern Abend hat die Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte Andy Grote zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. "Im Namen der gesamten SPD-Bürgerschaftsfraktion gratulieren wir unserem langjährigen Fraktionskollegen dazu ganz herzlich und wünschen ihm für die neue Aufgabe alles Gute", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Freitag. Dass Grote mit zusätzlichen Stimmen aus der Opposition gewählt wurde, zeige, dass er auch über die Koalitionsgrenzen hinaus Vertrauen genieße. "Wir sehen die Wahl natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Dank seiner langjährigen politischen Erfahrungen und als eingefleischter St. Paulianer wird er als Bezirksamtsleiter ein echter Gewinn für Hamburg-Mitte und die ganze Stadt. Aber gerade deshalb und aufgrund seiner umfangreichen Expertise im Bereich Stadtentwicklung ist sein Weggang für uns als Bürgerschaftsfraktion dagegen ein Verlust."

Über Nachfolgefragen entscheidet die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der offiziellen Ernennung Grotes zum Bezirksamtsleiter durch den Senat.

Gewaltbereite "Fans" beim Fußball in Hamburg: SPD-Fraktion will aktuelles Lagebild

Die Ausschreitungen beim diesjährigen "Schweinske-Cup" im Januar und beim Derby des FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock am letzten Wochenende haben noch einmal vor Augen geführt, dass das Problem der gewaltbereiten Fußball-"Fans" auch in Hamburg von Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt vom Senat eine aktuelle Einschätzung zur Entwicklung von gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zusammenhang mit Fußballspielen und den Umgang mit diesen Phänomenen angefordert. "Leider ist es Realität, dass Fußball häufig von Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen begleitet wird, die sich als Fußballfans verstehen oder Fußballspiele zum Anlass von Gewaltanwendung nehmen", so Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion.

Koalition der "Nein-Sager" ist keine Alternative für die Energiewende

"Faktencheck" geht selbstverständlich bis zu einem möglichen Volksentscheid 2013 weiter

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat es die Opposition heute erneut versäumt, in Sachen Energiewende klare Alternativen zum Senats-Modell aufzuzeigen. "Dies ist allerdings auch kein Wunder, angesichts diametral entgegengesetzter Positionen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Eine Koalition der 'Nein-Sager' ist keine Alternative für die Energiewende, bei der wir keinen Tag verschenken dürfen. Insofern ist dies eine wenig überzeugende Inszenierung." Die Opposition links wie rechts sei sich völlig uneinig, wie die Energiewende in Hamburg aussehen könne, wie groß der Netzanteil sein sollte, macht Dressel deutlich. "Die einen wollen null Prozent, die anderen einen Komplettrückkauf mit unabsehbaren, finanziellen Risiken."

Termine

Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 9. und 10. Mai finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Die Zukunft Europas - im Gespräch mit Jo Leinen
Wie kann eine demokratische und soziale EU aussehen?

Jo Leinens Buch "Die Zukunft Europas" liefert Stoff für anregende Diskussionen. Leinen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat an der Erarbeitung der Grundrechtecharta der EU mitgewirkt. Seit November 2011 ist er Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

Im Gespräch mit Jo Leinen: Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Begrüßung: Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments

Montag, 14.5.2012, 19 Uhr
Hotel Baseler Hof, Gartensaal
Esplanade 11, 20354 Hamburg

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion