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die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Alt-Bürgermeister Peter Schulz, der heute im Alter von 83 Jahren verstorben ist.

Die weiteren Themen aus der politischen Woche im Rathaus:
+++Niedrigere Kappungsgrenze und verschärftes Wohnraumschutzgesetz: Soziale Wohnungspolitik wird konsequent fortgesetzt+++Ausbildungsoffensive für Steuerverwaltung+++

Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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SPD-Fraktion trauert um Peter Schulz

Mit tiefer Trauer und Betroffenheit hat die SPD-Fraktion auf den Tod von Alt-Bürgermeister Peter Schulz reagiert. Schulz verstarb am heutigen Freitag im Alter von 83 Jahren. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Mit Peter Schulz verlieren wir eine große Hamburger Persönlichkeit, einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Demokratie. Ob als Abgeordneter, Erster Bürgermeister oder als Bürgerschaftspräsident – er hat sich in den zahlreichen Ämtern über viele Jahrzehnte hinweg mit voller Kraft für seine Stadt Hamburg eingesetzt, immer in bester hanseatischer Nüchternheit und Gelassenheit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihm viel zu verdanken. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen."

Peter Schulz wurde 1961 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. 1966 wurde er in den Hamburger Senat gewählt, dem er dann von 1971 bis 1974 als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg vorstand. 1978 wurde Peter Schulz einstimmig zum Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt – er übte dieses Amt bis 1986 aus.

Soziale Wohnungspolitik wird konsequent fortgesetzt

Mit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent und einer Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes setzt Hamburg seine sozial verantwortliche Wohnungspolitik konsequent fort...

SPD-Fraktion beantragt Ausbildungsoffensive für Steuerverwaltung

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft in dieser Woche eine Ausbildungsoffensive für die Steuerverwaltung beschlossen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 29. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt - Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion: Nobuko Watabiki - Versuchsanordnung

Hamburger Rathaus - SPD-Fraktion (3.Stock)

Die Ausstellung kann noch bis zum 24. Mai werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
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Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion