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zum Wochenende hier eine Auswahl der politischen Themen dieser Sitzungswoche:
+++Die Bürgerschaft beschließt: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige zum 01. August+++Beteiligung an den Netzgesellschaften: Großer Schub für die Energiewende+++Neuer Schwung in der Integrationspolitik: SPD-Fraktion legt Eckpunktepapier vor

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige zum 01. August

Am Donnerstag hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion das Gesetz zum Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beschlossen. "Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als im Bund – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der erweiterte Rechtsanspruch leiste auch einen wichtigen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. "Wir stärken mit diesem Rechtsanspruch die Bildungs- und Lebenschancen der einzelnen Kinder und wir stärken die Zukunftsfähigkeit Hamburgs", betont Leonhard.

Beteiligung an den Netzgesellschaften: Großer Schub für die Energiewende

"Beim Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften hat der Senat gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt auf lange Zeit zu minimieren", so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, in der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch. "Wir haben einen vernünftigen und finanziell vertretbaren Weg gewählt, der das Risiko für die Stadt begrenzt und zugleich der Energiewende in Hamburg einen großen Schub gibt. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Dividende ausgeschüttet, die die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt und Tilgung ermöglicht."

Neuer Schwung in der Integrationspolitik: SPD-Fraktion legt Eckpunktepapier vor

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Neuausrichtung der Integrationspolitik in Hamburg stark und hat dazu heute ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt. "Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass sich Chancengleichheit über soziale Grenzen und unterschiedliche Herkunft hinweg noch stärker durchsetzt. Für die Reform des seit 2006 bestehenden Handlungskonzeptes brauchen wir deshalb einen neuen Ansatz. Es geht eben nicht um 'die und wir', sondern um alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemeinsam", so Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion.

Termine

MONTAG:
Die Zukunft Europas - im Gespräch mit Jo Leinen
Wie kann eine demokratische und soziale EU aussehen?

Jo Leinens Buch "Die Zukunft Europas" liefert Stoff für anregende Diskussionen. Leinen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat an der Erarbeitung der Grundrechtecharta der EU mitgewirkt. Seit November 2011 ist er Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

Im Gespräch mit Jo Leinen: Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Begrüßung: Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments

Montag, 14.5.2012, 19 Uhr
Hotel Baseler Hof, Gartensaal
Esplanade 11, 20354 Hamburg

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 23. Mai findet die nächsten Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Rechter Terror - Hamburg wehrt sich
Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr, Hamburger Rathaus, Kaisersaal

Impuls:
Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"

Barbara Nitruch, MdHB, Expertin für Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Podium:
Simone Rafael, Amadeu Antonio Stiftung / Sebastian Edathy / Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg / Dr. Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz

Begrüßung: Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Moderation: Kazim Abaci, MdHB, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Melden Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Achtung: Einlass NUR MIT Anmeldebestätigung!

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion