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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

diese Woche war eine Woche der großen Entscheidungen: Das Kita-Sofortpaket wurde verabschiedet, der Haushalt eingebracht und eine Initiative zur Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts gestartet.

Mit den Schulferien am kommenden Donnerstag beginnt auch die Parlamentarische Sommerpause. Den Newsletter gibt es weiterhin - immer dann, wenn etwas Berichtenswertes passiert.

Ein sonniges Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Kita-Sofortpaket ist da – Rechtsanspruch ab 2 Jahren und weitere Verbesserungen werden geliefert

Anlässlich der Schlussabstimmung zum „Kita-Sofortpaket“ betonte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend, dass weitere Verbesserungen für Hamburgs Kinder und Eltern folgen werden: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, Fehler zu beseitigen. Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und er steht im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.“


Haushaltsplan der SPD-Regierung

Auch hier zählen Klarheit, Vernunft, Verantwortung

„Klarheit, Vernunft, Verantwortung - diese Schlagworte haben die Aussagen unseres Wahlkampfes auf den Punkt gebracht und die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, den Wechsel zu einem SPD-Senats zu wählen. Klarheit, Vernunft, Verantwortung - diese drei Worte beschreiben aber auch, wie sich unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der CDU-Senate unterscheidet“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast in der Debatte um Haushaltsplan- und Haushaltsbeschlussentwurf der Freien und Hansestadt für 2011/2012.

SPD-Fraktion: Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts

Traditionell feiern Lesben, Schwule und Transgender in den Sommermonaten in vielen Städten den Christopher Street Day (CSD) und verknüpfen diese öffentliche Präsenz mit politischen Forderungen. Ein aktuelles Thema ist die Öffnung der Ehe. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, indem sie den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Philipp-Sebastian Kühn, SPD-Fachsprecher für Lesben und Schwule: „Die Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe wird in keiner Weise eine Schwächung der Institution der Ehe hervorrufen. Sie wird vielmehr den zeitlichen Gegebenheiten angepasst und erhält dadurch neue Impulse”.

Termine

Schonmal vormerken:

Für Teilhabe – gegen Ausgrenzung!
Veranstaltung zum Thema „HIV im Berufsleben“

Donnerstag, 4. August 2011, 19.00 Uhr
Kaisersaal im Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1

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Aufgrund der parlamentarischen Sitzungspause finden derzeit keine weiteren Sitzungen oder Veranstaltungen statt.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion