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am Ende einer politisch spannenden Woche wüschen wir ein schönes, sonniges Wochenende.
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Hamburgs Finanzsenator Frigge im Zwielicht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, CDU-Finanzsenator Carsten Frigge bis auf weiteres von seinen Amtsgeschäften zu entbinden. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, die kürlich unter anderem Frigges Wohnung in Hamburg durchsucht hatte. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel gegen den Hamburger Finanzsenator. „Spätestens diese Ermittlungen müssen Konsequenzen für den Finanzsenator haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst. Frigge sei derzeit untragbar und könne in dieser Situation nicht mehr als aktiver Politiker für den Hamburger Senat agieren.

Desolate Haushaltslage: Jetzt gehen die CDU-Fürsten aufeinander los

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren Wolfgang Peiner und Michael Freytag versuchten, sich gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. „Dieser Streit kann die Haushaltsprobleme der Stadt nicht lösen“, sagte Tschentscher. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Ausgaben-Einsparungen in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen. CDU und GAL hätten dies "in einer verantwortungslosen Ausgabewut“ abgelehnt. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

Kinder-Untersuchungen: Hamburg wird zum Schlusslicht in Deutschland

Scharfe Kritik am Umgang des Senats mit dem Thema Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat die SPD-Familienexpertin Carola Veit geübt. „Hamburg ist bei den so genannten U-Untersuchungen ein Schlusslicht in Deutschland“, sagte Veit. Bei den U-Untersuchungen öffne sich die so genannte Quoten-Schere zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern weiter. Während zum Beispiel 96 Prozent der deutschen Eltern der Einladung zur Untersuchung U 4 nachkommen, sind es bei den Nichtdeutschen nur 77 Prozent. Bei den nichtdeutschen Kindern ist die Teilnahmequote bei den Untersuchungen U1 bis U6 sowie bei der U9 sogar noch schlechter als bisher geworden. Bedenklich sei auch, dass die Teilnahmequote insbesondere in den sozial eher schwierigen Stadtteilen niedriger ist als in den besser gestellten. Das zeigen die schlechten Quoten etwa für Billbrook, Billstedt, Harburg, Horn, Jenfeld, St. Pauli und Wilhelmsburg.

Termine

Hamburger Schulfrieden

Im Rahmen unserer Informationsoffensive "Hamburger Schulfrieden" touren Fraktionschef Michael Neumann und Schulexperte Ties Rabe durch die Stadtteile. Die genaue Terminplanung finden Sie unter

www.hamburger-schulfrieden.de

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Die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft findet am Mittwoch, den 16. Juni 2010, statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Gemeinsame Sitzung Jugend-, Rechts- und Innenausschuss
"Törungsdelikt am Jungfernstieg am 14. Mai 2010 - Geschehnisse und Hintergründe sowie Stand der behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens"

am Dienstag, den 8. Juni 2010, 17.00 Uhr
im Kaisersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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poliTisch Juni

Der Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann trägt im Juni den Titel

Kita-Gebühren steigen -
wofür der Senat Geld hat und wofür nicht

Zu Gast: Carola Veit, Fachsprecherin Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sonntag, 20.6.2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung: poliTisch@spd-fraktion.hamburg.de

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Stadtwerke für Hamburg

am Donnerstag, den 24. Juni 2009, um 18.00 Uhr
im Kaisersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Referate mit anschließenden Diskussionsrunden:
Stadtwerke wieder in Mode. Ein Trend - nicht nur - in Norddeutschland
Detlef Palm, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, Landesgruppe Nord

Netzkauf: Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dr. Klaus Pawlak, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Ruge . Krömer

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Netzkauf
Rainer Stock, Bereichsleiter Netzwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen

Anschließend Ausklang bei persönlichen Gesprächen und Getränken

Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen und bitten Sie um Anmeldung per Fax an 040 - 42831 2435 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt

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Koalitionen: Ergänzen, verwässern, stärken oder langweilen, wie funktionieren eigentlich Koalitionen? Wir wissen inzwischen alle, wie politische Koalitionen arbeiten. Was aber geschieht, wenn zwei Künstlerinnen ihre ganz unterschiedlichen, individuellen Arbeiten zu Koalitionen zusammenfügen,
haben Juliana Kampf und Andrea Nimax ausprobiert und sind zu überraschend neuen, spannenden Sichtweisen ihrer eigenen Bilder gekommen.

In unserer Reihe „Kunst in der Fraktion“ laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Koalitionen“ der Künstlerinnen Juliana Kampf und Andrea Nimax

am Donnerstag, den 24. Juni 2010, um 19 Uhr im
Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Begrüßung und Einführung: Dr. Christel Oldenburg, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis 27. August 2010, montags bis freitags 9.00-17.00 Uhr, besucht werden.

www.juliana-kampf.de | www.andrea-nimax.de

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion