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Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sicherheit im Nahverkehr: SPD will 250 Servicekräfte auf die Bahnsteige holen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem umfassenden Konzept die Sicherheitslage im Hamburger Personennahverkehr verbessern. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen in Senat und Unternehmen würden vor der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Wesentlicher Teil im SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ ist eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen. Sie sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese wiederum sollen über eine Einsatzreserve in der Lage sein und garantieren können, innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen zu können. Der SPD-Fraktionschef nannte als weitere Punkte des Konzepts das Verbot von Alkohol und Waffen in Bussen und Bahnen. „Wir haben Mut zu klaren Entscheidungen. Akademische Diskussionen über Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden reichen nicht. Das müsste nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit allen klar sein“, sagte Neumann.

Freytag und von Beust: die Totengräber hanseatischer Finanzpolitik

Neumann: Von Beust und Freytag haben die Öffentlichkeit über die Haushaltslage jahrelang systematisch belogen

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion steht der schwarz-grüne Senat politisch wie finanziell vor dem Bankrott. „Die Finanzlage der Stadt ist mehr als dramatisch. Im Haushalt fehlen strukturell 500 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich. Der Senat praktiziert Konkursverschleppung. Und dem Bürgermeister fällt nichts ein, als den Bürgern die Rechnung für seine schlechte Politik über den Tisch zu schieben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es sei „nur noch peinlich“, dass der Bürgermeister nach knapp zehn Jahren im Amt jetzt versuche, Vorgängersenate für die derzeit schlechte Haushaltslage verantwortlich zu machen.

Nach dem Eis-Chaos: SPD will Hamburg winterfest machen

Zuständigkeits-Chaos beseitigen: Stadtreinigung soll für Schnee- und Eisräumung hauptverantwortlich werden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will ein erneutes Winterchaos in Hamburg durch eine Neuorganisation der Räum- und Streuarbeiten verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Der letzte Winter hat gezeigt, dass es massive organisatorische Mängel im Hamburger Winterdienst gibt. Das betrifft die fragwürdige Aufgabenverteilung, aber auch Umfang und Durchsetzung der Räumpflichten“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Freitag. Die SPD spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, der Stadtreinigung die Hauptzuständigkeit für die Schnee- und Eisräumung zu übertragen. Sie soll künftig auch die Radwege sowie die Fußwege in Parks räumen. Anwohner sollen besser als bisher über ihre Räumpflicht informiert werden, in ganz Hamburg sollen die Bezirksämter Räumpflicht durchsetzen – im Zweifelsfall auch mit Hilfe von Bußgeldern. Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer Sitzung am Donnerstag über die SPD-Initiative.

Termine

Hamburger Schulfrieden

Im Rahmen unserer Informationsoffensive "Hamburger Schulfrieden" touren Fraktionschef Michael Neumann und Schulexperte Ties Rabe durch die Stadtteile. Die genaue Terminplanung finden Sie unter

www.hamburger-schulfrieden.de

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Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden am Mittwoch und Donnerstag, den 2. und 3. Juni 2010, statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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poliTisch Juni

Der Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann trägt im Juni den Titel

Kita-Gebühren steigen -
wofür der Senat Geld hat und wofür nicht

Zu Gast: Carola Veit, Fachsprecherin Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sonntag, 20.6.2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung: poliTisch@spd-fraktion.hamburg.de

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Stadtwerke für Hamburg

am Donnerstag, den 24. Juni 2009, um 18.00 Uhr
im Kaisersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Referate mit anschließenden Diskussionsrunden:
Stadtwerke wieder in Mode. Ein Trend - nicht nur - in Norddeutschland
Detlef Palm, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, Landesgruppe Nord

Netzkauf: Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dr. Klaus Pawlak, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Ruge . Krömer

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Netzkauf
Rainer Stock, Bereichsleiter Netzwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen

Anschließend Ausklang bei persönlichen Gesprächen und Getränken

Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen und bitten Sie um Anmeldung per Fax an 040 - 42831 2435 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt

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Koalitionen: Ergänzen, verwässern, stärken oder langweilen, wie funktionieren eigentlich Koalitionen? Wir wissen inzwischen alle, wie politische Koalitionen arbeiten. Was aber geschieht, wenn zwei Künstlerinnen ihre ganz unterschiedlichen, individuellen Arbeiten zu Koalitionen zusammenfügen,
haben Juliana Kampf und Andrea Nimax ausprobiert und sind zu überraschend neuen, spannenden Sichtweisen ihrer eigenen Bilder gekommen.

In unserer Reihe „Kunst in der Fraktion“ laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Koalitionen“ der Künstlerinnen Juliana Kampf und Andrea Nimax

am Donnerstag, den 24. Juni 2010, um 19 Uhr im
Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Begrüßung und Einführung: Dr. Christel Oldenburg, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis 27. August 2010, montags bis freitags 9.00-17.00 Uhr, besucht werden.

www.juliana-kampf.de | www.andrea-nimax.de

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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