-
-

SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

nach langen Verhandlungen konnte in dieser Woche eine Einigung mit der Volksinitiative "Guter Ganztag" erzielt werden. Es wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket vereinbart, dass die ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburgs Schulen qualitativ Schritt für Schritt verbessern wird...

Außerdem: +++Bürgervertrag mit Modellcharakter +++"Hamburger Effizienzwohnungsbau"+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
-
  Publikationen Informationen Termine Kontakt -
 
Newsletter abbestellen
 

Einigung zum "Guten Ganztag" – Großes Maßnahmenpaket für Hamburgs Kinder und Eltern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Guter Ganztag" haben nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten eine Einigung erzielt (siehe Anlage). Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines "Sonderfonds Guter Ganztag" in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der Betreuung um bis zu 17,5 Prozent, die Verbesserung der Verpflegung durch den Ein- und Umbau von Vitalküchen und die Einrichtung eines Ganztagsausschusses in jeder Schule, der unter anderem ein Raumkonzept mitentwickeln soll. Jede Schule mit Ganztagsbetreuung soll insbesondere eigene Ruhe- und Toberäume erhalten.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wenn man sich im Ziel einig ist, den Ganztag an Hamburgs Schulen besser zu machen, sollte man einen gemeinsamen Weg finden und einen streitigen Volksentscheid vermeiden – das ist uns gelungen. Wie bei Krippe und Kita gehen wir nun auch in der Ganztagsbetreuung an Schulen nach dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit Schritt für Schritt auch die Qualitätsverbesserung an. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse ein großer, aber gerade noch vertretbarer Kraftakt. Als Vater mit Kindern im Ganztag weiß ich aus eigener Erfahrung und auch aus Gesprächen mit vielen Eltern, was schon jetzt gut läuft und was noch besser laufen könnte. Der mehrjährige Verbesserungsprozess, den wir jetzt gemeinsam mit der Volksinitiative starten, ist ein großer Schritt nach vorn für Hamburgs Kinder und Eltern."

Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten

Seit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft "Am Ascheland" war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" unterzeichnet (siehe Anlage).

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Bürgervertrag hat Modellcharakter für viele Verständigungen in den Stadtteilen und für ganz Hamburg. Er gibt uns Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der Volksinitiative und den Bürgerinitiativen vor Ort. Die Stadt kommt in Sachen Unterbringung und Infrastruktur entgegen und die Bürgerinitiative sichert einen sehr respektablen Integrationsbeitrag zu – so kann Integration vor Ort gelingen. Für uns wichtig war insbesondere, dass seitens der Bürgerinitiative damit das Bürgerbegehren zurückgezogen und Klagen weder unterstützt noch erhoben werden. Wir wollen auf dem weiteren Weg ein Miteinander und kein Gegeneinander. Das schließt die Bezirkspolitik ausdrücklich mit ein. Die bezirklichen Interessen haben wir gewahrt, die Umsetzung wird an ganz vielen Stellen gemeinsam mit der Bezirksversammlung angegangen. Bald kann es nicht nur im Hamburger Südwesten heißen: Ja zur Politik und Ja zur Hilfe!"

Anfangsmiete zwischen acht und neun Euro pro Quadratmeter – Regierungsfraktionen wollen "Hamburger Effizienzwohnungsbau" als wichtige Ergänzung des Mietwohnungsbaus

SPD und Grüne wollen mit einer weiteren wohnungspolitischen Initiative gerade den Bau von kostengünstigem Wohnraum weiter unterstützen. Nach der kürzlich erfolgten 50-prozentigen Steigerung des sozialen Wohnungsbaus von 2.000 auf nunmehr 3.000 Wohnungen pro Jahr, sollen mit dem neuen Hamburger Effizienzwohnungsbau auch im frei finanzierten Wohnungsneubau günstigere Mieten ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir müssen alles tun, damit Hamburgs Mieten bezahlbar bleiben. Dazu dient der deutlich aufgestockte soziale Wohnungsbau und der verstärkte Mieterschutz. Gleichwohl können auch im frei finanzierten Wohnungsbau Maßnahmen ergriffen werden, die eine deutlich geringere Anfangsmiete als üblich ermöglichen. Mit einer Anfangsmiete zwischen 8 und 9 Euro netto kalt pro Quadratmeter kann dieser neue Hamburger Effizienzwohnungsbau eine wichtige Ergänzung des schon gesteigerten sozialen Wohnungsbaus werden. Und das ohne Abstriche in der Qualität, sondern durch effizientere Planungen der neuen Gebäude. Damit schließen wir die Lücke im Preissegment zwischen dem sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau. Dass dies gelingen kann, zeigen Gespräche mit der Wohnungswirtschaft und Projekte aus anderen Städten. Senat und Bezirke werden hierzu geeignete städtische Grundstücke mit moderaten Grundstückspreisen ausweisen. Neben der deutlichen Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist dies ein nächster wichtiger Schritt, um die Zahl von Neubauwohnungen mit günstigen Mieten weiter zu erhöhen."

Termine

Fraktion bewegt
Willkommen im Sport – wie die Integration von Geflüchteten gelingen kann

Termin: Dienstag, 5. Juli 2016, 19.00 Uhr
Ort: TSV Wandsetal, Vereinshaus, Walddörferstraße 247, 22047 Hamburg

Im Sport liegen große Potenziale für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade heute, da tausende Flüchtlinge nach Hamburg gekommen sind und weitere (v. a. Familienangehörige) kommen werden, müssen und wollen wir ein Zeichen des Willkommens setzen und Angebote der Integration schaffen. Der Sport spielt hier eine wichtige Rolle – deswegen ist uns als SPD auch sehr an einer Aufstockung der Mittel für Integrationsmaßnahmen und -projekte im Hamburger Sport gelegen.

Über diese Themen spricht Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport, mit Kazim Abaci, Fachsprecher Integration, Maria Ali, Botschafterin des Sports und Mitglied des TSV-Wandsetal und Dr. Jürgen Mantell, Präsident des Hamburger Sportbunds (HSB).



Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 29. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter 040 42831-2435.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion