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die SPD-Fraktion hat einen Kompromissvorschlag zur Novellierung des Passivraucherschutzgesetzes vorgelegt. Da dieses Thema in den letzten Tagen in der öffentlichen Diskussion stand, finden Sie die zentralen Fragen und Antworten rund dieses Gesetzesvorhaben in diesem Newsletter.
Die weiteren Schwerpunkte der Woche:
+++SPD-Fraktion sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an: Umfangreicher Maßnahmenkatalog für einen Landesaktionsplan beschlossen+++Niedersachsen zu Besuch im Hamburger Rathaus: Schulterschluss der beiden SPD-Fraktionen+++

Weitere Themen finden Sie auch auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Fragen und Antworten zum neuen Passivraucherschutzgesetz

1) Hintergrund
Die Novellierung des Passivraucherschutzgesetzes ist erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres das bisherige Gesetz für teilweise verfassungswidrig beurteilt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass es keinen sachlichen Grund dafür gibt, in der Getränkewirtschaft Raucherräume zu erlauben und in der Speisewirtschaft nicht. Daraufhin muss das Gesetz jetzt angepasst werden.
Die SPD-Fraktion hat darauf hin im Februar intensive Beratungen mit Expertinnen und Experten sowie Gespräche mit anderen Fraktionen aufgenommen und daraus einen Vorschlag entwickelt, der im möglichst breiten Konsens eine Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung mit einer weiteren Verschärfung des Passivraucherschutzgesetzes vorsieht.

2) Erlaubt die SPD jetzt wieder das Rauchen in Restaurants?
Nein. Es war das Bundesverfassungsgericht, dass das von Schwarz-Grün als Kompromiss ausgehandelte totale Rauchverbot in der Speisewirtschaft mit seinem Urteil vom Februar 2012 gekippt und für verfassungswidrig erklärt hat. Wie bereits geschildert, hat das Gericht festgestellt, dass es keinen sachlichen Grund dafür gibt, in der Getränkewirtschaft Raucherräume zu erlauben und in der Speisewirtschaft nicht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte übrigens bereits bei der damaligen Beschlussfassung starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Unterscheidung. Es war ein zweifelhafter politischer Kompromiss zwischen CDU und GAL. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht mit harten Worten gerügt.

3) Was ist das Leitmotiv für die jetzt beschlossene Änderung?
Die durch das Gerichtsurteil notwendige Änderung des Passivraucherschutzgesetzes soll zum einen den Schutz der Nichtraucher noch einmal deutlich verbessern und zum anderen Rechtsicherheit herstellen. Gleichzeitig ist es Ziel, einen möglichst breiten Konsens im Parlament mit einem vernünftigen und verfassungskonformen Kompromiss zu erreichen. Jenseits von Maximallösungen haben wir mit dieser, allen Belangen berücksichtigenden Lösung, einen guten und vertretbaren Mittelweg gewählt.

4) Ist das Rauchen in Restaurants jetzt wieder erlaubt?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat selbst mit der Urteilsverkündung die Einrichtung von Raucherräumen in der Speisewirtschaft wieder zugelassen. Das neue Hamburger Gesetz wird diesem jetzt enge Grenzen setzen und erlaubt die Einrichtung von Raucherräumen in der Speisewirtschaft nur dann, wenn die Wirksamkeit ihrer Belüftungsanlage für den effektiven Nichtraucherschutz sicher nachgewiesen ist. Wirksamkeit heißt in diesem Zusammenhang, dass wirklich ausgeschlossen ist, dass Nichtraucher dem Rauch ausgesetzt werden. Anders als bisher werden jetzt hohe, konkrete und überprüfbare Anforderungen an die Abgeschlossenheit von Raucherräumen und den Schutz von Nichtrauchern gestellt. Damit bezieht es sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2012: „"Eine Gefährdung der Gäste in den Nichtraucherbereichen kann durch strikte Einhaltung der Vorgaben des § 2 Abs. 4 Satz 2 HmbPSchG verhindert werden. Danach sind Raucherräume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gefährdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (BVerfG, 1 BvL 21/11 vom 24.1.2012,)."

5) Welche Anforderungen an Raucherräume werden konkret gestellt?
Ein Raucherraum muss zukünftig über eine raumlufttechnische Anlage, ein Lüftungstechnik-Konzept und über ein Messkonzept zur Überprüfung seiner Wirksamkeit verfügen. Der oder die Betreiber(in) muss dafür sorgen, dass im Raucherraum ein Unterdruck erzeugt wird, die verrauchte Luft abgesaugt wird und der Raucherraum eine von den übrigen Räumen getrennte Luftführung aufweist. Die Lüftungsanlage muss regelmäßig gewartet werden. Die Wartung ist zu dokumentieren, ebenso wie der Nachweis der Wirksamkeit. Diese Anforderungen werden dafür sorgen, dass sich dort, wo Raucherräume betrieben werden, der Schutz vor Passivrauch gewährleistet wird.

6) Führt das neue Gesetz wieder zu einer Ungleichbehandlung, weil in den Eckkneipen weiterhin keine Speisen gereicht werden dürfen?
Nein. An der Eckkneipen-Regelung ändert sich nichts gegenüber dem bisherigen Rechtszustand. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Punkt auch nicht beanstandet. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2008 die sog. getränkeorientierte Kleingastronomie (Eckkneipe) quasi als eigenständige Gastronomieform definiert und für die Befreiung vom Rauchverbot folgende Merkmale festgelegt:
- kein Angebot von Speisen
- nicht größer als 75 qm
- kein abgetrennter Nebenraum vorhanden
- kein Zutritt für unter 18jährige
Dass in der Eckkneipe keine Speisen gereicht werden dürfen, resultiert also nicht aus der verfassungswidrigen schwarz-grünen Logik, sondern aus der Definition des Bundesverfassungsgerichts. Eine Verschärfung der „Eckkneipen“-Regelung (bis hin zum Komplettverbot), obwohl verfassungsgerichtlich nicht gefordert, hätte das Sterben dieser Kleingastronomie erheblich beschleunigt – mit allen Folgen (Klagen, Proteste usw.).

7) Wo darf künftig geraucht werden?
In den Eckkneipen sofern diese die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen erfüllen und die Betreiber es wollen. Außerdem in den Raucherräumen von Kneipen und Restaurants, sofern diese die hohen technischen Anforderungen erfüllen.

8) Werden kleine Restaurants benachteiligt, weil sie keinen Raucherraum einrichten können?
Mit der Regelung, dass in „Eckkneipen“ keine zubereiteten Speisen angeboten werden, hat der Gesetzgeber die Interessen der kleinen Speisegastronomie vor unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen geschützt. Das Bundesverfassungsgericht wollte Nichtrauchern den ungehinderten Zugang zu Speisegaststätten ermöglichen und damit auch in kleinen Speisegaststätten den Nichtraucherschutz gewährleisten. Aus diesem Grund wurden nur Ausnahmen vom Rauchverbot für sogenannte „Eckkneipen“ formuliert, da die Ausrichtung solcher Gaststätten aufgrund ihrer besonderen Gästestruktur gegenüber der Speisegastronomie durch eine vergleichsweise hohe Zahl von rauchenden Gästen gekennzeichnet ist und bei einem Rauchverbot Existenz bedrohende Umsatzrückgänge befürchten lässt.

9) Wird es mit dem neuen Gesetz mehr oder weniger Rauch in Gaststätten geben?
Weniger. Bisher gab es keine konkreten und überprüfbaren Anforderungen an Raucherräume in der Getränkewirtschaft. Mit dem neuen Gesetz und insbesondere mit der dazugehörigen Verordnung ändert sich das. Die Raucherräume müssen so ausgestaltet sein, dass sie vor Passivrauch schützen und dies muss nachgewiesen werden. Die Dokumentation der regelmäßigen Wartung muss 3 Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden. Ein nicht entsprechend ausgestatteter Raucherraum darf nicht in Betrieb genommen werden. Diese Anforderungen gelten für alle Raucherräume in Restaurants, aber auch für die schon bestehenden Raucherräume in der Getränkewirtschaft. Das wird den Betrieb von Raucherräumen erschweren – und das ist gewollt. Ob sich Gastronomen auch angesichts der bei den Kunden überwiegend etablierten Praxis, draußen zu rauchen, dafür entscheiden, ist abzuwarten. Es ist eher damit zu rechnen, dass es zukünftig weniger Raucherräume als bisher in Gaststätten geben wird. Das ist ein gewünschter Effekt der Neuregelung.

10) Welche weiteren Verbesserungen beim Nichtraucherschutz bringt das neue Gesetz?
In öffentlichen Gebäuden gilt ein praktisch ausnahmsloses Rauchverbot – ein deutlicher Fortschritt für den Nichtraucherschutz. So werden mit dem neuen Gesetz diverse Ausnahmebestimmungen, die bisher das Einrichten von Raucherräumen in
- Behörden, Bezirksämtern und Gerichten,
- Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen,
- Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
- Sporteinrichtungen
- Kultureinrichtungen
- Einkaufszentren
erlaubten, ersatzlos gestrichen. Diese öffentlichen Einrichtungen werden künftig also komplett rauchfrei sein. Ausnahmen gibt es nur dort, wo Menschen nach Lage der Dinge nicht vor die Tür gehen können, um zu rauchen. So in Vernehmungsräumen der Polizei oder in Justizvollzugsanstalten. Aus zwingenden konzeptionellen oder therapeutischen Gründen kann in Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Justizvollzugsanstalten vom Rauchverbot abgewichen werden. Auf Anregung der LINKEN haben wir zudem auch ein Rauchverbot in Spielhallen vorgesehen.

11) Fällt Hamburg mit dem neuen Gesetz hinter die Lösungen in anderen Bundesländern zurück?
Nein. Wir orientieren uns mit der Neuregelung an den Bestimmungen von 13 der 16 Bundesländer. Diese erlauben – weitgehend akzeptiert – Raucherräume in der Getränke- und in der Speisewirtschaft und erlauben das Rauchen in den Eckkneipen. Hamburg wird mit dem neuen Gesetz allerdings bundesweit die höchsten Anforderungen an die Beschaffenheit der Raucherräume formulieren, um den Schutz der Nichtraucher zu optimieren. Nur Bayern und das Saarland haben ein ausnahmsloses Rauchverbot vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Eckkneipen. Alles in allem brauchen wir den Bundesvergleich also nicht zu scheuen.

12) Was spricht gegen das totale Rauchverbot?
Diese vermeintlich einfache Alternative ist auch kein Selbstgänger – im Gegenteil. Das totale Rauchverbot würde ohne angemessene Übergangsfristen zu dramatischen Härten insbesondere für die Eckkneipen führen. Lange Übergangsfristen, mit denen man diese Härten hätte abfedern können, wären wiederum, so das Ergebnis der juristischen Prüfungen, rechtlich angreifbar gewesen. In dieser Abwägung haben wir uns für den anderen vermittelnden Weg entschieden. Die deutlich höheren Anforderungen an die Raucherräume sichern einen effektiven Nichtraucherschutz, sind sachlich gut begründet und damit rechtssicher. Nach dem langen Hin und Her war die Rechtssicherheit ein wichtiges Leitmotiv bei der Suche nach einer Lösung.

13) Was sagen die anderen Parteien?
CDU und Linke haben den Gesetzentwurf der SPD im Gesundheitsausschuss mitgetragen. Die FDP fand ihn im Grundsatz akzeptabel, wollte allerdings noch mehr Entgegenkommen für die Kleingastronomie. Im Vorfeld sind mit allen Fraktionen und vielen Experten intensive Gespräche geführt worden. Natürlich gibt es in allen Fraktionen sowohl Befürworter des ausnahmslosen Rauchverbots wie Befürworter einer pragmatischen Lösung mit Ausnahmen.

SPD-Fraktion sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an: Umfangreicher Maßnahmenkatalog für einen Landesaktionsplan beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagt der Gewalt gegen Frauen den Kampf an und legt für die Entwicklung eines neuen Landesaktionsplans einen Maßnahmenkatalog vor. Ziel ist es, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in einem umfangreichen und ganzheitlichen Paket behördenübergreifend zu bündeln. Die Kernelemente der Initiative, die zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht wird, sind eine bessere Vernetzung der Behörden durch Einrichtung einer Staatsräte-Lenkungsgruppe und die Erarbeitung eines Handlungskatalogs gemeinsam mit Hilfe-Trägern und Fachexperten.

Sabine Steppat, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion: "Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es in Hamburg derzeit noch keinen eigenen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das wird sich nun ändern." Der Senat hatte sich in seinem Arbeitsprogramm ebenfalls bereits für ein solches Vorhaben ausgesprochen.

Niedersachsen zu Besuch im Hamburger Rathaus: Schulterschluss der beiden SPD-Fraktionen

Bei einem Besuch der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Hamburger Rathaus haben die beiden Fraktionsspitzen im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Neben Energiewende und Schuldenbremse stand auch der notwendige Verkehrswegeausbau im Mittelpunkt der Gespräche: "Es muss Schluss damit sein, dass dem CSU-Verkehrsminister bayerische Umgehungsstraßen wichtiger sind als Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung. Eine zukunftsfähige Hafenhinterlandanbindung im Norden ist im nationalen Interesse, das muss in Berlin endlich verstanden und umgesetzt werden", so die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Stefan Schostok.

Beide Fraktionen erörterten auch Möglichkeiten von Kooperationen im Bereich der Forschungs- und Wissenschaftspolitik - wie zum Beispiel aktuell in der Meeresforschung: "In diesem Kontext ist für uns klar: das Kooperationsverbot des Grundgesetzes gehört abgeschafft", so Dressel und Schostok.

Beide Fraktionsspitzen vereinbarten regelmäßige Treffen in Hamburg und Hannover, um den Austausch weiter zu vertiefen und gemeinsame Projekte auszuloten.

Termine

Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 23. Mai findet die nächsten Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Rechter Terror - Hamburg wehrt sich
Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr, Hamburger Rathaus, Kaisersaal

Impuls:
Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"

Barbara Nitruch, MdHB, Expertin für Rechtsextremismus der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Podium:
Simone Rafael, Amadeu Antonio Stiftung / Sebastian Edathy / Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg / Dr. Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz

Begrüßung: Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Moderation: Kazim Abaci, MdHB, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Melden Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Achtung: Einlass NUR MIT Anmeldebestätigung!

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion