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Rot-Grün sagt Schrottfahrrädern den Kampf an. Eine entsprechende Initiative zur schnelleren Beseitigung von herrenlosen Drahteseln in der Stadt wurde am Mittwoch von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht...

Außerdem: +++Bezahlbarer Wohnraum – Ausbildung in Hamburg sollen sich alle leisten können+++Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Fahrradstellplätze entmüllen – Rot-Grün sagt Schrotträdern den Kampf an

Sie sind ein Ärgernis in den Quartieren. Zahllos stehen sie an U- und S-Bahn-Haltestellen oder Laternenpfählen: Die sogenannten Schrotträder ohne Pedale, ohne Sattel, die Reifen platt oder der Rahmen verrostet. Sie beeinträchtigen nicht nur den öffentlichen Raum, sie sind auch der Grund, dass Radfahrerinnen und Radfahrer oftmals keine Abstellmöglichkeiten für ihre Räder finden. Das will Rot-Grün ändern. Am Mittwoch hat die Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. In Absprache mit den Bezirken sollen mehrmals jährlich konzertierte Aktionen zur Entfernung der Schrotträder durchgeführt werden. Außerdem könnten künftig noch verwertbare Fahrradteile zur Weiternutzung zur Verfügung gestellt werden.

Dazu Lars Pochnicht, Fahrradexperte der SPD-Fraktion: "Wir wollen Schrottfahrräder aus dem Stadtbild entfernen. Sie sind nicht nur unansehnlich, sie blockieren oftmals auch dringend benötigte Fahrradstellplätze, gerade an den Bahnhöfen und Haltestellen. Außerdem wollen wir aus dem Schrott etwas Sinnvolles schaffen und damit gleichzeitig Beschäftigung fördern. Schon jetzt hat die Stadtreinigung mit ihrem Kaufhaus STILBRUCH gute Erfahrungen gemacht, um beispielsweise noch nutzbare Möbel aus der Sperrmüllabfuhr weiter zu verwenden. Diese Erfahrungen sollten wir nutzen, um ein ähnliches System auch für die Schrotträder einzuführen."

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind ein echtes Ärgernis: Schrotträder die einfach im öffentlichen Raum weggeworfen werden. Allein 2014 wurden 2.683 dieser Räder von der Stadtreinigung entsorgt, 2014 sogar 3.085. Das wollen wir in Zukunft noch intensivieren. Kommen die Schrotträder weg, wird nicht nur der öffentliche Raum attraktiver. Auch die knappen Fahrradabstellplätze können dann besser genutzt werden. Außerdem wollen wir, dass weiter nutzbare Teile der eingesammelten Schrotträder wiederverwertet werden. All dies ist auch ein häufig geäußerter Wunsch auf unseren Radverkehrsveranstaltungen in den Bezirken gewesen."

Bezahlbarer Wohnraum – Ausbildung in Hamburg sollen sich alle leisten können

Für Auszubildende ist es in Hamburg enorm schwierig, auf dem freien Markt eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Die seit 2013 bestehende Förderung auch zum Bau von Azubi-Wohnungen, die Sicherung von Wohnungen speziell für Auszubildende in Bestandsimmobilien sowie der Fonds für pädagogische Begleitung von minderjährigen Auszubildenden ist dabei der richtige Ansatz. Die rot-grüne Koalition will dieses Engagement jetzt weiter verstärken. So soll unter anderem ein Fonds für Kleinkredite aufgelegt werden, damit es junge Leute in Ausbildung leichter haben, Kautionen zu bezahlen oder Genossenschaftsanteile zu erwerben.

Dazu Dorothee Martin, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Fachsprecherin Mittelstand der SPD-Fraktion: "Wir setzen uns aktiv für eine gute berufliche Ausbildung unserer Jugendlichen ein. Dabei spielt auch Möglichkeit von eigenem Wohnraum eine immer größere Rolle. Wir wollen, dass mehr Auszubildende – auch Hamburger Auszubildende – die Möglichkeit erhalten, Wohnraum anzumieten. Hamburg braucht bezahlbaren Wohnraum für die jungen Fachkräfte von morgen. Damit dies gelingt, müssen wir das so genannte Azubiwohnen weiter fördern. Dabei muss auch überprüft werden, welche Wohnraum-Möglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden können, die einen Ausbildungsplatz erhalten haben."

Dazu Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit bezahlbaren Mieten und der Finanzierung der Kaution wollen wir jungen Leuten die Ausbildung in Hamburg erleichtern. Hamburg ist eine attraktive Ausbildungsmetropole für junge Menschen aus vielen Teilen Deutschlands. Allerdings ist die Lage am Wohnungsmarkt so eng, dass Auszubildende so gut wie keine Chancen haben, hier eine Bleibe zu finden. Viele von ihnen haben Probleme, Kautionen oder Genossenschaftsanteile zu finanzieren. Ihnen wollen wir mit unserer Initiative helfen. Davon profitieren dann auch die Betriebe, die auf der Suche nach neuen Fachkräften sind. Und wir verbessern die berufliche Perspektive für Geflüchtete, die für längere Zeit oder auf Dauer bei uns bleiben und einen Arbeitsplatz und Wohnraum benötigen."

Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig

Die Bürgerschaft hat sich am Mittwoch erneut mit der Reform des Sexualstrafrechts und der dazu vom Hamburger Senat initiierten Entschließung des Bundesrats. Dazu erklärte Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, aber er geht in der vorliegenden Fassung noch nicht weit genug. Wir haben mit unserer erfolgreichen Bundesratsinitiative unterstrichen, dass das elementar wichtige Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung in Zukunft strafrechtlich noch umfassender geschützt werden muss. Wir leben in einer modernen Gesellschaft, in der dafür Sorge zu tragen ist, dass Menschen in allen Situationen frei aufeinander zugehen können, ohne befürchten zu müssen, dass jemand gegen ihren Willen straflos in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eingreift. Sondertatbestände helfen da nicht weiter, sie würden lediglich die ohnehin schon unübersichtliche strafrechtliche Ausgangssituation noch komplizierter machen. Wir brauchen ein Sexualstrafrecht, das den Willen des Opfers – sei er klar geäußert oder aus den Umständen deutlich zu erkennen – in den Mittelpunkt stellt, um eine Strafbarkeit zu begründen."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 15. und 16. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Ausstellungseröffnung – KOORDINATEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung KOORDINATEN am Donnerstag, 9. Juni, um 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

BEGRÜSSUNG
Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss

Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG
Anne Dingkuhn, Künstlerin und Lehrerin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 21. Juli 2016 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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