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mit der Zustimmung zur Neuordnungsvereinbarung beim Projekt Elbphilharmonie hat die Bürgerschaft in dieser Woche eine wichtige Entscheidung getroffen.

Die weiteren Themen der Woche:
+++Hamburg macht wieder einen wichtigen Schritt in der Gleichstellungspolitik+++Ehrenbürgerschaft für Dr. Michael Otto+++

Zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Aufgrund der parlamentarischen Sommerferien wird unser Newsletter in den kommenden Wochen nur in unregelmäßigen Abständen erscheinen. Wir wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern eine schöne und sonnige Ferienzeit!
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Elbphilharmonie: Neuordnung ist einzig realistischer Weg – CDU und Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

In einer Sondersitzung am Mittwoch hat die Bürgerschaft die Neuordnungsvereinbarung für das Projekt Elbphilharmonie gebilligt – keine einfache Entscheidung: Hochtief übernimmt sämtliche Projektrisiken, gibt der Stadt dafür weitreichende Garantien – für einen schmerzlichen Preis von 195 Millionen Euro. Das Gute: Wenn jetzt wieder etwas teurer werden sollte, zahlt nicht der Steuerzahler, sondern allein Hochtief. Die Opposition, insbesondere aus CDU und Grünen, hat sich der Neuordnung verweigert, obwohl sie maßgeblich Verantwortung trägt für Fehlplanungen und Kostensteigerungen.

Das sagt unter anderem der Bund der Steuerzahler zum Vertrag: "Die neue Vereinbarung behebt zahlreiche Geburtsfehler im Projekt, die in einem beispiellosen Planungschaos mündeten und zu dramatischen Kostenüberschreitungen führten. Man muss bei allem Ärger über die extrem hohen Kosten anerkennen, dass aus den begangenen Fehlern die richtigen Konsequenzen gezogen wurden und somit im besten Wortsinn eine Neuordnung des Projekts ermöglicht wird."

Geschlechterquote: Hamburg macht wieder einen wichtigen Schritt in der Gleichstellungspolitik

Der Senat hat in dieser Woche ein Gremienbesetzungsgesetz vorgelegt. Es sieht eine verbindliche Geschlechterquote von 40 Prozent für Gremien vor, in denen die Stadt Hamburg vertreten ist...

Ehrenbürgerschaft für Dr. Michael Otto: Verdiente Auszeichnung für herausragendes Engagement

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Vorschlag des Senats, dem Unternehmer Dr. Michael Otto die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hamburg zu verleihen. "Dr. Michael Otto ist ohne jeden Zweifel ein würdiger Anwärter auf die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergeben kann. Mit seinen zahlreichen Engagements für den Umwelt- und Klimaschutz, die Kultur, den Bildungsbereich und zahlreiche weitere Projekte steht Dr. Michael Otto seit Jahrzehnten beispielhaft für eine Unternehmerpersönlichkeit, die wirtschaftlichen Erfolg immer auch als gesellschaftspolitische Verantwortung und Verpflichtung begreift. Sein herausragender Einsatz ist dabei stets geprägt vom Gedanken der Nachhaltigkeit, von der Schaffung langfristiger Strukturen. Hamburg hat ihm viel zu verdanken", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 14. und 15. August findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion: "Horch, was kommt von draußen rein – Barbara-Kathrin Möbius"

Die Ausstellung kann noch bis zum 31. Juli werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.

Geboren 1967 in Hamburg, studierte B-K Möbius von 1987 bis 1994 freie Kunst an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Am liebsten aber studierte sie außerhalb der Hochschulklassen, draußen, ganz nah am Alltag der Menschen – und entwickelte so ihre Themen.

Die Werke der Künstlerin wurden sowohl in zahlreichen regionalen Ausstellungen, als auch u.a. in Köln, München und Saarbrücken ausgestellt. Neben ihrer eigenen Arbeit unterrichtete sie am Fachbereich für Gestaltung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.

Seit 2007 arbeitet B-K Möbius in einer Ateliergemeinschaft in der Speicherstadt.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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