-
-

SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

 
-
  Publikationen Informationen Termine Kontakt -
 
Newsletter abbestellen
 
Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
der Frühling scheint zurückgekehrt. Genießen Sie das lange Pfingstwochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an

20-Cent-Totschlag: Freilassung fatales Signal

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Affäre Frigge: Von Beust soll Senator von Amtsgeschäften entbinden

Senatsmitglieder sollen Beteiligungen an Unternehmen künftig veröffentlichen

Die SPD-Fraktion zieht mit zwei parlamentarischen Initiativen Konsequenzen aus der Affäre Frigge.

In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft fordert sie den Ersten Bürgermeister auf, den Präses der Finanzbehörde, Frigge bis zum Abschluss der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften zu entbinden.

Fraktionschef Michael Neumann: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue, es hat eine Durchsuchung von Wohnungen und Büros gegeben. Da kann der Erste Bürgermeister nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er muss Konsequenzen ziehen und den Finanzsenator auf Grundlage des Senatsgesetzes von den Amtsgeschäften entbinden.“

Kita-Kosten im Städtevergleich: Senat macht sehr teuer noch teurer

„Hamburg war bisher schon unter den teuersten Städten bei der Kinderbetreuung – CDU und GAL laufen mit der Gebührenerhöhung in die falsche Richtung“, kritisiert die Kita-Expertin der SPD-Fraktion, Carola Veit, den CDU- und GAL-Senat. Dabei sei die aktuelle Gebührenerhöhung für Betreuung sowie für das Essensgeld hier noch gar nicht berücksichtigt. Veit forderte den Senat auf, diese zurückzunehmen.

Termine

Hamburger Schulfrieden

Im Rahmen unserer Informationsoffensive "Hamburger Schulfrieden" touren Fraktionschef Michael Neumann und Schulexperte Ties Rabe durch die Stadtteile. Die genaue Terminplanung finden Sie unter

www.hamburger-schulfrieden.de

__________________________________________


Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – Neue Herausforderungen in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus

Mittwoch, 26. Mai 2010, 18:00 Uhr, Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Begrüßung
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Eingangsreferate
Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport, Berlin
„In einem freiheitlichen Land gibt es keine Rechtfertigung für politisch motivierte Gewalt“ – Bundesweite Trends beim gewaltbereiten Extremismus

Dr. Manfred Murck, stv. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz
„Politischer Extremismus und politisch motivierte Kriminalität – Entwicklungen und Handlungskonzepte in Hamburg“

Olaf Schwede, DGB Jugend Hamburg
„Ausbaufähiges Modell? Das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“

Podiumsdiskussion mit
Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Dr. Manfred Murck und Olaf Schwede

Moderation: Dr. Andreas Dressel, MdHB

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

Wir behalten uns vor, Personen, die extremistischen Organisationen angehören oder sonst der rechts- oder linksextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung auszuschließen oder den Zutritt zu verwehren (§ 6 Versammlungsgesetz).

__________________________________________


Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden am Mittwoch und Donnerstag, den 2. und 3. Juni 2010, statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion