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in dieser Woche hat der rot-grüne Senat den Haushaltsplanentwurf für 2017/18 vorgestellt. Erstmals seit Jahrzehnten wird Hamburg im Kernhaushalt keine neuen Schulden machen...

Außerdem: +++Senat und Bezirke unterzeichnen "Bündnis für den Radverkehr"+++Austritt Großbritanniens aus der EU – Ein trauriger Tag auch für Hamburg+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Doppelhaushalt 2017/2018 – Hamburg bringt politische Gestaltung und solides Wirtschaften zusammen

Der rot-grüne Senat hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2017/18 vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werten die Pläne als starkes Signal, dass politische Gestaltung und solides Wirtschaften in Hamburg Hand in Hand gehen. Dies zeigen beispielsweise die Schwerpunktsetzungen für die Themenbereiche Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, sowie Wissenschaft und Sanierung. Die Fachausschüsse der Bürgerschaft beginnen nach der Sommerpause mit ihren Haushaltsberatungen. Im Dezember soll der Etat dann vom Parlament beschlossen werden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt dieser Stadt wieder in Ordnung bringen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse und heute hat der Senat einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der erstmals ohne Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auskommt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und zeigt, dass unsere Strategie funktioniert. Die langfristige Ausrichtung unserer Finanzpolitik – gepaart mit konsequenter Ausgabenbegrenzung und vorsichtiger Planung – erlaubt uns eine Haushaltspolitik ohne Rotstift, aber mit Schwerpunktsetzungen in den wichtigen Politikfeldern unserer Stadt. Der nächste Doppelhaushalt ist damit auch eine solide Ausgangsbasis, um unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umzusetzen."

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dies ist der erste Haushaltsplan seit Jahrzehnten, der glaubwürdig vermittelt, dass künftig im Kernhaushalt keine neuen Schulden gemacht werden. Der Senat stellt sich der Bewältigung der aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen und investiert in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Zugleich setzt der erste rot-grüne Etat-Entwurf die erfolgreiche sozialdemokratische Konsolidierungspolitik der letzten Jahre fort und schafft damit die Grundlage dafür, dass Hamburg auch künftig die finanzielle Flexibilität behält, um auf immer neue Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Der Haushaltsplan-Entwurf ist eine gute Grundlage für unsere Beratungen nach der Sommerpause, bei denen wir auch eigene Akzentsetzungen prüfen werden."

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der rot-grüne Senat setzt im Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre ein deutliches Signal für die Kultur in Hamburg. Davon profitieren nicht nur Projekte mit großer Strahlkraft wie die Elbphilharmonie, sondern auch zentrale Institutionen der Kulturlandschaft in den Quartieren wie zum Beispiel die Öffentlichen Bücherhallen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein lebenswertes Hamburg, an dem alle teilhaben können."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Der Haushaltsentwurf bildet eine wichtige Grundlage, um zukunftsweisende Projekte, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umzusetzen: Dazu gehören unter anderem Mittel für den Ausbau der Radverkehrswege, für Parks und öffentliches Grün und zusätzliches Geld zur Stärkung unserer Hochschulen. Zudem haben wir uns auf deutlich sichtbare Maßnahmen im Bereich Bildung verständigt. So werden die vereinbarten Verbesserungen zum 'Guten Ganztag' bereits jetzt in die Haushaltsplanungen eingehen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen zur Finanzierung der umfassenden Maßnahmen in der Ganztagesbetreuung, auf die wir uns in der vergangenen Woche mit der Initiative geeinigt haben. Deshalb freue ich mich über die konstruktiven Haushaltsberatungen, die für uns elementare Zukunftsbereiche und wichtige Projekte für die Stadt deutlich stärken."

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die gute konjunkturelle Lage erleichtert die Haushaltsaufstellung, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, den Bogen zu überspannen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Senatspläne ausdrücklich. Denn für die kommenden Jahre sind keine Nettokreditaufnahmen im Kernhaushalt geplant. Vielmehr verfolgt Hamburg weiterhin das Ziel eines konsequenten Schuldenabbaus. Zudem sorgt die Stadt durch Reserven und Sicherheitsabschläge vor, um auf unvorhersehbare Mehrkosten reagieren zu können, ohne die Haushaltslinie zu gefährden. Dies zeigt eines ganz deutlich: Hamburg schafft es, drängende politische Fragen anzugehen, weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu arbeiten und dabei trotzdem solide zu wirtschaften."

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Rot-Grün hält das Versprechen, auf kulturelle Breite statt Leuchttürme zu setzen. Unter anderem die Bücherhallen sollen notwendige Steigerungen erhalten, um ihren Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die in der Stadt teilweise befürchteten Kürzungen im Kulturbereich treten nicht ein. Diese umsichtige Planung des Senats ist ein Signal der Wertschätzung an die Kulturszene und unterstreicht zu Recht deren Bedeutung für unsere Stadt."

Gemeinsam schafft man mehr – Senat und Bezirke unterzeichnen "Bündnis für den Radverkehr"

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz sowie weitere Senatsmitglieder haben mit den Vertreterinnen und Vertretern aller sieben Hamburger Bezirke das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Vorrangiges Ziel dieses Bündnisses ist ein deutlicher Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen unter anderem insgesamt 280 Kilometer Velorouten fertiggestellt werden. Darüber hinaus wird der Ausbau des Bike-and-Ride–Angebotes an S-und U-Bahn-Haltestellen sowie des StadtRad-Fahrradleihsystems in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Gemeinsam schafft man mehr – dieses schon für den Wohnungsbau so erfolgreiche Prinzip wird jetzt auch den Radverkehr weiter nach vorn bringen. Dieses Bündnis ist eine verlässliche Vereinbarung zwischen allen städtischen Akteuren, um gemeinsam Hamburgs Weg zur Fahrradstadt zu gestalten. Wir legen konkret fest, welche Ziele wir erreichen wollen, wie künftig Aufgaben klar verteilt und Abläufe organisiert werden und wie sich die Akteure untereinander koordinieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Bereits heute saniert die Stadt 50 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr. Mit dem Bündnis für den Radverkehr erhalten die Bezirke für die Velo-Routen und das bezirkliche Radverkehrsnetz 33 Millionen Euro. Alles in allem ist das Bündnis für den Radverkehr ein ganz entscheidender Baustein für die zukünftige Weiterentwicklung des Verkehrs in unserer Stadt."

Austritt Großbritanniens aus der EU – Ein trauriger Tag auch für Hamburg

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Gerade uns hier in Hamburg als 'britischste Stadt' Deutschlands stimmt diese Entscheidung sehr traurig. Nur gemeinsam ist man stark – diese schlichte Weisheit ist angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien bleibt für uns ein enger Partner. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit. Unsere Haltung bleibt: mit Herz und Vernunft für die europäische Idee."

Dazu Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dies ist ein trauriger Tag – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass diejenigen, die mit Ängsten, Ressentiments und belegbar falschen Aussagen jenseits des Kanals Stimmung gegen die EU gemacht haben, keinen Erfolg haben würden. Wer als Politiker den Menschen weismacht, dass man irgendein Problem des 21. Jahrhunderts durch Abschottung lösen kann, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder er handelt bewusst unverantwortlich. Das Ergebnis ist zugleich auch ein Aufruf an die EU-Befürworter und Pro-Europäer, sich mehr denn je mit ganzer Kraft für den europäischen Gedanken einzusetzen. Denn wir brauchen ein starkes Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und dessen Vorteile plausibel, überzeugend und fassbar sind. Das ist dann auch die beste Antwort auf nationalistische Tendenzen, die sich in Teilen Europas derzeit breitmachen."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 29. Juni findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Fraktion bewegt

Willkommen im Sport – wie die Integration von Geflüchteten gelingen kann

Termin: Dienstag, 5. Juli 2016, 19.00 Uhr
Ort: TSV Wandsetal, Vereinshaus, Walddörferstraße 247, 22047 Hamburg

Im Sport liegen große Potenziale für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade heute, da tausende Flüchtlinge nach Hamburg gekommen sind und weitere (v. a. Familienangehörige) kommen werden, müssen und wollen wir ein Zeichen des Willkommens setzen und Angebote der Integration schaffen. Der Sport spielt hier eine wichtige Rolle – deswegen ist uns als SPD auch sehr an einer Aufstockung der Mittel für Integrationsmaßnahmen und -projekte im Hamburger Sport gelegen.

Über diese Themen spricht Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport, mit Kazim Abaci, Fachsprecher Integration, Maria Ali, Botschafterin des Sports und Mitglied des TSV-Wandsetal und Dr. Jürgen Mantell, Präsident des Hamburger Sportbunds (HSB).

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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