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in der Stadt wird erzählt, der SPD-Senat habe ein großes Sparprogramm für die Hamburger Hochschulen aufgelegt. Das ist weder sauber argumentiert noch richtig gerechnet. Die wesentlichen Fakten zu diesem Thema und die Pressemitteilung zum heute stattgefundenen Gespräch zwischen Fraktionsführung und den Hochschulpräsidenten lesen Sie unter Topthema 1.
Weitere Topthemen: EHEC-Problematik darf nicht zur Existenzbedrohung für Landwirte werden +++ Energiewende ja, aber bezahlbar +++

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In der Stadt wird erzählt, der SPD-Senat habe ein großes Sparprogramm für die Hamburger Hochschulen aufgelegt. Das ist weder sauber argumentiert noch richtig gerechnet...



EHEC-Problematik darf nicht zur Existenzbedrohung für Landwirte werden

Rugbarth: Den Hamburger Gemüsebauern muss sofort und wirksam geholfen werden

Ständig neue Berichte über EHEC-Erkrankungen und deren Ursachenherd und wechselnde Warnungen vor verschiedenen Gemüseprodukten haben zu einer tiefen Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt. Hamburg ist davon in besonderer Weise betroffen. Die Expertin der SPD-Fraktion für Mittelstand und Landwirtschaft macht deutlich: „Die Nachfrage nach frischen Gemüseprodukten ist drastisch gesunken, auf dem Hamburger Großmarkt herrscht gähnende Leere, Lieferverträge wurden vom Lebensmitteleinzelhandel storniert. Durch die dadurch verursachten massiven Umsatzeinbußen geraten die Hamburger Gemüsebaubetriebe unverschuldet in Not.“ Die SPD-Fraktion setzt sich in dem aktuell eingebrachten Antrag: „Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern“ dafür ein, dass schnelle Hilfe geleistet wird. Rugbarth: „Die EHEC-Problematik darf nicht zur Existenzbedrohung für die Hamburger Landwirte werden.“

Energiewende ja, aber bezahlbar

In der Debatte um die Energienetze hat die SPD-Fraktion ihre Position zum teilweisen Netzrückkauf bekräftigt: „Es ist wichtig, dass sich die Stadt einen strategischen Einfluss auf die Netze und damit auch auf die Gestaltung der Energiewende sichert“, so die Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal. Der angestrebte Minderheitsanteil von mindestens 25,1 Prozent an einer künftigen Netzinfrastrukturgesellschaft werde mit zusätzlichen vertraglichen Auflagen zur Energiewende verbunden. „Falls eine Verständigung darüber gelingt, kommen als Partner auch die bisherigen Grundversorger in Frage. Falls nicht, dann nicht.“ Es gebe genug Mitbewerber um die Netz-Konzessionen.

Termine

Am Mittwoch und Donnerstag, den 22. und 23. Juni, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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