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die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am Montagabend. Der Antrag wurde nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll am 28. Juni 2017 verabschiedet werden. Zielsetzung ist es, entlang der wesentlich strenger gewordenen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gemeinsam mit Handel, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft entlang von vier "Themen-Sonntagen" praktikable und konsensuale Wege für die weiterhin vier verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg zu machen.

Außerdem: +++Informationskampagne starten – Neue Regelungen zur Nutzung von Drohnen bekannt machen+++Hamburg zeigt Haltung ... beim G20-Gipfel - Demo und Fest am 8. Juli 2017

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Hamburger "Sonntagsfrieden" mit vier Themen-Sonntagen zukunftsfähig machen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am Montagabend. Der Antrag wurde nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll am 28. Juni 2017 verabschiedet werden. Zielsetzung ist es, entlang der wesentlich strenger gewordenen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gemeinsam mit Handel, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft entlang von vier "Themen-Sonntagen" praktikable und konsensuale Wege für die weiterhin vier verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg zu machen.

"Über mehrere Wahlperioden ist es gelungen, in einem breiten Bündnis am Hamburger Sonntagsfrieden überparteilich festzuhalten. Das ist ein hohes Gut, an dem wir trotz der deutlich restriktiveren Bedingungen für die Sonntagsöffnung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht rütteln wollen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel, "im Gegenteil: Wir wollen die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit allen Beteiligten als Chance nutzen. Mit vielen dezentralen Kooperationen zwischen Handel und Zivilgesellschaft kann es gelingen, vor Ort gleichermaßen attraktive wie sinnstiftende Events zu schaffen und damit weiter vier verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt möglich zu machen."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im November 2015 in einem Grundsatzurteil gefordert, dass Sonntagsöffnungen nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erlaubt seien. Dabei müsse die Veranstaltung für sich genommen eine höhere Besucherzahl erreichen als die Ladenöffnung; dies müsse durch eine schlüssige Prognose belegt werden. Diese verschärften Bedingungen haben mittlerweile zu gerichtlichen Verboten oder Korrekturen in diversen Städten und Kommunen geführt. Ein juristisches Kurzgutachten des Rechtsanwalts, der mehrere Prozesse gewonnen hat, kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht, um den Sonntagsfrieden zukunfts- und rechtssicher zu machen.

"Es macht keinen Sinn, die Kontroverse um mehr oder weniger Sonntagsöffnungen in der Stadt zu verschärfen", erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion und Initiator des Antrags, "stattdessen streben wir Kooperationen und Partnerschaften zwischen dem Einzelhandel und Trägern wichtiger Themen und Lebensbereiche in den Stadtteilen an." Um diese Kooperationen in der ganzen Stadt auf den Weg zu bringen, soll für jeden verkaufsoffenen Sonntag 2018 ein gesamtstädtisches Thema festgelegt werden. Um folgende Themenbereiche geht es bei den "Themen-Sonntagen": INKLUSION & INTEGRATION, SPORT & GESUNDHEIT, KULTUR, KINDER, JUGEND & FAMILIE. "Das Gemeinsame dieser vier Themen ist, dass sie in der gesamten Stadt mit jeweils mehreren hundert Trägern – Initiativen, Verbünde, Verbände, Institutionen – repräsentiert sind und wichtige Bereiche unserer Zivilgesellschaft prägen", erläutert Rose, "und wir konnten bereits viele Repräsentanten die Träger für unser neues Konzept gewinnen. Denkbar ist zum Beispiel, dass sich die örtlichen Vertreter aus Haupt- und Ehrenamt des jeweiligen Themas an dem jeweiligen Sonntag in einem örtlichen Center oder Einkaufsbereich mit einem interessanten Angebot präsentieren und parallel die Geschäfte öffnen – möglichst natürlich mit einem gewissen Fokus auf das jeweilige stadtweite Thema. Die Themen sind so gefasst, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft wie für den Handel eine Fülle von Bezügen dazu gibt. So ist das für die ganze Stadt ein Gewinn."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das ist ein sehr guter Kompromiss, durch den die Sonntagsöffnung zu einem Gewinn für die Stadtgesellschaft werden kann. An vier Sonntagen im Jahr erhalten gesellschaftlich wichtige Institutionen die Chance für sich und ihre Aktivitäten zu werben. So stellen wir die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt."

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit den vier verkaufsoffenen Themensonntagen erhalten soziale und kulturelle Einrichtungen die Möglichkeit sich an jeweils einem Sonntag im Jahr vorzustellen und für sich zu werben. Das ist eine große Chance für Kitas, Stadtteilkultureinrichtungen sowie gesundheitlich oder sportlich ausgerichtete Gruppen und Vereine. Dies soll vor allem die örtlichen Bindungen verstärken sowie Kommunikation und Zusammenarbeit intensivieren. Wir wollen diesem Win-Win-Projekt eine Chance geben. Handelskammer, Kirchen und Gewerkschaften haben zur Erhaltung des Hamburger Sonntagsfriedens bereits grünes Licht signalisiert."

André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, lobt das breite Bündnis für den Sonntagsfrieden: "Bei diesem Thema gibt es einen breiten Konsens. Wir ziehen seit langem mit Einzelhandel, Kirchen und Gewerkschaften in dieser Frage an einem Strang." Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Westenberger, ergänzt: "Der Sonntag ist ein Tag der Besinnung und der Familie. Das muss er auch bleiben. Eine Verknüpfung mit einer Veranstaltung mit möglichst landesweiter Bedeutung halte ich für erstrebenswert. Wenn die Mitarbeiter im Einzelhandel schon auf einen freien Sonntag verzichten müssen, sollten diese vier Tage auch wirtschaftlich ein voller Erfolg für alle Beteiligten werden. Dass den Beschäftigten an diesen Tagen einen Sonntagszuschlag bekommen, muss selbstverständlich sein."

Nach dem Bürgerschaftsbeschluss soll nach der Sommerpause in Veranstaltungen mit allen Beteiligten der Startschuss gesetzt werden, damit dann intensiv mit den Vorbereitungen für 2018 begonnen werden kann.

Informationskampagne starten – Neue Regelungen zur Nutzung von Drohnen bekannt machen

Drohnen und andere Flugmodelle sind in den letzten Jahren zu einem beliebten Zeitvertreib geworden. Gleichzeitig kommt es aber auch zu mehr Beschwerden. Insbesondere die private Nutzung solcher Geräte in Parks, auf Spielplätzen und in Wohngebieten wird oft als rücksichtlos und gefährlich empfunden. Auch werden immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen der unachtsame Einsatz von Drohnen in der Nähe von Flughäfen die Flugsicherheit ernsthaft beeinträchtigt. Neben dem Freizeitaspekt für Hobbyfliegerinnen und Hobbyflieger bietet der Einsatz von Drohnen großes gewerbliches Potenzial. Es gilt jedoch, dass die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen und Unfällen ebenso wie die Beeinträchtigung der Privatsphäre durch das unfreiwillige Filmen und Fotografieren mit der Anzahl der genutzten Drohnen steigt und dieser Beeinträchtigung mit klaren Regeln begegnet werden muss. Um der Zukunftstechnologie Drohne Chancen zu eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum deutlich zu erhöhen, gelten ab Oktober dieses Jahres neue bundeseinheitliche Regelung für die Nutzung solcher Fluggeräte. Wichtig ist es jetzt, die neuen Bestimmungen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen brachten dazu einen entsprechen Antrag in die Bürgerschaft ein.

Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Wir haben uns als SPD für diese Neuregelungen eingesetzt. Um eine schnelle Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten, halten wir es für erforderlich, die Hamburgerinnen und Hamburger rechtzeitig vor Inkrafttreten über die neuen Regelungen zu informieren. So kann die bisher oft gegebene Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht, beseitigt werden."

Hintergrund:

Unter anderem gilt ab dem 1. Oktober 2017 eine Kennzeichnungspflicht für alle Flugmodelle ab einem Gewicht von 0,25 kg, damit im Schadensfall der Halter oder die Halterin festgestellt werden kann. Ein Kenntnisnachweis bzw. Führerschein wird für Flugmodelle ab 2 kg erforderlich. Es werden außerdem verschiedene Betriebsverbote ausgesprochen, beispielsweise außerhalb der Sichtweite für Flugmodelle unter 5 kg, über Wohngrundstücken, über Flughäfen und anderen sensiblen Bereichen wie beispielsweise Einsatzorte der Polizei und Rettungskräfte.

Termine

Demo und Fest auf dem Fischmarkt: "Hamburg zeigt Haltung" am 8. Juli

Unter dem Motto "Hamburg zeigt Haltung" lädt ein breites Bündnis von Personen aus Kultur, Sport, Politik, Kirchen und sozialen Initiativen alle Hamburgerinnen und Hamburger anlässlich des G20-Gipfels ein, am 8. Juli 2017 für unsere demokratischen Werte und Prinzipien zu demonstrieren.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst (Beginn 10.30 Uhr) in der Hauptkirche St. Katharinen setzt sich ab circa 12.30 Uhr der Demonstrationszug in Richtung Fischmarkt in Bewegung. Ab etwa 14.30 Uhr beginnt dort die Abschlusskundgebung beziehungsweise das Fest mit Musikacts, Reden und vielem mehr.

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Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 28. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter 040 4273-12291.








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