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auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft in dieser Woche beschlossen, dass am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos ist.

Außerdem: +++Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt in Hamburg immer besser +++Geplanter Verkauf von "Pflegen und Wohnen" macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notweniger denn je +++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Freier Eintritt in die Hamburger Museen am Tag nach dem G20-Gipfel – Eine sinnstiftende Geste an die Stadtgesellschaft

Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Das hat die Bürgerschaft in dieser Woche beschlossen. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der Stadt und der Welt finden, was somit auch den Bogen zu G20 spannt und die Auseinandersetzung mit Themen unserer Zeit und unserer Stadt in den Fokus rückt. Viele der Hamburger Museen sind außerdem zentrumsnah gelegen – öffnen also da ihre Tore, wo die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger rund um G20 in den Tagen davor am größten sind.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks: "Wir wissen, dass der G20-Gipfel für nicht wenige Hamburgerinnen und Hamburger gerade im innerstädtischen Bereich einiges an Beeinträchtigungen und Einschränkungen mit sich bringt, auch wenn alle Beteiligten sich anstrengen, diese so gering wie möglich zu halten. Dafür bitten wir ausdrücklich um Verständnis, gerade weil das in Hamburg nicht zum Alltag gehört. Wir finden, dass die Stadt dies anerkennen und sich dafür auch bedanken sollte – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die – ebenfalls überwiegend zentrumsnah gelegenen – Hamburger Museen am Tag nach dem Gipfel – konkret Sonntag, der 9. Juli – allen Besucherinnen und Besuchern den freien Eintritt ermöglichen. Ein Vorschlag, der auch Diskussionen in der Stadt um eine bessere Zugänglichkeit unserer Museen aufgreift. Dabei geht es um die Hamburger Kunsthalle, das Museum für Kunst und Gewerbe, den Kunstverein und die Deichtorhallen, das Museum für Völkerkunde, die Häuser der Stiftung Historische Museen Hamburg, unter anderem das Museum für Hamburgische Geschichte, das Altonaer Museum und das Museum der Arbeit sowie das Helms-Museum in Harburg. Manche Häuser greifen in ihren Ausstellungen Themen der Zeit auf, die die Gesellschaft aktuell beschäftigen – insofern ist auch ein Bogen zur kontroversen Diskussion in unserer Stadt rund um G20 gespannt. Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee bei den Museumsleitungen ein sehr positives Echo gefunden hat. Der Senat wird der Kulturbehörde beziehungsweise den Museen die entsprechenden, noch näher zu kalkulierenden Einnahmeausfälle und Zusatzkosten selbstverständlich erstatten."






Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt in Hamburg immer besser – Konsequenter Ausbau und Rekordinvestitionen bei Krippe und Kita zahlen sich aus

Dank des konsequenten Ausbaus bei Krippe und Kita lassen sich in Hamburg Familie und Beruf immer besser miteinander vereinbaren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Die Untersuchung weist nach, dass sich die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Betreuungsquoten bei Krippe und Kita unmittelbar positiv auf die ebenfalls gestiegenen Erwerbstätigenquoten auswirken. Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Ausweitung der Rechtsansprüche auf frühe Bildung und Betreuung und die weitgehende Beitragsfreiheit haben dazu geführt: Noch nie haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger Familie und Beruf so gut vereinbaren können – noch nie haben so viele Kinder so lange von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitiert wie heute. Mütter und Väter entscheiden über ihren Lebensentwurf – unsere Politik eröffnet die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierbei haben die Eltern Wahlfreiheit: Kindertagespflege oder Kita, letztes Kita-Jahr oder Vorschule, außerdem Rechtsansprüche auf Betreuung im zeitlichen Umfang der Beschäftigung. Unsere Politik entlastet Familien und stärkt zugleich den Standort Hamburg."

Lohmann weiter: "Von den bereits erfolgten Qualitätsverbesserungen profitiert nicht nur eine immer größere Zahl von Kindern in Hamburg, dies macht es Eltern gerade auch kleiner Kinder noch leichter, sich für frühe Bildung und Betreuung und die (Wieder-)Aufnahme einer Beschäftigung zu entscheiden. Als ersten Schritt für den Krippenbereich haben wir bereits ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten den Personalschlüssel um zehn Prozent verstärkt. Der nächste Schritt kam zum Beginn des laufenden Kita-Jahres 2016/2017: Da wurden die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten für die Kinder von 25 bis 36 Monaten um zehn Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die mit Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von 'Kita-Plus' auf die Krippen verbessert die Personalstärke und Qualität. In der neuen Laufzeit 2016 bis 2019 werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Über 300 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Bei der Verbesserung der Krippen- und Kitaqualität sind wir in unserer Stadt also auf einem sehr guten Weg. Hamburg wird absehbar rund 800 Millionen Euro pro Jahr für die frühe Bildung und Betreuung in Krippe und Kita aufwenden – das ist eine enorme Leistung und die beste Investition in die Zukunft der Kinder und Familien."

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Geplanter Verkauf von "Pflegen und Wohnen" macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notweniger denn je

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE kann sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu werden den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Die antragstellenden Fraktionen verfolgen dabei das Ziel, den bedingt durch die damals von Senatsseite schlecht verhandelten Vertragskonditionen geringen verbliebenen Einfluss im Sinne von Stadt, Patienten und Beschäftigten bei der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Ebenso macht der aktuell geplante Verkauf von "Pflegen und Wohnen", der unmittelbar auf den damals abgeschlossenen CDU-Deal zurückgeht, das Aktenvorlageersuchen notwendiger denn je.

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Mit dem Krankenhaus-Verkauf hat der damalige CDU-Senat den ausdrücklichen Willen der Hamburgerinnen und Hamburger bewusst ignoriert und ein miserables Geschäft abgeschlossen. Unsere Stadt wird darunter noch lange zu leiden haben. Der jetzt diskutierte, geplante Verkauf von ‚Pflegen und Wohnen‘, als direkte Folge des CDU-Deals, unterstreicht auch hier einmal mehr, wie fatal die damalige CDU-Privatisierungspolitik war. Unsere Bemühungen in den letzten Jahren und auch für die Zukunft gelten einer Schadensbegrenzung im Sinne der Stadt und insbesondere der Beschäftigten bei Asklepios. Dabei steht auch künftig die Nutzung der vorhandenen Spielräume im Vordergrund. Damit wir diesen Fragen als Parlamentarier in aller Gründlichkeit nachgehen können und alle auf demselben Stand sind, brauchen wir auch in dieser Wahlperiode Einsicht in die Unterlagen."

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Der Vertrauensbruch, den der CDU-Senat damals begangen hat, wirkt bis heute. Obwohl in den Asklepios-Häusern dank einer engagierten Mitarbeiterschaft vielen Menschen täglich geholfen wird, gibt es ein anhaltendes Misstrauen in der Öffentlichkeit gegenüber dem Konzern. Die Abgeordneten vergangener Wahlperioden hatten die Möglichkeit, alle Verträge mit Asklepios einzusehen. Diese Möglichkeit wollen wir auch für die jetzigen Abgeordneten schaffen. Es ist für uns allerdings auch klar, dass ein Rückkauf der Krankenhäuser nicht im Interesse der Menschen in dieser Stadt wäre. Denn das hieße, ein schlechtes Geschäft mit einem noch schlechteren rückgängig machen zu wollen. Unser Ziel ist es, die Versorgung in allen Krankenhäusern Hamburgs auf hohem Niveau zu sichern und weiter zu verbessern. Dazu brauchen wir einheitliche Qualitäts- und Personalstandards. Auf diesem Weg arbeiten wir konsequent weiter."

Termine

Demo und Fest auf dem Fischmarkt: "Hamburg zeigt Haltung" am 8. Juli

Unter dem Motto "Hamburg zeigt Haltung" lädt ein breites Bündnis von Personen aus Kultur, Sport, Politik, Kirchen und sozialen Initiativen alle Hamburgerinnen und Hamburger anlässlich des G20-Gipfels ein, am 8. Juli 2017 für unsere demokratischen Werte und Prinzipien zu demonstrieren.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst (Beginn 10.30 Uhr) in der Hauptkirche St. Katharinen setzt sich ab circa 12.30 Uhr der Demonstrationszug in Richtung Fischmarkt in Bewegung. Ab etwa 14.30 Uhr beginnt dort die Abschlusskundgebung beziehungsweise das Fest mit Musikacts, Reden und vielem mehr.

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Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 14. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.








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