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Hamburg geht die Herausforderungen bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge mit ganzer Kraft an. Gerade erst in dieser Woche wurden mit dem "Forum Flüchtlingshilfe" und einem neuen Programm zur Arbeitsintegration zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.

Außerdem: +++Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint+++Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren+++

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

Download Frage- und Antwortkatalog

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Forum Flüchtlingshilfe – Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft ein zentrales "Forum Flüchtlingshilfe" beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen rund um die Aufnahme, Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge mit dieser neuen Plattform besser zu koordinieren und zu vernetzen.

Neben der Organisation des Forums, für das 200.000 Euro bereitgestellt werden, erhalten die Bezirke noch in diesem Jahr insgesamt eine Million Euro, um vor Ort das Engagement von Freiwilligen zu unterstützen. Weitere 500.000 Euro sind für die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bedarfe für Kommunikation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hier bei uns in Hamburg ist enorm und verdient allergrößte Anerkennung. Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Mit unserem Forum Flüchtlingshilfe wollen wir dieses beeindruckende Engagement weiter verstetigen und sehr zielgerichtet unterstützen. Momentan wird bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine Menge Wissen gesammelt, überall in der Stadt gibt es mittlerweile Unterstützerinitiativen, Freundeskreise und Runde Tische. Diesen Erfahrungsschatz wollen wir im Forum bündeln und die vielen Aktiven miteinander zusammenbringen. So können wir zum Beispiel erreichen, dass nicht jede neue Unterstützerinitiative quasi bei null anfangen muss, sondern auf das breite Wissen der vielen schon mit diesen Fragen befassten Haupt- und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann."

Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Ich bin sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger – sei es bei der Kleiderkammer in den Messehallen, bei Willkommensfesten wie im Karoviertel oder bei spontanen Aktionen, wo einfach ein paar Kinder mit ihren Eltern an die Elbe zum Spielen mitgenommen werden. Allen ehramtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich ganz herzlich danken. Mit dem Forum Flüchtlingshilfe wollen wir dieses Engagement bestmöglich unterstützen und so die Kräfte bündeln. Es geht uns darum, die vielen Aktiven mit den Initiativen und Organisationen zusammenzubringen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen ein zentrales öffentliches Forum schaffen für die haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen. Das Forum ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg der großen Herausforderung, die vor uns liegt."

Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint

Der beliebte Aussichtsturm in der HafenCity wird mit Informationen über die geplante Olympic-City auf dem Kleinen Grasbrook ergänzt. Eine entsprechende Initiative von SPD und Grünen wurde von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Außerdem hat sich die Bürgerschaft in dieser Woche auch mit dem städtebaulichen Masterplan zur Entwicklung der Olympic-City befasst.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Angesichts des großen Informationsbedürfnisses der Hamburgerinnen und Hamburger sowie vieler Besucherinnen und Besucher bietet es sich an, die beeindruckenden städtebaulichen Perspektiven für die Olympic-City sehr kurzfristig mit in das Informationsangebot des Viewpoints in Richtung Kleiner Grasbrook zu integrieren. Genau an diesem Aussichtspunkt kann man schon jetzt erahnen, welch bedeutende Scharnierfunktion für Hamburg die Olympic-City zwischen Nord und Süd und als städtebaulicher Lückenschluss zum Osten der Stadt hätte. In den letzten Wochen und Monaten wurde der Masterplan bei zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den Hamburgerinnen und Hamburgern breit diskutiert – mit wertvollen Ergebnissen, die jetzt in die laufenden Planungen einbezogen werden. Das Konzept der nachhaltigen Spiele mit Sportstätten im Herzen der Großstadt fasziniert zurecht, denn es geht hier nicht allein um ein einmaliges Sportereignis, sondern um eine große städtebauliche Chance für Hamburg. Ein neuer Stadtteil mit vielen Wohnungen entsteht, Arbeitsplätze werden geschaffen, neue Ansätze wie das Konzept der autoarmen Stadt umgesetzt. Bereiche wie die Veddel, Wilhelmsburg und Rothenburgsort würden näher an die Stadt heranrücken. Ein uns besonders wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit, die bei den Neubauten sowieso, aber im Zuge der Spiele auch in vielen anderen Bereichen umgesetzt werden wird. Auch eine Maßnahme wie der Bau eines Straßentunnels unter dem Wilhelmsburger Platz wäre ohne Olympia zumindest in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht vorstellbar. Allein diese Beispiele machen deutlich: Olympia ist nicht nur gut für den Sport und für die Völkerverständigung, sondern schafft enorme Entwicklungsimpulse für Hamburgs Stadtentwicklung."

Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

"Die freiwerdenden Mittel des auslaufenden Betreuungsgelds müssen für eine Qualitätsoffensive in den Kitas genutzt werden", fordert Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. "Vorschläge aus der CSU, diese Mittel für Landesbetreuungsgelder zu verwenden, sind ebenso abwegig wie Äußerungen aus der CDU, das Geld ganz allgemein in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zu stecken", so Leonhard weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember 2014 einen verbindlichen mehrjährigen Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Monate und vorgezogen auf Anfang August 2016 folgt auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten. "Auch dieser nächste Qualitätsschritt ist bereits beschlossene Sache und steht nicht unter dem Vorbehalt von Mitteln aus dem Betreuungsgeld – aber natürlich würden diese Mittel Hamburg und anderen Bundesländern helfen, weitere Qualitätsziele in den folgenden Jahren schneller zu erreichen", betont Leonhard.

Die jüngste Studie zum Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung hat Hamburgs Kitas "große Qualitätssprünge" attestiert, außerdem habe sich das Betreuungsverhältnis "stark verbessert". Bei den Kindern ab drei Jahren hat Hamburg laut Ländermonitor mittlerweile das bundesweit viertbeste Ergebnis. "Der Prozess der Qualitätsverbesserung mit der zeitlichen Priorität für die Krippen geht mit voller Kraft weiter", so Leonhard.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne geeinigt: "Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von 1 zu 4 erreicht sein. Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 im Krippenbereich und von 1 zu 10 im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg. Die Koalitionspartnerhalten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich dafür ein, dass diese Mittel den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden." Am 21. Juli 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage Hamburgs geurteilt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld hat.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 16. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Einladung zur Veranstaltung:
Gewaltbereiter Salafismus unter Jugendlichen - was tun?

Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr

Religiös motivierte Extremisten verzeichnen auch in Hamburg zunehmend Mobilisierungserfolge. Dieser Entwicklung wird mit verschiedenen Ansätzen begegnet. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, Präventionsarbeit sowie Angebote für betroffene Jugendliche und ihre Eltern. Mit der Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung „legato“ hat Hamburg eine Anlaufstelle
geschaffen, die sich neben der Beratung und Begleitung auch um die Fortbildung von Fachpersonal und Multiplikatoren kümmert.

Wir laden Sie ein, mit Expertinnen und Experten das Thema aus den unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Gemeinsam wird uns die Fragestellung beschäftigen, wie der Kreislauf der Radikalisierung durchbrochen werden kann.

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/42831-1325

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion